Folketingswahl

Der Tanz um die breite Regierung

Der Tanz um die breite Regierung

Der Tanz um die breite Regierung

Kopenhagen
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Mette Frederiksen sieht sich nach der Wahl an der Spitze einer breiten Regierung, doch die möglichen Koalitionspartner wollen nicht mitspielen. Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

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Mette Frederiksen hat wie erwartet am Mittwoch die Wahl ausgeschrieben, mit dem Ziel, eine breite Regierung zu bilden. Nach einem hektischen Tag ist klar: Sonderlich einfach wird das nicht.

Bereits am Mittwochmorgen herrschte auf Christiansborg eine elektrisierende Stimmung. Allen war klar, dass Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) die Wahl ausschreiben wird. Am Abend zuvor kursierte bereits das Gerücht, es würde um 13 Uhr geschehen.

Um 10.34 Uhr dann die Pressemitteilung aus dem Staatsministerium: Tatsächlich beruft die Regierungschefin für den Zeitpunkt eine Pressekonferenz ein. Journalistenfragen sind nicht zugelassen. Die Pressekonferenz findet auf Schloss Marienborg außerhalb von Kopenhagen statt, dem Repräsentationsgebäude der Staatsministerin.

Üblicherweise geben die Staatsministerinnen und Staatsminister die Parlamentswahl im Plenarsaal bekannt, doch bereits Lars Løkke Rasmussen (Venstre) nutzte Marienborg dafür. Und so fuhren die Taxis mit Journalistinnen und Journalisten ins Grüne, um an dem bewachten Tor nach einer Sicherheitskontrolle durch die Polizei eingelassen zu werden.

Plan B wird Plan A

Exakt um 13 Uhr trat Mette Frederiksen aus der Tür und gab bekannt, dass sie am 1. November Neuwahlen ausschreibt. Das war wenig überraschend. Dagegen war neu, dass ihr Ziel ist, sich an die Spitze einer Regierung mit Beteiligung der bürgerlichen Parteien zu stellen. Bislang strebte sie erneut eine sozialdemokratische Alleinregierung an, und die breite Regierung wurde als Plan B genannt. Am Mittwoch hat sie Plan B zum Wahlziel erklärt.

„Wir wünschen eine Regierung, die uns durch die unruhige Zeit bringt“, begründete sie den Wunsch.

In ihrer Eröffnungsrede am Dienstag hat sie beide Wahlthemen bereits vorbereitet: den Bedarf einer sicheren Hand in Krisenzeiten. Und den Wunsch nach einer breiten Zusammenarbeit. Doch für eine Regierung über die Mitte hinweg braucht es Partner im bürgerlichen Lager, und die machen sich rar.

Konservative Absage

Die Journalistinnen und Journalisten, die der Pressekonferenz auf Marienborg beigewohnt hatten, waren noch nicht wieder in Kopenhagen angekommen, da erteilte der Vorsitzende der Konservativen, Søren Pape Poulsen, Frederiksen eine klare Absage.

„Meine Fantasie reicht nicht, mir das auszumalen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in der gleichen Regierung sitzen sollten“, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Kopenhagener Fußgängerzone.

Ellemann will Frederiksen ablösen

Eine halbe Stunde später hatte ein weiterer von den möglichen bürgerlichen Koalitionspartnern, Venstre, auf Christiansborg eine Pressekonferenz einberufen. Parteichef Jakob Ellemann-Jensen bezeichnete sich als einen „frohen Mann“, jedoch nicht aufgrund der Möglichkeit, mit Frederiksen gemeinsam eine Regierung zu bilden, sondern wegen der Aussicht, die sozialdemokratische Regierung abzulösen.

„Ich trete zur Wahl an, um Dänemarks kommender Staatsminister an der Spitze einer bürgerlich-liberalen Regierung zu werden“, stellte er fest.

Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen schließt eine Koalition mit Mette Frederiksen aus. Foto: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix

Ellemann schloss eine Koalition mit der Sozialdemokratie auch für den Fall aus, dass er sie leiten könnte.

„Wir wollen verschiedene Wege gehen. Außerdem traue ich Mette Frederiksen nicht“, meinte er und wies unter anderem auf die Mink-Affäre hin.

Radikaler Wunschtraum

Die Mink-Affäre war der Grund dafür, dass Radikale Venstre die Ausschreibung der Wahl gefordert hatte. Die sozialliberale Zentrumspartei steht traditionell für eine Zusammenarbeit über die Mitte hinweg, haben wiederholt den Wunsch nach einer breiten Regierung geäußert.

Die bisherige Unterstützerpartei der sozialdemokratischen Regierung will genau das nach einer Wahl nicht mehr tun: eine Alleinregierung Frederiksen unterstützen.

Gut eine Stunde nach Jakob Ellemann-Jensen trat dann die Radikalen-Chefin Sofie Carsten Nielsen auf Christiansborg vor die Presse. Die Partei wünscht sich erneut Frederiksen als Regierungschefin, jedoch an der Spitze einer breiten Regierung mit Beteiligung von Parteien aus dem blauen Block.

„Wir wünschen eine Regierung, die uns eint und nicht spaltet“, so Carsten Nielsen.

Für die Radikalen-Chefin Sofie Carsten Nielsen ist die breite Regierung ein Gang gehegter Wunsch. Foto: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix

Sie begründete die Unterstützung für Frederiksen, der sie mit einem Misstrauensvotum gedroht hatte, damit, dass sie im Gegensatz zu den beiden bürgerlichen Anwärtern auf das Staatsminister-Amt, die breite Regierung anstrebe.

Volkssozialisten ebenfalls gegen Frederiksens Plan

Fast zeitgleich mit den Radikalen beantwortete Frederiksen, bereits im Wahlkampf in Køge, südlich von Kopenhagen, dann doch einige Fragen. Sie stelle sich eine Koalition mit den Parteien, die den nationalen Kompromiss zum Verteidigungsvorbehalt eingegangen sind, vor. Das sind neben der Sozialdemokratie und den Radikalen, Venstre, die Konservativen und die Sozialistische Volkspartei (SF). Doch auch letztere erteilt der Idee eine Absage.

„Einige der Parteien im blauen Block liegen politisch sehr weit weg von SF“, so Parteichefin Pia Olsen Dyhr.

Idee von Lars Løkke Rasmussen

Damit gibt es außer den Radikalen und der Sozialdemokratie nur eine Partei, die die Idee unterstützt: die Moderaten von Lars Løkke Rasmussen. Bereits 2019 war er, damals noch als Venstre-Staatsminister, mit diesem Vorschlag in den Wahlkampf gezogen. Damit hat er Wählerstimmen anziehen können. Eine Regierungsbeteiligung sprang dennoch nicht dabei heraus, weil es zu dem Zeitpunkt Mette Frederiksen war, die dem Vorschlag eine klare Absage erteilte.

Radikalen-Chefin Carsten Nielsen wurde gefragt, ob die Beteiligung der Moderaten reichen würde, um von einer breiten Regierung zu sprechen. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, so ihre Antwort.

Eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie, den Radikalen und den Moderaten ist nach sämtlichen Umfragen von einer Mehrheit jedoch sehr weit entfernt.

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