Kommunalpolitik

SP-Politiker Leth: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht

SP-Politiker Leth: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht

SP-Politiker Leth: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht

Hadersleben/Haderslev
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Negative Schlagzeilen über Vorkommnisse in zwei kommunalen Einrichtungen, „Odinsgård“ und „Louiseskolen“, haben dafür gesorgt, dass die zuständige Direktion zusehends unter Druck gerät. Foto: Ute Levisen

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Wie kann Politik gewährleisten, dass in kommunalen Personalangelegenheiten nichts aus dem Ruder läuft? Fragt man Carsten Leth Schmidt von der Schleswigschen Partei, ist die Antwort klar: „Wir brauchen klar definierte Zuständigkeiten.“ Am Dienstag berät der Finanzausschuss über einen präzisierten Kompetenzplan. Laut Leth keinen Tag zu früh.

Es brodelt in der Führungsetage im Haderslebener Rathaus. Gründe dafür sind die Zustände im Betreuungsangebot „Odinsgård“ in Woyens (Vojens), die auch national für Schlagzeilen gesorgt haben, sowie der Fall des geschassten Leiters der Förderschule „Louiseskolen“ in Hadersleben.

Auf seiner heutigen Dienstagssitzung berät der Finanzausschuss über eine Änderung des sogenannten Kompetenzplans. Dieser definiert Verantwortlichkeiten und Befugnisse von Politik und Verwaltung.

Die Polizei ermittelt

Stein des Anstoßes ist unter anderem die Handhabung der Schulleiter-Personalie durch die zuständige Ressortchefin Charlotte Veilskov. Der ehemalige Leiter der „Louiseskolen“ steht unter Verdacht, kommunales Eigentum veruntreut zu haben. Die Polizei ermittelt – und die Politik berät.
 

Carsten Leth Schmidt von der SP ist Vorsitzender des kommunalen Klimaausschusses und somit nicht direkt an der Behandlung der Fälle beteiligt. Letzten Endes, so betont er, stehe jedoch der gesamte Kommunalvorstand in der Pflicht. Foto: Ute Levisen

Sozialdemokratie plädiert für Untersuchung

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Kommunalparlament, Henrik Rønnow, hat kürzlich eine rechtliche Prüfung der Verdachtsfälle bezüglich des Verhaltens des ehemaligen Schulleiters vorgeschlagen.

Carsten Leth Schmidt von der Schleswigschen Partei (SP) winkt ab: „Wir haben einen Überblick über die Vorfälle, deren Umfang sich in den vergangenen Monaten dramatisch entwickelt hat. Der Fall liegt bei der Polizei. Ich weiß nicht, was eine Untersuchung noch bringen könnte – außer horrende Kosten.“

Initiative: Fokus auf Führungskompetenzen

Seit Monaten machen sich Leth Schmidt und die Gruppe der politischen Mitte im Kommunalrat, bestehend aus den Parteien Radikale Venstre, Konservative Volkspartei und SP, dafür stark, den Fokus auf die Führungskompetenz der Verwaltung zu richten. Im Herbst brachten sie eine entsprechende Mitgliederinitiative in das Kommunalparlament ein.

„Vor diesem Hintergrund kann ich es nur begrüßen, dass jetzt mit der Präzisierung des Kompetenzplans ein Ausläufer unseres Vorstoßes auf der Tagesordnung steht“, sagt Carsten Leth Schmidt.

Fraktionschef und Vorsitzender des Familienausschusses Henrik Rønnow schlägt eine rechtliche Prüfung der Vorfälle vor. Foto: Ute Levisen

Debatte im Finanzausschuss

Der SP-Politiker betont, dass eine Verwaltung Zeit haben müsse, Ungereimtheiten nachzugehen, macht zugleich aber keinen Hehl daraus, dass angesichts der vielen negativen Schlagzeilen unter anderem mit Blick auf die Personalangelegenheit der Förderschule sein Geduldsfaden gerissen ist: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht!“

Der Finanzausschuss, der zugleich für Personalangelegenheiten auf höchster Ebene zuständig ist, berät jetzt über eine Revision des bisherigen Konzeptes. Danach würde der Ausschuss in Zukunft ein Wörtchen mitzureden haben und dem Kommunalparlament entsprechende Empfehlungen aussprechen, wenn es um die Einstellung, Entlassung oder um Sanktionen gegen Direktorinnen und Direktoren geht. 

Befristete Verträge keine Alternative

Eine Selbstverständlichkeit sei das, findet der SP-Politiker: „Denn auf der obersten Führungsetage ist einiges aus dem Ruder gelaufen. Eigentlich müssten wir den Mitgliedern unserer Direktion alle fünf Jahre tief in die Augen schauen und fragen, ob wir noch zusammenpassen.“

Befristete Arbeitsverträge für die Führungsriege habe die Politik in der Vergangenheit bereits diskutiert: „Aber das wäre eine weitaus teurere Lösung als die jetzige mit einem goldenen Händedruck im Falle einer Entlassung.“

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