Verhandlungen

Reform soll mehr lokale Polizei gewährleisten

Reform soll mehr lokale Polizei gewährleisten

Reform soll mehr lokale Polizei gewährleisten

Ritzau/wt
Kopenhagen
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Foto: Politi.dk

Die Regierung möchte mehr Beamte vor Ort stationieren und Sondereinheiten sammeln. Dafür soll bei der Reichspolizei gekürzt werden.

Es soll keine große Reform wie die aus dem Jahr 2007 werden. Der Regierungsvorschlag zu einer mehrjährigen Absprache über die Polizei soll jedoch „eine wesentliche Reform“ werden, hat Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) angekündigt.

„Wir wollen mit dem Vorschlag die zentrale Verfolgung der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität stärken, also der schweren Kriminalität. Gleichzeitig wollen wir Mittel an die Polizeikreise überführen, damit es wieder größere Nähe gibt“, sagt Hækkerup.

Der Vorschlag soll Montag vorgestellt werden. „Berlingske“ und „Jyllands-Posten“ konnten jedoch bereits wesentliche Elemente beschreiben.

So sollen mehr Beamte in die entlegeneren Ecken des Landes entsendet werden. Insgesamt 20 neue lokale Polizeieinheiten sollen eingerichtet werden. 150 Beamte sollen die lokalen Einheiten bemannen. Weitere 150 Beamte will die Regierung an die existierenden Dienststellen entsenden.

Dafür soll die Reichspolizei mit 2.000 Angestellten um die Hälfte reduziert werden. Das hatte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) bereits früher angekündigt.

Dänisches FBI

Darüber hinaus sollen acht der jetzigen Sondereinheiten in einem neuen Polizeikreis gesammelt werden. Dieser 13. Polizeikreis würde unter anderem die Sondereinheit für Wirtschaftsdelikte und internationale Kriminalität (Søik) genannt „Bagmandspolitiet“ umfassen. Der Kreis soll 800 Mitarbeiter beschäftigen.

Hækkerup sieht dabei das amerikanische FBI als Vorbild. Die Einheit soll unter anderem Aufgaben, die früher von der mobilen Einheit „Rejseholdet“ gelöst wurden, übernehmen.

„Wir müssen die nahen und die schwierigen Aufgaben lösen können. Mehr lokale Polizei sichert die Nähe, und bei den schwierigen Aufgaben geht es darum, dass die Kriminalität globaler, komplexer und digitaler geworden ist“, sagt Hækkerup.

Die jetzige Absprache zur Polizei gilt eigentlich vom Jahr 2016 bis 2019. Probleme bei Polizei und Staatsanwaltschaft haben jedoch dazu geführt, dass die Regierung die Verhandlungen zu einer neuen Absprache verschoben hatte.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Claus Oxfeldt, meint, die Pläne der Regierung würden erfordern, dass der Polizei über einen Zeitraum von zehn Jahren 3.000 neue Mitarbeiter zugeführt werden.

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