Kommunalpolitik
Harsche Kritik an Verwaltung: Vorstand fordert Transparenz
Harsche Kritik an Verwaltung: Vorstand fordert Transparenz
Harsche Kritik an Verwaltung: Vorstand fordert Transparenz
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Hadersleben kommt nicht aus den Schlagzeilen: Nach „Odinsgård“ herrscht nun Aufruhr in der Fördereinrichtung „Louiseskolen“. Der Schulvorstand protestiert gegen das Vorgehen der Kommunalverwaltung. Diese hatte sich im Frühjahr vom Leiter der Einrichtung getrennt. Über die Hintergründe schweigt sie. „Dieses Vorgehen hindert uns daran, unserer Aufsichtspflicht nachzukommen“, kritisiert die Vorsitzende Lene Mølgaard. Ihr Vorstand verlangt Aufklärung und bringt den Fall vor die Aufsichtsbehörde.
Zwei Jahre war ein früherer Leiter der „Louiseskolen“ im Amt. Im Frühjahr einigte er sich mit der Kommune Hadersleben auf eine Abfindungsvereinbarung. Über die Hintergründe breitet die Kommunalverwaltung den Mantel des Schweigens.
Vorstand reagiert schockiert
Die zuständige Direktion hat die Angelegenheit zur geheimen Verschlusssache erklärt und begründet dies mit der Schweigepflicht in Personalangelegenheiten. In den vergangenen Monaten ist Gras über die Sache gewachsen – bis zum vergangenen Freitag.
In der Vorwoche hat der Vorstand neue Informationen erhalten – und zwar nicht von der Kommunalverwaltung, sondern aus den sozialen Medien. Diese sind dergestalt, dass sie ein neues Licht auf die Personalangelegenheit werfen.
„Wir waren schockiert“, sagt die Vorsitzende des Schulvorstands, Lene Mølgaard.
Legen diese Informationen doch nahe, dass es beim Amtsaustritt des früheren Schulleiters nicht ganz koscher zugegangen sei.
„Ich bin der Sache sogleich nachgegangen“, sagt die Lene Mølgaard.
Von der Direktion sei sie kurz und knapp über die Personalie orientiert worden – mit dem Hinweis, die Angelegenheit für sich zu behalten.
„So läuft das nicht!“, sagt die Vorsitzende und betont, dass nicht nur sie, sondern der gesamte Vorstand in der Verantwortung steht.
Vorstand fordert Aufklärung
Entsprechend empört reagierte auch der übrige Vorstand.
In einem Schreiben an Bürgermeister Mads Skau, Kommunaldirektor Peter Karm und Direktorin Charlotte Veilskov kritisieren die Vorstandsmitglieder das kommunale Vorgehen aufs Schärfste und fordern Aufklärung.
„Wir sind mit dieser Vorgehensweise daran gehindert worden, unserer Aufsichtspflicht nachzukommen, die uns gemäß dem Volksschulgesetz obliegt“, sagt Lene Mølgaard.
Der Vorstand verlangt, lückenlos über die Hintergründe aufgeklärt zu werden, die zum Ausscheiden des Mannes geführt haben. Zudem verlangt er eine Rechenschaft über die Schulfinanzen, angefangen bei der Amtszeit des damaligen Leiters bis heute.
Das umfasst Kontoauszüge, Einkäufe des früheren Leiters und die dazugehörigen Quittungen – kurz einen vollständigen Überblick über dessen finanzielle Dispositionen im Namen der Schule.
„Sobald wir Akteneinsicht bekommen haben, werden wir unsere nächsten Schritte diskutieren“, kündigt Lene Mølgaard an.
Die kürzlich gewonnenen Erkenntnisse haben beim Vorstand den Verdacht geweckt, dass sowohl während der Amtszeit des Ex-Leiters als auch mit Blick auf dessen Agieren – vorsichtig ausgedrückt – nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Schulvorstand reicht zudem bei der Aufsichtsbehörde „Tilsynet under Ankestyrelsen“ Beschwerde gegen das Vorgehen der Verwaltungsspitze ein.
Die Klageinstanz wird untersuchen, ob die Kommune gegen geltendes Recht verstoßen hat, indem sie den Schulvorstand mit der Begründung der kommunalen Schweigepflicht außen vorließ.
Das sagt der Jurist
Der Strafrechtsexperte der nordschleswigschen Anwaltskanzlei „Berg Advokater“, Stephan Ravn Berg aus Hadersleben, hat den Wirbel der vergangenen Tage um die Schule von der Seitenlinie verfolgt.
„Sobald ein begründeter Verdacht herrscht, dass ein Straftatbestand vorliegt, sollte Anzeige erstattet werden. Mich wundert, dass dies nicht längst geschehen ist.“
Das kommunale Argument der Schweigepflicht gegenüber dem Vorstand fegt der Anwalt vom Tisch: „Dem Vorstand obliegt die Aufsicht über die Schule – und er kann ggf. auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn er nicht reagiert. In der Praxis kommt dies allerdings kaum vor.“
Die Kommune stehe ihrerseits in der Pflicht, im Verdachtsfall die Polizei einzuschalten, statt sich – unter der Hand – mit Angestellten auf eine Abfindung zu einigen: „Das wäre Erpressung und damit ebenfalls strafbar. Es ist Sache der Polizei zu beurteilen, ob ein Straftatbestand vorliegt – und nicht der Direktion“, betont der Anwalt.
Auch der zuständige Familienausschuss ist gefragt: „Die Schweigepflicht der Kommune gilt nicht mit Blick auf das Kommunalparlament“, stellt Ravn Berg klar. Der Familienausschuss würde somit gut daran tun, sich vollumfänglich informieren zu lassen: „Der Ausschuss könnte zwar im Falle eines Falles nicht haftbar gemacht werden, doch Passivität wird schnell mal zu einem politischen Eigentor.“
Volles Vertrauen in die Verwaltung
Der Vorsitzende des Familienausschusses, Henrik Rønnow (Sozialdemokratie), betrachtet die Angelegenheit indes gelassen. Auch er verweist auf die Schweigepflicht in Personalangelegenheiten: „Ich habe volles Vertrauen, dass uns die Verwaltung über alles informiert, was wir wissen müssen und was wir wissen dürfen.“
Bürgermeister Mads Skau (Venstre) ergänzt, dass seitens der Politik durchaus die Möglichkeit bestehe, Akteneinsicht zu beantragen.
Zwei Politiker beantragen Akteneinsicht
Diesem Rat folgten am Donnerstag zwei Mitglieder des Familienausschusses: Leif Storgaard Pedersen von der Sozialistischen Volkspartei und der parteilose Thomas Vedsted: „Die Informationen, die wir bislang bekommen haben, sind mehr als mangelhaft“, so Vedsted: „Wir verlangen, dass die Sache 100-prozentig aufgeklärt wird.“