Wer in den vergangenen Tagen einmal persönlich die Situation der Menschen erlebt hat, die vor Krieg und Zerstörung teils nur noch mit ihrem nackten Leben aus der Ukraine geflüchtet sind, kann über das Verhalten der dänischen Behörden nur noch ungläubig den Kopf schütteln.

Frauen mit Kleinkindern, alte Menschen, teils mit Behinderungen und krank, werden auf dem Wege der Flucht von den dänischen Grenzbehörden teilweise bei der Einreise in das Königreich abgewiesen und wieder an Deutschland überstellt. 

Eine aktuelle Stellungnahme von Helle Lundberg, Pressesprecherin der dänischen Polizei für Süddänemark, in den Medien, bringt für mich das Fass zum Überlaufen. Die dänische Polizei weist niemanden zurück, der Asyl in Dänemark beantragen will.

Viele der Geflüchteten, die jeden Tag an der Grenze aus Transitzügen, Bussen oder Autos von der dänischen Polizei genommen werden, wollen gar kein Asyl in Dänemark beantragen. Die in höchster Not Geflüchteten sind teilweise auf dem Weg zu Freunden oder Verwandten in Schweden, Norwegen und Finnland, um dort temporär aufgenommen zu werden.

Ein Grund der Rückweisung ist meistens ein fehlender, maschinenlesbarer, biometrischer Pass, den gerade ältere Menschen und Kinder aus der Ukraine nicht besitzen. Ein Notvisum kann laut gesetzlicher dänischer Bestimmung auch dann für 90 Tage beantragt werden, wenn die Personen nur über ein älteres Ausweisdokument verfügen. Bedingung ist aber der Nachweis, dass die Personen über ausreichend Geldmittel für den Aufenthalt verfügen. Der Richtwert liegt derzeit bei rund 350 Dänischen Kronen pro Tag. Diese Anwendung gilt auch für Personen, die Dänemark nur als Transitland für die Durchreise nutzen wollen.

In allem Ernst gefragt: Welcher Geflüchtete hat ausreichend Barmittel bei sich, um diese Vorgaben der dänischen Regierung zu erfüllen?

Daher besteht dringender Handlungsbedarf, ein von der dänischen Regierung bereits beschlossenes Sondergesetz sofort zu ratifizieren und aktuell Kriegsflüchtlingen ohne Sonderauflagen die Ein- oder Durchreise in Dänemark zu ermöglichen, somit das Elend der Geflüchteten nicht weiter zu verschlimmern.

Karsten Sörensen
Ratsherr der Stadt Flensburg,
Lecker Chaussee 103a,
24941 Flensburg