Debatte über CCS-Technologie
Wegen Plädoyers für CO2-Speicher: Opposition attackiert Karin Prien
Wegen Plädoyers für CO2-Speicher: Opposition attackiert Karin Prien
Opposition attackiert Karin Prien
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Schleswig-Holsteins Forschungsministerin zeigt sich offen fürs unterirdische Speichern von CO2. Die SPD wirft der CDU-Politikerin daher die Missachtung von Landtagsbeschlüssen vor. Auch die FDP übt Kritik. Die Argumente.
Wegen ihres Plädoyers für das unterirdische Speichern von Kohlendioxid erntet Schleswig-Holsteins Bildungs- und Wissenschaftsministerin Karin Prien deutliche Kritik von der Opposition im Kieler Landtag. „Landtagsbeschlüsse müssen gelten – auch für Karin Prien!“, wettert der SPD-Abgeordnete und Energiepolitiker Marc Timmer. Die Ministerin habe „anscheinend nicht mitbekommen“, dass sich das Parlament erst Ende Juni „einstimmig“ gegen diese sogenannte CCS-Technik ausgesprochen hat.
Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Kumbartzky wundert sich: „Die Äußerungen von Frau Prien zu CCS überraschen doch sehr.“
CCS steht für „Carbon Capture and Storage“, den englischen Begriff für das Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid. Prien hatte im Interview mit shz.de für „eine technologieoffene Debatte auch über CCS“ plädiert, weil Deutschland nur so die angestrebte Klimaneutralität erreichen könne. „Wir werden einen gewissen Ausstoß von CO2 nie komplett verhindern können. Deshalb brauchen wir auch Technologien, um den Rest an CO2, den wir erzeugen, auf anderen Wegen zu kompensieren“, argumentierte sie.
Prien: „Keine Denkverbote“ bei CCS
Zwar wisse sie, dass die Technologie „kontrovers“ sei und es Landtagsbeschlüsse dagegen gebe. „Aber wir sind jetzt in einer anderen Situation. Da darf es keine Denkverbote geben“, sagte Prien, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU ist.
SPD-Mann Timmer pocht auf Landtagsbeschlüsse
SPD-Mann Timmer dagegen pocht auf die Beschlüsse des Landtags und kritisierte Prien für ihren Vorstoß. „Offensichtlich lassen sich ihre beiden Rollen als Mitglied des Bundesvorstands der CDU und Ministerin in Schleswig-Holstein nicht miteinander in Einklang bringen“, lästert er. Und sein FDP-Kollege Kumbartzky weist darauf hin, dass Prien im Landtag als Abgeordnete noch anders votiert habe: „Ihr Abstimmungsverhalten – gegen CCS – passt nicht zu ihrer neuen Forderung.“ Er sei nun „gespannt, ob aus dem Wissenschaftsministerium zu dem Thema noch etwas kommt“.
Kürzlich hatte auch schon Priens parteiloser Kabinettskollege Claus Ruhe Madsen Kritik von der Opposition einstecken müssen, weil er in der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder ebenfalls für CCS gestimmt hatte – obwohl der Landtag einen Tag zuvor dagegen votiert hatte.
Kritiker befürchten Verseuchung des Grundwassers
In Schleswig-Holstein ist das Thema CCS besonders sensibel: Vor 13 Jahren hatte der Bund hier schon mal Pläne zur Zulassung von CO2-Speichern, doch er scheiterte am starken Widerstand von Bürgerinitiativen im Norden. Die Gegner der Technik befürchten, dass das Grundwasser beim Verpressen des Kohlendioxids mit Salzwasser verseucht werden könnte und dass das eingelagerte Gas später wieder aus der Erde austritt.
