Tag des Grundgesetzes

Rote und blaue Parteien lehnen Frederiksens Vorschlag ab

Rote und blaue Parteien lehnen Frederiksens Vorschlag ab

Rote und blaue Parteien lehnen Frederiksens Vorschlag ab

Ritzau/nb
Kopenhagen
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Die parteipolitischen Sprecherinnen von Venstre, Sophie Løhde (Mitte), und der Konservativen, Mette Abildgaard (rechts), zeigen kein besonderes Interesse daran, nach der nächsten Folketingswahl mit den Sozialdemokraten eine Koalition einzugehen (Archivfoto). Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

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Sowohl die Einheitsliste als auch Venstre und die Konservativen weisen den Vorschlag von Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) für die Bildung einer Koalitionsregierung nach der nächsten Folketingswahl zurück. Einzig bei den Radikalen stößt der Vorschlag auf Zustimmung.

Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) hatte in ihrer Rede zum Grundgesetztag die Möglichkeit für eine Koalitionsregierung und damit die Aussicht auf eine breite politische Zusammenarbeit nach der nächsten Folketingswahl aufgezeigt.

Der Vorschlag stößt bei mehreren Parteien aus dem roten und dem blauen Block jedoch auf Ablehnung.

Einheitsliste befürchtet Rechtsruck

So sagt die parteipolitische Sprecherin der Einheitsliste, Mai Villadsen, dass sie nicht verstehe, weshalb sich die Staatsministerin von ihrem Versprechen entferne, den Wohlfahrtsstaat zu stärken. Sie befürchtet deshalb einen Rechtsruck in der dänischen Politik.

Das eine ist, breite Vereinbarungen im Laufe einer Amtszeit zu schmieden. Es ist jedoch etwas anderes, sich gemeinsam in Ministerautos und Regierungsbüros zu setzen.

Mai Villadsen, parteipolitische Sprecherin der Einheitsliste

„Das ist eine sehr ernste Mitteilung, weshalb wir extrem darauf achten werden, ein waches Auge darauf zu halten, was die Regierung in den kommenden Monaten unternimmt“, sagt sie.

Auch wenn die Regierung mehrere Vereinbarungen mit dem blauen Block geschlossen habe, unter anderem den Kompromiss zur dänischen Sicherheitspolitik, sei es eine ganz andere Sache, mit den blauen Parteien in einer Koalitionsregierung zu sitzen, meint Villadsen.

Vorschlag zulasten der Sozialpolitik

„Das eine ist, breite Vereinbarungen im Laufe einer Amtszeit zu schmieden. Es ist jedoch etwas anderes, sich gemeinsam in Ministerautos und Regierungsbüros zu setzen“, so Mai Villadsen.

Eine rot-blaue Regierung müsse schließlich bei allen Themen eine gemeinsame Richtung finden. Villadsen befürchtet, dass dies zulasten der Ergebnisse gehen würde, die die Regierung gemeinsam mit ihren Stützparteien im Bereich der Sozialleistungen, der grünen Umstellung und den Schwächsten der Gesellschaft erreicht habe.

Die Einheitsliste möchte allerdings auch nicht selbst in eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten treten. Dafür sei die Ausländerpolitik beider Parteien zu unterschiedlich.

Die vergangenen drei Jahre mit Mette Frederiksen als Staatsministerin sind Dänemark in vielen Bereichen teuer zu stehen gekommen.

Sophie Løhde, parteipolitische Sprecherin von Venstre

Venstre: Regierung hat Freiheiten eingeschränkt

Auch bei Venstre und den Konservativen stößt der Vorschlag Frederiksens nach einer Koalitionsregierung auf Kritik.

„Die vergangenen drei Jahre mit Mette Frederiksen als Staatsministerin sind Dänemark in vielen Bereichen teuer zu stehen gekommen. Überall fehlt es an Arbeitskraft, und so gut wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind durch die finanzielle Politik der Regierung ärmer geworden. Die grüne Umstellung geht zu langsam voran, und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger wurde beschnitten. Deshalb benötigen wir eine neue, bürgerliche Regierung“, sagt die parteipolitische Sprecherin von Venstre, Sophie Løhde.

Sie sieht in dem Vorstoß Frederiksens den Versuch, sich durch eine Zusage für künftige Ministerposten die Stimmen von den Volkssozialisten und den Radikalen zu erkaufen.

„Ich kann ganz klar sagen, dass niemand Venstre mit Ministerautos kaufen kann, um auf diese Weise zu versuchen, sich der Verantwortung für eine skandalöse Machtausübung zu entziehen. Es wäre verrückt, wenn es Parteien geben sollte, die sich auf diese Art und Weise kaufen lassen würden“, so Løhde.

Unserer Meinung nach hat die Äußerung der Staatsministerin keine reale Grundlage. Wir haben zwei fundamental unterschiedliche politische Projekte.

Mette Abildgaard, parteipolitische Sprecherin der Konservativen

Konservative: Keine reale Grundlage

Auch bei der parteipolitischen Sprecherin der Konservativen, Mette Abildgaard, stoßen die Gedankenspiele der Staatsministerin auf Ablehnung.

„Unserer Meinung nach hat die Äußerung der Staatsministerin keine reale Grundlage. Wir haben zwei fundamental unterschiedliche politische Projekte. Zurzeit haben wir eine Regierung, die die Steuern erhöht und die freien Wahlmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger aushöhlt. Wir wollen den entgegengesetzten Weg einschlagen“, sagt sie.

Ablehnung auch bei Liberaler Allianz

Ebenfalls ablehnend äußert sich der Vorsitzende der Liberalen Allianz, Alex Vanopslagh. Seiner Auffassung nach sind die Äußerungen Frederiksens vor allem von taktischer Natur.

Das sind Taktik und politische Gedankenspiele und der Versuch, weniger machtvoll dazustehen, als dies in Wirklichkeit der Fall ist.

Alex Vanopslagh, Vorsitzender der Liberalen Allianz

„Das sind Taktik und politische Gedankenspiele und der Versuch, weniger machtvoll dazustehen, als dies in Wirklichkeit der Fall ist“, sagt er gegenüber „TV2 News“.

Radikale begrüßen ausgestreckte Hand

Einzig bei den Radikalen fällt die Reaktion positiv aus.

Die Partei hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt gesagt, dass sie eine Einparteienregierung nach der nächsten Wahl nicht mehr unterstützen könne.

„Ich sehe das als eine ausgestreckte Hand für eine breitere parlamentarische Zusammenarbeit in der dänischen Politik. Das fordern wir bei Radikale Venstre seit November, weshalb wir die ausgestreckte Hand selbstverständlich entgegennehmen“, sagt die Parteivorsitzende, Sofie Carsten Nielsen.

Unser Wunsch ist die Bildung einer breiten Regierung über die Mitte hinweg mit sowohl roten als auch blauen Parteien. Wir wollen uns deshalb auf niemanden festlegen, der oder die eine solche Regierung anführen kann.

Sofie Carsten Nielsen, Parteivorsitzende von Radikale Venstre

Zusammenarbeit mit Venstre oder Konservativen ebenfalls möglich

Sie hebt allerdings auch hervor, dass stets die Regierungsgrundlage und die konkrete Politik darüber entscheide, ob ihre Partei eine bestimmte Regierung unterstütze. Deshalb sieht sie auch keinen Widerspruch darin, mit Parteien aus dem blauen Block wie Venstre oder den Konservativen eine Zusammenarbeit einzugehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt wollen sich die Radikalen nicht festlegen, wen sie nach der Wahl als nächste Staatsministerin oder nächsten Staatsminister unterstützen werden.

„Unser Wunsch ist die Bildung einer breiten Regierung über die Mitte hinweg mit sowohl roten als auch blauen Parteien. Wir wollen uns deshalb auf niemanden festlegen, der oder die eine solche Regierung anführen kann. Schließlich setzt das voraus, dass mehrere Parteien einer solchen Idee zustimmen, und dass Übereinstimmung über den Inhalt und die Regierungsgrundlage herrscht und wir dafür geradestehen können“, sagt Sofie Carsten Nielsen.

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