Die Linkspartei Einheitsliste fordert im Skandal des dänischen Nachrichtendienstes, Forsvarets Efterretningstjeneste (FE), eine Entschuldigung Dänemarks an die ausspionierten Nachbarländer.

Der amerikanische Nachrichtendienst, NSA (National Security Agency), hatte die Zusammenarbeit mit FE, dazu genutzt, um über dänische Internetkabel zielgerichtet Spionage gegen Staatsoberhäupter, Toppolitiker und hochrangige Beamten in Deutschland, Schweden, Norwegen und Frankreich auszuüben.

Darunter seien auch die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sowie der damalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier.

EL: „Das Vertrauen gebrochen“

„Politiker aus Deutschland, Norwegen und Schweden sollten unsere engsten verbündeten sein, doch nun können sie Dänemark nicht vertrauen. Das Problem wird noch größer dadurch, falls man darüber Bescheid wusste“, sagt die Verteidigungssprecherin der Einheitsliste Eva Flyvholm.

Sie hat die zuständige Verteidigungsministerin Tine Bramsen sowie Justizminister Nick Hækkerup (beide Soz.) zu einer politischen Anhörung zitiert.

„Danmarks Radio“ hatte am Sonntagabend aufgedeckt, dass eine interne Untersuchung im dänischen Nachrichtendienst (Operation Dunhammer) gezeigt hatte, dass FE es der NSA ermöglicht hatte, gegen Nato- und EU-Partner zu spionieren. Der Bericht war bis jetzt allerdings geheim gehalten worden.

Freunde ausspioniert

Der außenpolitische Sprecher der liberalen Partei Venstre, Michael Aastrup, kritisierte ebenfalls die Vorgangsweise von FE.

„Man sollte natürlich nur gegen seine Feinde spionieren. Aber dies sind unsere Freunde“, sagte er gegenüber „TV2“.

Karsten Hønge von den Volkssozialisten (SF) fragte auf Twitter, ob der dänische Nachrichtendienst nur ein „unkritischer, verlängerter Arm der NSA“ sei.

Kritik aus den Nachbarländern

Auch schwedische und norwegische Politiker reagierten auf die aufsehenerregenden Nachrichten aus Dänemark.

„Wir verlangen eine umfangreiche Erklärung darüber, ob gegen schwedische Staatsbürger, Unternehmen und Interessen spioniert worden ist“, sagt Peter Hultqvist von den regierenden Sozialdemokraten zum schwedischen Sender „SVT“.

Es soll in der vergangenen Woche bereits klärende Gespräche zwischen den Verteidigungsministern aus Dänemark, Schweden und Norwegen gegeben haben.

„Wir beide nehmen diese Informationen sehr ernst“, so der norwegische Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen (Høyre).