Im Rahmen der Umsetzung des Polizeiabkommens 2021 bis 2023 will die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Erhöhung der Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen um 20 Prozent vorsieht.
 

Transportminister Benny Engelbrecht (Soz.) bezeichnet zu schnelles Fahren als „eine der Hauptursachen für gefährliche Situationen im Straßenverkehr“, und deshalb müsse etwas unternommen werden.

„Die Bußgelder müssen eine abschreckende Wirkung haben“, sagte er und erklärte, dass die Bußgelder zuletzt 2012 geändert wurden und bis heute nicht mit den Lohn- und Preissteigerungen Schritt gehalten haben.

So teuer ist es im Moment, zu schnell zu fahren:

„Einer der Vorteile ist natürlich, dass die Erhöhung jetzt wirklich spürbarer wäre, als wenn man die Bußgelder Jahr für Jahr ein wenig erhöht hätte“, sagte er.

Neuer Bußgeldkatalog könnte ab 2022 in Kraft treten

Der Vorschlag wurde in die Anhörung geschickt und wird dem Folketing im Oktober vorgelegt werden. Im Falle einer Annahme gelten die höheren Geldbußen ab dem 1. Januar nächsten Jahres.

Der Vorschlag ist im Zusammenhang mit verstärkten staatlichen Maßnahmen gegen Raser zu sehen.

Der Chefberater des dänischen Autofahrerverbandes (FDM), Dennis Lange, hält die Anhebung des Bußgeldes prinzipiell für sinnvoll.

„In gewisser Weise ist es sinnvoll, die Bußgelder zu erhöhen, damit sie sozusagen mit der Zeit Schritt halten. Der Betrag, den man für einen Verstoß gegen das Gesetz zahlen muss, sollte eine präventive Wirkung haben“, meint Dennis Lange, der allerdings eine Sorge hat.

Autofahrerverband äußert Bedenken

Der Verband befürchtet, dass die höheren Bußgelder eher der Finanzierung des Polizeiabkommens dienen als der Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Benny Engelbrecht sagte, dass es „natürlich einen Zusammenhang“ zwischen den Dingen gibt. „Es liegt auf der Hand, dass eine Erhöhung der Geldstrafe auch zu höheren Einnahmen führt. Damit wird unter anderem ein Teil der Arbeit der Polizei finanziert.“