Mobilität

EU verpflichtet sich zur Förderung des Radverkehrs

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Brüssel
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Radfahrende
Sichere und kohärente Radverkehrsnetze in den Städten, eine bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie sichere Parkplätze und Zugang zu Aufladestationen für E-Bikes sind konkrete Verpflichtungen, die in der Erklärung enthalten sind. Foto: Jens Hasse, Cyklistforbundet

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Die Europäische Union rückt das Rad als Verkehrsmittel weiter in den Fokus. Mit der Verabschiedung einer europäischen Erklärung zum Radverkehr will die EU die Verkehrsemissionen senken. Das Fahrrad sei nachhaltig, zugänglich sowie erschwinglich und habe einen großen Mehrwert für die Wirtschaft, heißt es. Der Fahrradverband spricht von einem „historischem Sieg“.

Die EU-Institutionen verpflichten sich zur Förderung des Radverkehrs in ganz Europa. Mit der Verabschiedung der europäischen Erklärung zum Radverkehr hat die EU am Mittwoch einen Schritt in Richtung Reduzierung der Verkehrsemissionen unternommen. Das geht aus einer entsprechenden Pressemitteilung hervor

Fahrrad als nachhaltige Lösung

Demnach sollen am Rande der informellen Tagung des Europäischen Rates „Verkehr“ Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr, Karima Delli, Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, und Georges Gilkinet, Vizepremierminister von Belgien, die Erklärung unterzeichnen.

„Wir wissen um die zahlreichen Vorteile des Radfahrens: Es reduziert die Umweltverschmutzung, entlastet die Städte und fördert eine gesündere Lebensweise. Darüber hinaus ist der Radverkehr ein Eckpfeiler der europäischen Industrie, der Innovation und Wachstum fördert und gleichzeitig hochwertige lokale Arbeitsplätze schafft. Die Förderung des Radverkehrs steht im Einklang mit der Industriestrategie der EU und ihren Zielen“, so Vălean.

Mehrwert für die Wirtschaft der EU

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission vom Oktober 2023 und als Reaktion auf Forderungen des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten stellt die Erklärung eine gemeinsame politische Verpflichtung und einen strategischen Kompass für bestehende und künftige politische Maßnahmen und Initiativen im Zusammenhang mit dem Radverkehr dar.

Die Erklärung beinhaltet, das Radfahren als nachhaltiges, zugängliches und erschwingliches Verkehrsmittel anzuerkennen. Das Fahrrad bringt einen großen Mehrwert für die Wirtschaft der EU, heißt es. 

Laut Erklärung decken Fahrräder ein breites Spektrum von Verkehrs- und Mobilitätsbedürfnissen ab und erfordern eine angemessene Infrastruktur. „Um das Potenzial des Radverkehrs voll auszuschöpfen, sollte diese Vielfalt in der Radverkehrspolitik widergespiegelt werden“, heißt es.

Die Förderung des Radverkehrs steht im Einklang mit der Industriestrategie der EU und ihren Zielen.

Adina Vălean

Klare Verpflichtungen bis ins Lokale

Die Erklärung enthält außerdem klare Verpflichtungen – etwa sicherere und zusammenhängende Radverkehrsnetze in den Städten, eine bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie sichere Parkplätze und Zugang zu Aufladestationen für E-Bikes. Die Verpflichtungen sollen auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene eingegangen werden. Dafür seien entsprechende Finanzmittel erforderlich. 

Ebenfalls hervorgehoben wird, dass auch mehr Menschen in und zwischen Städten und ländlichen Gebieten auf das Fahrrad umsteigen sollen. Dafür müsse in der gesamten EU eine bessere und sichere Radinfrastruktur geschaffen werden. Diese werde auch anderen Verkehrsbereichen, etwa Mikromobilitätslösungen, zugutekommen.

„All dies sind notwendige Elemente, um die Qualität und Quantität der Fahrradinfrastruktur in den Mitgliedsstaaten zu verbessern und das Radfahren für die Öffentlichkeit attraktiver zu machen“, heißt es in der Mitteilung weiter. 

Es besteht die Tendenz, das Fahrrad als ein Verkehrsmittel zu betrachten, das sozioökonomisch nichts bewegen kann. Diese Erklärung räumt mit dieser Sichtweise auf.

Kenneth Øhrberg Krag

Fahrradclubs loben Beschluss

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) nennt die Erklärung einen „Meilenstein für den Radverkehr“ und „zukunftsweisend“. Sie enthalte „klare Verpflichtungen, für die sich der ADFC seit Jahren auf nationaler Ebene einsetzt“. Zu nennen seien etwa die Erhöhung und Verstetigung der Fördermittel für den Radverkehr, sicherere und durchgehende Radwegenetze, die Verknüpfung von Stadt und Land oder die Erreichung der „Vision Zero“ – dem Ziel, keine Verkehrstoten mehr beklagen zu müssen. 

Schon als das EU-Parlament im Februar 2023 eine Fahrrad-Strategie für Europa forderte, sprach der dänische Radfahrendenverband (Cyklistforbundet) von einem „starken Signal“. Auf neuerliche Nachfrage des „Nordschleswigers“ nennt Verbandsdirektor Kenneth Øhrberg Krag die EU-Radverkehrserklärung am Donnerstag einen „historischen Sieg für den Radverkehr“. 

„Es besteht die Tendenz, das Fahrrad als ein Verkehrsmittel zu betrachten, das sozioökonomisch nichts bewegen kann. Diese Erklärung räumt mit dieser Sichtweise auf“, sagt Øhrberg Krag. 

Dänemark arbeitet an neuer Fahrradstrategie

In Dänemark hat eine neue nationale Fahrradstrategie erst im Dezember an Fahrt aufgenommen, als Transportminister Thomas Danielsen (Venstre) den Startschuss hierfür gab. Zusammen mit möglichst vielen Verbänden und Gruppen von Expertinnen und Experten soll ein gründlich ausgearbeitetes Papier auf die Beine gestellt werden.

Wenn Dänemark sowohl den Wortlaut als auch den Geist dieser Erklärung umsetzen will, muss es mehr in den Radverkehr investieren.

Kenneth Øhrberg Krag

Erklärung erhöht Druck auf Politik 

Die EU-Erklärung ist nicht rechtsverbindlich und somit nur eine Absichtserklärung. Die Union ist jedoch dafür verantwortlich, die Erklärung in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten umzusetzen. Der Radfahrendenverband setzt daher große Hoffnungen in diese. „Die Erklärung dürfte sich auf die Arbeit des Verkehrsministers und der Regierung an einer neuen nationalen Radverkehrsstrategie und an künftigen Infrastrukturvereinbarungen auswirken“, ist Øhrberg Krag überzeugt. Beim letzten Mal seien in der Infrastrukturvereinbarung 1,86 Prozent für den Radverkehr vorgesehen gewesen. Dies stehe nicht im Einklang mit der Absicht dieser Erklärung. 

„Wenn Dänemark sowohl den Wortlaut als auch den Geist dieser Erklärung umsetzen will, muss es mehr in den Radverkehr investieren“, so der Verbandsdirektor. Unter anderem müsse der Staat viel mehr Verantwortung dafür übernehmen, dass mehr Menschen in Dänemark Rad fahren. „Nicht zuletzt bei Kindern, die immer weniger Rad fahren. Dies erfordert weitaus höhere Investitionen in den Radverkehr.“

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