Das Dosenpfand im Grenzland, eine unendlich ungeklärte Geschichte? Der Nordschleswiger hat das dänische Umwelt- und Lebensmittelministerium um eine aktuelle Standortbestimmung gebeten. Die Antwort: Man warte ab, bis die beiden betreffenden Klagen von Dansk Erhverv von der EU-Kommission behandelt worden sind.

„Dansk Erhverv hat bei der EU-Kommission zwei Klagen eingereicht, was die fehlende Erhebung von Pfand in den deutschen Grenzgeschäften angeht. Die eine bezieht sich auf staatliche Unterstützung, während die zweite Klage auf die Umweltregulierung abzielt.

Ausgang der Klagen entscheidet

Sollten diese Klagen zu einer verpflichtenden Erhebung von deutschem Pfand in den Grenzgeschäften führen, so wie es im übrigen Deutschland der Fall ist, wären die Anstrengungen, ein spezielles Grenzpfandsystem einzuführen, unnötig“, schreibt das Ministerium über den aktuellen Stand der Dinge.

„Daher ist es wichtig, dass Dänemark Klarheit darüber gewinnt, ob die Grenzgeschäfte nach EU-Recht die Pflicht haben, Pfand zu erheben. So lange die Kommission die Klagen behandelt, ist die Pfandabsprache also auf Standby.“

Die Klage bezüglich staatlicher Unterstützung sei im Oktober von der Kommission abgelehnt worden. Nun warte man den zweiten Klagebescheid der EU-Kommission ab, teilte das Ministerium dem Nordschleswiger auf Anfrage mit.