Die Zukunft von Transportminister Benny Engelbrecht (Soz.) ist nach einer parlamentarischen Anhörung am Donnerstagnachmittag ungewiss.

Zumindest eine der Stützparteien der Regierung, die Einheitsliste, hat dem Minister das Vertrauen entzogen. Hintergrund hierfür sind zurückgehaltene Zahlen zum CO₂-Ausstoß in Verbindung mit der im Sommer parteiübergreifend beschlossenen milliardenschweren Vereinbarung zum Ausbau der Infrastruktur.

„Die Schlussfolgerung nach unserer Fraktionssitzung ist eindeutig. Wir haben kein Vertrauen mehr in Benny Engelbrecht als Transportminister“, sagt die politische Sprecherin der Einheitsliste, Mai Villadsen nach einem Treffen der Fraktionsspitzen ihrer Partei am Donnerstagabend.

Zukunft Engelbrechts hängt jetzt vom Folketing ab

Ob dies das Aus für den Minister bedeutet, ist jedoch noch unklar. Das hängt davon ab, ob Engelbrecht weiterhin Rückhalt zumindest in Teilen der Opposition bekommt.

Die Einheitsliste unterstützt jedoch auch weiterhin die Regierung als Solches.

„Hierbei geht es nicht um unser Vertrauen in die Regierung als Ganzes, sondern um unser Vertrauen in Benny Engelbrecht, da er viele, viele wesentliche Informationen zurückgehalten hat“, sagt Mai Villadsen.

Die Einheitsliste hat ihre Entscheidung Engelbrecht bereits mitgeteilt.

Dennoch meint Villadsen, dass ihre Partei auch in Zukunft noch politische Vereinbarungen mit dem Minister eingehen kann.

„Sofern der Transportminister seinen Posten behält, werden wir uns kritisch mit ihm auseinandersetzen“, so Mai Villadsen.

Weder gelogen noch jemanden in die Irre geführt

Benny Engelbrecht musste am Donnerstagnachmittag in einer von der Einheitsliste und den Freien Grünen anberaumten parlamentarischen Anhörung mehrere Stunden lang Rede und Antwort stehen.

Hier hatte der Minister erklärt, dass er die angefragten Zahlen zur CO₂-Belastung den an der Infrastrukturvereinbarung beteiligten Parteien vorenthalten hatte, weil diese nicht solide genug seien. Ihm zufolge handelte es sich dabei um eine fachliche Einschätzung seines Ministeriums, weshalb es sich nicht um eine politische Entscheidung handele.

„Ich bin der Auffassung, dass ich weder gelogen noch andere in die Irre geführt habe, und ich bin sehr verärgert über diese Angelegenheit. Es hat sich um eine fachlich fundierte Entscheidung gehandelt. Es war kein politischer Beschluss. Die Entscheidung, die Zahlen rauszunehmen wurde mir nicht vorgelegt. Aber es steht außer Frage, dass ich natürlich darüber informiert war“, sagt Engelbrecht.

Mai Villadsen hält jedoch daran fest, dass der Minister die letztendliche Verantwortung trägt. „Der Minister ist in letzter Konsequenz dafür verantwortlich, dass dem Folketing relevante Informationen zur Verfügung gestellt werden. Und das ist der Grund dafür, dass wir unseren Beschluss so getroffen haben“, sagt Mai Villadsen.

Volkssozialisten und Radikale geben sich versöhnlich

Die übrigen beiden Stützparteien der Regierung, die Volkssozialisten und die Radikalen, zeigen sich am Donnerstagabend versöhnlicher.

Sie fordern statt des Rücktritts lediglich eine Ermahnung des Ministers, wie der klima- und transportpolitische Sprecher der Radikalen, Rasmus Helveg Petersen, gegenüber „TV2 News“ sagt.

Eine Ermahnung bedeutet, dass das Folketing öffentlich Kritik am Minister äußert, ohne dass dies weitere Konsequenzen hat.

Vonseiten der Volkssozialisten bezeichnet die transportpolitische Sprecherin der Partei, Anne Valentina Berthelsen, die Angelegenheit als ernst. Ihrer Einschätzung nach habe der Minister nicht in böswilliger Absicht gehandelt.

„Allerdings halten wir daran fest, dass der Minister die Zahlen hätte offenlegen müssen, so dass eine offene Diskussion möglich gewesen wäre“, sagt sie.

Freie Grünen fordern hingegen Rücktritt

Die Freien Grünen hatten bereits während der parlamentarischen Anhörung den Rücktritt Engelbrechts gefordert. Die Partei will nun einen Misstrauensantrag stellen. Damit würde es dann dem Folketing obliegen, über die Zukunft des Ministers zu entscheiden.

In der Praxis kommt eine solche Situation jedoch äußerst selten vor. Normalerweise erklärt die umstrittene Person zuvor selbst ihren Rücktritt.

Der Artikel wurde um 18.48 Uhr und um 19.09 Uhr um die letzten 16 Absätze ergänzt.