Leserbrief

„Haben die israelischen Geheimdienste tatsächlich geschlafen?“

Haben die israelischen Geheimdienste tatsächlich geschlafen?

Haben die israelischen Geheimdienste tatsächlich geschlafen?

Paul Sehstedt
Apenrade/Aabenraa
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Paul Sehstedt glaubt, dass die israelische Regierung von einem bevorstehenden Angriff durch die Hamas wusste, aber bewusst nicht reagierte, weil Premierminister Benjamin Netanyahu eine Ablenkung von innenpolitischen Problemen braucht.

Der militante Flügel der Palästinenserorganisation Hamas richtete Sonntagmorgen einen massiven Angriff auf Israel, das sich unvorbereitet gab. Der Anschlag kam angeblich unerwartet und die Geheimdienste sollen die Gefahr nicht erkannt haben. Israel hat drei Geheimdienste: den Mossad für das Ausland, den Schin Bet für das Inland und den Aman für das Militär. Alle drei sind sehr gut aufgestellt und ausgezeichnet vernetzt. Daher schließe ich aus, dass die Dienste ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind. Sie haben bestimmt ihren politischen Vorgesetzten über die Aktivitäten der Hamas berichtet, aber die Regierung hat bewusst nicht reagiert, weil der Premierminister Benjamin „Bibi” Netanyahu eine Ablenkung von innenpolitischen Problemen brauchte.

Netanyahu steht im Verdacht des Betrugs, der Bestechung und des Vertrauensbruchs. Außerdem hat er eine Verfassungsänderung angestrebt, die von großen Teilen der demokratischen Bevölkerung abgelehnt wird. Die Änderung, die eigentlich eine Justizreform ist, sieht vor, dass dem Obersten Gerichtshof untersagt werden soll, in wichtigen Bereichen die Verfassungsmäßigkeit von Regierungshandeln zu überprüfen. Damit greift die israelische Regierung die verfassungsmäßige Gewaltenteilung an, die in demokratischen Staaten auch nicht von parlamentarischen Mehrheiten einfach ausgehebelt werden darf.

Nach dem Hamas-Angriff steht Bibi in einem anderen Licht, das Volk sammelt sich hinter ihm. Das israelische Militär wird die militanten Palästinenser schmerzhaft schlagen. Gleichzeitig schafft dies den Israelis das Alibi, mit der palästinensischen Minderheit umgehen zu können, ohne dass ausländischer Protest erklingt. Harry S. Truman, der als US-amerikanischer Präsident die Gründung des Staates Israel förderte, schrieb 1947 in sein Tagebuch, „dass die Juden, wenn sie an die Macht gelangen, sich benehmen werden wie jene, vor denen sie geflüchtet sind.“

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