Das Folketing verurteilt übereinstimmend die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der östlichen Ukraine als unabhängige Republiken.

Mit dem Beschluss hat der russische Präsident den Weg für die Entsendung russischer Soldaten in die Ukraine gebahnt. Dieser Schritt solle umgehend Sanktionen auslösen, lautet die Forderung von Regierung und Opposition.

Erste Sanktionen bereits beschlossen

Die ersten Sanktionen wurden am Dienstagabend auf EU-Ebene beschlossen. Hierunter fallen Maßnahmen gegen Banken, die das russische Militär finanzieren.

Außerdem sollen sich die Sanktionen auch gegen Personen richten, die an dem Beschluss zur Anerkennung der Separatistengebiete beteiligt sind.

Umsetzung in mehreren Stufen denkbar

Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) hatte zuvor auf einer Pressekonferenz am Dienstag gesagt, dass die Sanktionen in mehreren Stufen umgesetzt werden können. Dies hänge von der weiteren Entwicklung ab.

„Es herrscht breite Übereinstimmung darüber, dass wir im Westen das russische Vorgehen nicht akzeptieren. Das gilt für jetzt, aber ganz besonders für den Fall, sollte es zu einer physischen Invasion kommen“, so Frederiksen.

Unabhängig vom Zeitpunkt soll die Reaktion nach den Worten der Staatsministerin eindeutig ausfallen: „Es muss eine Reaktion geben, die nicht missverstanden werden kann.“

Missachtung sämtlicher internationaler Spielregeln

Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) liegt auf gleicher Linie. In einer schriftlichen Stellungnahme stellt er fest, dass Russland „alle internationalen Spielregeln missachtet“.

„Wir haben Russland alle Möglichkeiten gegeben, um eine friedliche Lösung für diese Krise zu finden. Und wir arbeiten weiter daran, die Türen für Diplomatie, Frieden und Verhandlungen zu öffnen. Aber Russland stößt die Türen genauso schnell zu, wie wir sie öffnen können. Das ist sehr beunruhigend und verantwortungslos. Daraus können sich fatale Konsequenzen für die Sicherheit nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa ergeben“, so Kofod.

Putin „gewalttätige Person“ 

In einem Facebook-Kommentar nennt der Vorsitzende von Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, Putin „eine gewalttätige Person“, die nur eine Gegenantwort verstehe: Sanktionen, Aufrüstung und Zusammenhalt.

„Man stelle sich vor, Deutschland würde Nordschleswig plötzlich für unabhängig erklären und seine Truppen in den Landesteil schicken, um ‚den Frieden zu sichern‘. Oder wenn Schweden dasselbe mit Bornholm machen würde. Nein – das können wir uns in keiner Weise vorstellen“, schreibt Ellemann-Jensen.

Verständnis für Sanktionen in der Wirtschaft

Nach Aussage des stellvertretenden Direktors von Dansk Industri, Thomas Bustrup, gibt es unter den dänischen Unternehmen Verständnis für scharfe Sanktionen.

„Ich bin mir sicher, dass es breite Unterstützung von der dänischen Wirtschaft dafür gibt, dass Sanktionen das richtige Instrument darstellen“, sagt er.

Und das auch dann, wenn dadurch der Export von Waren und Dienstleistungen nach Russland, dessen Wert 15 Milliarden Kronen beträgt, eingeschränkt wird.

„Das wird uns auf die eine oder andere Art und Weise treffen. Die Investitionsbereitschaft für dänische Unternehmen wird für die jetzt vor uns liegende Zeit auf den Gefrierpunkt sinken“, so Thomas Bustrup.