„Faire Wahlregeln – auch auf kommunaler Ebene“

Am Wochenende hat „TV 2 Nyheder“ in einem Artikel aufgezeigt, dass das derzeitige dänische Wahlgesetz große Parteien auf unverhältnismäßige Weise bevorzugt. Bei der Folketingswahl 2022 erhielten zum Beispiel die Sozialdemokraten ein zusätzliches Mandat – nicht aufgrund der Stimmenanzahl, sondern wegen einer problematischen Regel im Wahlsystem. Das untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie.

Die Schleswigsche Partei hat mehrfach darauf hingewiesen, dass das Wahlgesetz kleine Parteien gegenüber den großen Parteien benachteiligt und ihre reale Chance auf Repräsentation verringert. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich nun eine breite Mehrheit im Folketing für eine Reform abzeichnet – und wir fordern, dass diese Änderungen auch für künftige Kommunal- und Regionalwahlen gelten.

Die Schleswigsche Partei ist eine kleine Partei – aber wir wissen, was lokale Verankerung und Verantwortung bedeuten. In der Kommune Tondern stellen wir den Bürgermeister. Gerade deshalb wissen wir, wie wichtig faire Bedingungen für alle Parteien sind – ob groß oder klein.

Wir unterstützen die Einschätzungen des Wissenschaftlers Sebastian Holdum: Das Wahlgesetz kann und sollte so angepasst werden, dass die Mandatsverteilung die tatsächliche Wählerstimme besser widerspiegelt. Es geht nicht nur um Technik – es geht um das Vertrauen in unsere Demokratie.

Rainer Naujeck, Vorsitzender der Schleswigschen Partei

Die in diesem Leserbeitrag vorgebrachten Inhalte wurden nicht von der Redaktion auf ihre Richtigkeit überprüft. Sie spiegeln die Meinung der Autorin oder des Autors wider und repräsentieren nicht die Haltung des „Nordschleswigers“.