Menschenrechte

Haderslebener EU-Politiker besorgt über Ausstieg der Türkei

Haderslebener EU-Politiker besorgt über Ausstieg der Türkei

Haderslebener EU-Politiker besorgt über Ausstieg der Türkei

Hadersleben/Brüssel
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Jens Christian Gjesing, hier zu sehen mit Pastorin Christa Hansen, hat viele Eisen im Feuer: lokalpolitisch und international. Foto: Ute Levisen

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Der sozialdemokratische Abgeordnete des Kommunalparlaments in Hadersleben und EU-Politiker Jens Christian Gjesing reagiert alarmiert nach dem Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention: „Damit entfernt sich die Türkei einen weiteren Schritt von der Rechtsstaatlichkeit.“ – Ein No-Go für ein Land, das Teil der EU-Gemeinschaft werden möchte.

Seit zwei Jahren ist der dienstälteste Abgeordnete des Kommunalparlaments in Hadersleben, Jens Christian Gjesing, Vorsitzender einer Arbeitsgruppe des Regionsausschusses mit dem Schwerpunkt Türkei (Working Group on relations with Turkey of the European Committee of the Regions, CoR).

In dieser Funktion äußert sich der EU-Politiker besorgt über den Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt, vornehmlich gegen Frauen, aber auch gegen Minderheiten. Der Europarat tagt heute und morgen in einer Krisensitzung im Kielwasser der jüngsten Entwicklung.

Wer dabei sein will, muss sich an die Regeln halten

Die türkische Regierung hatte am Wochenende ihren Ausstieg aus dem Völkerrechtsvertrag erklärt.

„Länder, die eine Mitgliedschaft in der EU anstreben, müssen sich an die allgemeinen Rechtsgrundsätze halten“, betont Gjesing: „Die Türkei aber hat sich durch ihre jüngsten Maßnahmen weiter vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit entfernt, das Grundrechte, Freiheit und den Schutz von Minderheiten gewährleistet.“

Schutz vor Gewalt keine Frage der Wahl

Der Schutz von Frauen und Mädchen vor jeglicher Art von Gewalt sei keine Frage der Wahl, so Gjesing: „Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie seitens des Gesetzgebers davor bewahrt werden – wie es in der Istanbuler Konvention verankert worden ist.“

Rabiater Umgang mit politischen Gegnern

Wie die Türkei mit missliebigen Bürgern verfährt, wird jüngst am Beispiel des Politikers Ömer Faruk Gergerlioğlu von der prokurdischen Partei HDP deutlich. In einem Schauprozess war dieser wegen „terroristischer Propaganda“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
In der vergangenen Woche war dem Politiker das Abgeordnetenmandat und somit die Immunität entzogen worden. Nach einer Festnahme ist der Politiker inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Das hohe Gut des Pluralismus

„Pluralismus in der Politik ist ein grundlegender Wert für unsere Demokratien“, sagte Gjesing mit Blick auf den rabiaten Umgang der türkischen Regierung mit Andersdenkenden. Damit schließt sich der Haderslebener EU-Politiker der Kritik des EU-Außenministers an.

Stadtdiplomatie

Gjesing äußert die Hoffnung, dass der Europarat und die türkischen Behörden mithilfe vertrauensbildender Maßnahmen zu einer Trendwende zum Positiven der türkischen Agenda beitragen können. Der Haderslebener hebt in diesem Zusammenhang die Rolle der Stadtdiplomatie hervor, mit deren Hilfe die Kommunikationskanäle zu lokalen und regionalen Gremien in der Türkei offengehalten werden können.

Neue Herausforderungen auf diplomatischem Parkett

Somit kommen auf den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe weitere Herausforderungen zu. Die Aufgabe des Regionsausschusses ist es, den Kontakt zu türkischen Kommunen und Regionen aufrechtzuerhalten – mit dem Ziel eines besseren gegenseitigen Verständnisses.

Jens Christian Gjesing ist sich übrigens durchaus darüber im Klaren, dass seine klare Ansage von türkischen Behörden nicht unbemerkt bleiben dürfte.

Die Istanbul Konvention

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Es schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Wikipedia

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