Kommunalhaushalt

Gepolstert in die Verhandlungen

Gepolstert in die Verhandlungen

Gepolstert in die Verhandlungen

Hadersleben/Haderslev
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In diesem Jahr wird die Kommune Hadersleben ausnahmsweise einmal nicht den Gürtel enger schnallen müssen, wie Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen feststellte. Foto: Ute Levisen

Die Ausgleichsreform und die Vereinbarung zwischen dem Interessenverband der Kommunen KL und der Regierung machen es möglich: Im Unterschied zu den Vorjahren zieht Haderslebens Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) in diesem Herbst frohen Mutes in die Haushaltsverhandlungen mit den Parteien des Kommunalparlaments.

Gerechnet hatte die Kommune Hadersleben mit einem Überschuss von 7 Millionen Kronen. Nach der Ausgleichsreform und der Vereinbarung, auf die sich der Kommunale Landesverband KL und die Regierung im Sommer geeinigt hatten, prangen am Ende der Zahlenkolonne stattdessen 74 Millionen Kronen.

Damit zeichnet sich in diesem Jahr keine Sparrunde ab, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bürgermeister H. P. Geil (Venstre), zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen zufrieden feststellte.

Satter Überschuss dank Ausgleich

Mehr noch: Für die Überschlagsjahre 2022 und 2023 prognostiziert die Kommunalverwaltung einen Überschuss in Höhe von 92 bzw. 84 Millionen Kronen.

„Ich strebe einen konstruktiven, demokratischen Verhandlungsprozess mit allen Parteien des Kommunalparlaments an“, betont Geil.

Investitionen in Bauvorhaben und kulturelle Angebote sollen dazu beitragen, mehr Zuzügler als bisher für die Fördestadt zu begeistern. Foto: Ute Levisen

Er verriet zugleich, mit welchen Prioritäten er sich an den Verhandlungstisch setzen wird:

Darüber wird verhandelt

  • Der kommunale Dienstleistungssektor soll gefördert werden, vornehmlich der Bereich Kinder und Senioren. Das fachliche Niveau der Kommunalangestellten soll neue Impulse bekommen, die Normierung in den beiden Dienstleistungssektoren angehoben werden – und dies alles bei Einbeziehung der Nutzer und ihrer Interessenvertretungen.

    Nicht zuletzt im Bereich „Kinder“ ist Handlung geboten: In den vergangenen Wochen hatten verschiedene Eltern behinderter Kinder – unter anderem in den sozialen Medien – die kommunale Sachbearbeitung wiederholt als unzureichend und teilweise gesetzwidrig kritisiert.
    Die Klagebehörde hatte reagiert und Entscheidungen der Kommune zugunsten einiger betroffener Familien aufgehoben. Der Klageprozess aber, auch das heben die Betreffenden hervor, koste Zeit – Zeit, die zulasten der Kinder gehe.

    Befragt zu den jüngsten Fällen in diesem Bereich, betonte der Bürgermeister, dass es keinen „Quick-Fix" gebe. Eines stehe aber fest: „Die kommunale Sachbearbeitung muss auf der Grundlage der Gesetzgebung erfolgen.“
  • Investition ins Wachstum. Darunter versteht H. P. Geil die Erschließung attraktiver Baugrundstücke, moderne Sporteinrichtungen, einen neuen Kindergarten in Hadersleben, kulturelle Angebote sowie Stadtentwicklungsprojekte der Domstadt und der Zentrumsstädte Gramm und Woyens, um möglichst viele Zuzügler für die Kommune gewinnen zu können.
  • Zugleich macht Geil keinen Hehl daraus, dass er eine gut gefüllte Kommunalkasse anstrebe, um auch gegen unvorhergesehene Herausforderungen gewappnet zu sein.

Am 4. September beginnen die Verhandlungen über den Kommunalhaushalt mit den Parteien. Die erste Lesung des Haushaltsentwurfs erfolgt Mitte September.

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