Kommunaletat
„Beste Haushaltsvorlage aller Zeiten“
„Beste Haushaltsvorlage aller Zeiten“
„Beste Haushaltsvorlage aller Zeiten“
Die Voraussetzungen für einen Haushaltsentwurf, dem sich alle anschließen können, seien bestens: Mit diesen Worten eröffnete Haderslebens Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) den Verhandlungsreigen im Rahmen der ersten Haushaltslesung in der Kommune. Daher könne es sich die Kommune leisten, in die Zukunft zu denken, sagt die Schleswigsche Partei.
Die Dienstleistungssektoren Kinder, Schule und Senioren sollen eine kräftige Finanzspritze erhalten. Damit möchten die Politiker diese Bereiche für die vorangegangenen Jahre „entschädigen“, als dort der Gürtel enger geschnallt werden musste.
„Ich habe das Vergnügen, das erste Mal im Laufe meiner langen politischen Karriere den besten Haushaltsentwurf aller Zeiten in erster Lesung zu behandeln“, freut sich Bürgermeister H. P. Geil. Zudem gewährleiste die Vereinbarung zwischen Regierung und der Interessenorganisation der Kommunen, dem Kommunalen Landesverband, einen dauerhaften Finanzierungszuschuss für die Kommunen.
In die Stadterneuerung der Domstadt, aber auch in die sogenannten Center-Städte sowie in den kulturellen Bereich solle investiert werden, betont Geil.
Nicht kleckern, sondern klotzen
Doch letztgenannte Absichtserklärung der bürgerlichen Mehrheitsgruppe geht Carsten Leth Schmidt, Kommunalpolitiker für die Schleswigsche Partei, nicht weit genug.
„Wir müssen klotzen und nicht kleckern, gerade wenn es um das Stadterneuerungsprojekt Jungfernstieg geht. Ansonsten verunsichern wir potenzielle Investoren – zumal die Kommune Hadersleben mit ihren Ambitionen in Sachen Stadterneuerungsprojekt über den Haderslebener Wirtschaftsrat Werbung macht“, so Leth Schmidt.
15 bis 17 Millionen Kronen jährlich reichten für dieses Ambitionsniveau schlicht nicht aus.
Der SP-Politiker schlägt zudem die Einstellung eines Koordinators für das städtische Leben vor.
„Dieser könnte die Projekte begleiten, Anträge stellen, damit Hadersleben in den Genuss der Unterstützung finanzstarker Stiftungen wie beispielsweise „Realdania“ kommt.“
Architekturrat wie in Flensburg
Einen für die Stadtgestaltung zuständigen Architekturrat wie in Flensburg schlägt Schmidt vor. Die Idee für ein Café am Damm, ein Projekt des Unternehmers Steen Skallebæk, oder das Vorhaben für ein „Hochhaus“ am Damm“ auf dem Grundstück des früheren McDonalds-Gebäudes wären somit vielleicht nicht zum Scheitern verurteilt gewesen, gibt der Politiker zu bedenken. Schmidt verweist auf Fachleute wie die Haderslebener Architektin Rikke Martinussen, die als Mitglied eines Architektur-Gremiums die Stadt Flensburg berät.
Leben in der Kommune
„Wir brauchen Leben in der Kommune“, so Schmidt. Das erfordert, langfristig zu denken. Er regt die Entwicklung eines Tourismus-Konzeptes an, mit dem verschiedenste Initiativen auf diesem Gebiet „auf ein höheres Niveau“ gehoben werden.
Hier biete sich ein Museumskonzept mit dem Schwerpunkt Industrie und Transportgeschichte in der „Historischen Kutschensammlung“ an: Eisenbahn, Industriegeschichte und Kutschen als museale Anlaufstelle und Publikumsmagnet.
Auch eine kommunale Wassersport-Strategie sollte eine politische Priorität sein, so der SP-Politiker. Ein Meilenstein sei mit dem „Blauen Vereinshaus“ erreicht.
„Darin stecken 60 bis 65 Prozent Fremdfinanzierung.“ Ein Beispiel, das Schule machen könnte. Auch wenn ein ausgeglichener Haushalt Vorrang hat und Investitionen für die Wassersport-Strategie Zukunftsmusik sind: „Ein Warmwasserbecken an der Förde – das könnte ein weiterer Meilenstein sein“, sagt Leth. „Das gibt es in dieser Form bislang nirgendwo.“
In dieser Woche führt der Bürgermeister mit allen Parteien Haushaltsgespräche.
