Minderheitenpolitik

Abgewiesen: EU-Kommission will kein Treffen mit Minderheiten

Jon Thulstrup
Jon Thulstrup Online-Redaktion
Nordschleswig/Brüssel
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Hinrich Jürgensen
Hinrich Jürgensen (Mitte) Foto: Cornelius von Tiedemann

Die über 1.2 Millionen Unterschriften der Bürgerinitiative Minority Safepack werden die aktuelle EU-Kommission nicht erreichen. Die Bürgerinitiative wartet mit der Übergabe bis nach den Neuwahlen.

Bis April dieses Jahres holte die Bürgerinitiative Minority Safepack über eine Million Unterschriften ein, um die Rechte für Minderheiten in Europa sicherzustellen. Normalerweise werden die gesammelten Unterschriften einer Bürgerinitiative daraufhin abgegeben, damit Europa-Parlament sowie EU-Kommission zu dem betreffenden Themenbereich tagen. Doch im Fall der Minority-Safepack-Initiative ist bisher nicht festgelegt worden, wann die Unterschriften abgegeben werden. Das berichtet Flensborg Avis. Das Bürgerkomitee, das für die Unterschriften-Initiative verantwortlich war, hatte um ein Treffen mit der Kommission gebeten.

Das Komitee wollte herausfinden, ob die derzeitige Kommission überhaupt Interesse daran habe, sich für die Minderheiten einzusetzen. Laut Flensborg Avis kam von der Kommission eine nüchterne Antwort: Sie würden sich erst mit dem Komitee treffen, wenn die Unterschriften abgegeben worden sind. „Wir hatten lediglich um ein Treffen gebeten. Das ist eine unwürdige Antwort von der Kommission“, erklärt FUEN-Präsident, Lorant Vincze. Hinzu kommt, dass sich die derzeitige Kommission zu Beginn der Initiative geweigert hatte, die Bürgerinitiative überhaupt zuzulassen.

Neuer Abgabetermin

Vincze zufolge werden die Unterschriften nun erst nach der kommenden EU-Wahl und der damit verbundenen Neubesetzung der Kommission im Mai 2019 abgegeben.

Auch der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, ist über die Antwort der Kommission nicht erfreut. „Das ist schade, denn sie (die Kommission, Red.) schiebt die ganze Sache auf die lange Bahn“, so Jürgensen. Ihm zufolge ist es schwer, jetzt schon einzuschätzen, ob es von Vorteil oder Nachteil sei, auf die Bildungen einer neuen Kommission im Frühjahr/Sommer 2019 zu warten.

„Wir können vorher nicht wissen, ob wir auf mehr Gehör in der neuen Kommission stoßen“, so der Hauptvorsitzende. Doch ein Vorteil habe das Warten: „Wir können die Initiative nun im Wahlkampf zur EU-Wahl nutzen. So können wir unsere Politiker fragen, wie sie uns unterstützen wollen“, erklärt Jürgensen.

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