Neben einer fehlenden gesetzlichen Grundlage zur Tötung des gesamten Minkbestandes in Dänemark im November 2020 hatte die Regierung es ebenfalls versäumt, die nötige Vorarbeit zu leisten, um den Minkzüchterinnen und -züchtern einen finanziellen Zuschuss versprechen zu können.

Der Regierung fehlten demnach zwei gesetzliche Grundlagen, als Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) den Minkzüchterinnen und -züchtern im November 2020 einen Bonus zum zügigen Töten ihres Bestandes, einen Tempobonus, versprach.

Nach Einschätzung der Minkkommission wurde die nötige Grundlage hierfür erst im nachfolgenden Jahr geschaffen.

Zwei fehlende gesetzliche Grundlagen

Es gab demnach weder eine gesetzliche Grundlage für den materiellen Aspekt, der es ermöglichen sollte, den Tempobonus auszuzahlen, noch eine gesetzliche Grundlage für den finanziellen Aspekt, der es ermöglichen sollte, Gelder der öffentlichen Hand für diesen Zweck zu verwenden.

Deshalb wurden die Minkzüchterinnen und -züchter in „grober Weise in die Irre geführt“, so die Schlussfolgerung der Minkkommission.

Keine selbstverständliche Annahme möglich

In Verlängerung der zentralen Frage, ob es eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung zur Tötung sämtlicher Minks gab, schreibt die Kommission:

„Weiterhin kann es nicht einfach als selbstverständlich angenommen werden, dass die nötigen materiellen und finanziellen gesetzlichen Grundlagen für einen Tempobonus vorhanden waren, da dieser einer am Vortag entsprungenen Idee entstammt, und er weder eine Kompensation für Verluste oder für entstandene Kosten war, sondern schlichtweg ein finanzieller Zuschuss.“

Tempobonus dennoch verkündet

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass weder eine materielle noch eine finanzielle gesetzliche Grundlage vorlagen, als der Tempobonus am 4. November 2020 verkündet wurde.

„Da am 4. November 2020 auch sonst kein angenommener Aktenvermerk oder etwas anderes, das eine gesetzliche Grundlage für die Auslotung eines Tempobonus begründet hätte, vorlag, kommt die Kommission zu der Einschätzung, dass es am 4. November keine finanzielle gesetzliche Grundlage für einen Tempobonus gab. Nach Auffassung der Kommission lag am 4. November 2020 auch keine materielle gesetzliche Grundlage für einen Tempobonus vor.“

Gesetzwidriger Tötungsbescheid

Somit war der Bescheid, den die 1.100 Minkzüchterinnen und -züchter im November 2020 erhielten, alle Minks zu töten, gesetzeswidrig.

Kleines Trostpflaster

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Vereinigung dänischer Minkzüchterinnen und -züchter, Tage Pedersen, ist dies ein kleines Trostpflaster auf die besonders große Wunde.

„Wir bekommen unsere Existenzgrundlage nicht zurück. Aber jetzt bekommen wir ein etwas besseres Bauchgefühl, indem die Wahrheit ans Licht kommt. Wir haben mehrfach gesagt, dass das, was geschah, völlig aus der Spur geraten war. Darin gibt uns die Minkkommission recht, und das gibt uns Genugtuung“, so Pedersen.

Innerhalb kurzer Zeit wurden bis zu 15 Millionen Minks auf über 1.000 Minkfarmen im ganzen Land getötet.

„Wenn so viele Spitzenbeamtinnen und -beamten kritisiert werden, ist das ja Ausdruck für einen kompletten Zusammenbruch der staatlichen Verwaltung“, meint Tage Pedersen.

Beschluss auf Grundlage einer Risikoeinschätzung des SSI

Der Beschluss, alle Minks zu töten, wurde auf der Grundlage einer Risikoeinschätzung der dänischen Behörde für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten, Statens Serum Institut (SSI), getroffen. Grundlage hierfür war, dass eine besondere Minkvariante des Coronavirus – ein Cluster 5 – gefunden worden war, der möglicherweise die Wirksamkeit eines kommenden Impfstoffes beeinträchtigt hätte.

Hoffen auf Klärung der politischen Verantwortlichkeit

Der Vorsitzende der Vereinigung der Minkzüchterinnen und -züchter hofft, dass auch die politische Verantwortlichkeit geklärt wird.

„Es kann nicht einen derart umfassenden Zusammenbruch geben, ohne dass dies auf eine Stelle zeigt – und zwar in Richtung der politischen Chefin (Staatsministerin Mette Frederiksen, Red.).“

Er hofft deshalb, dass es zu einer rechtsanwaltlichen Untersuchung kommt, um zu klären, inwieweit die Regierungschefin zur Verantwortung gezogen werden kann.

„Ich bin auf keinerlei Rache aus. Ich möchte lediglich gerne die ganze Wahrheit ans Licht bekommen, wie diese Beschlüsse auf einer vollkommen fehlerhaften Grundlage getroffen wurden“, sagt Tage Pedersen.

Bislang 6,5 Milliarden Kronen Erstattung ausgezahlt

Die gesetzliche Grundlage für die Massentötung der Minks wurde im Dezember 2020 geschaffen.

Eine politische Mehrheit hat anschließend eine Rahmenvereinbarung angenommen, die den Minkzüchterinnen und -züchtern eine Kompensation von bis zu 19 Milliarden Kronen zusichert.

Bislang wurden etwa 6,5 Milliarden Kronen ausbezahlt.