Nein, das soll nicht wieder passieren. Dass ein Konzern wie Northvolt überlegt, seine neue Batteriefabrik lieber in den USA als in Schleswig-Holstein zu bauen, weil es in den Vereinigten Staaten höhere Subventionen gibt – das stört die schleswig-holsteinischen EU-Abgeordneten Niclas Herbst (CDU), Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne). „Da muss die EU gegensteuern“, sagt Herbst, denn Europa müsse wettbewerbsfähig bleiben.

Northvolt hat für den Bau in Heide die Zusage einer Fördersumme von 155 Millionen Euro von Bund, EU und Land. In den USA könnte der Konzern zwischen 600 und 800 Millionen Dollar Subventionen bekommen. „Da müssen wir eine klare Richtung vorgeben“, sagt Burkhardt.

Alle drei Europaparlamentarier machen sich dafür stark, dass die EU künftig gerade nachhaltig wirtschaftende Betriebe stärker fördert. „Davon kann Schleswig-Holstein profitieren“, sagt Andresen. Voraussetzung sei, dass die Mitgliedsstaaten mehr Geld für solche Förderungen zur Verfügung stellen. Dazu hätten die Staats- und Regierungschefs beim kommenden Ratsgipfel Gelegenheit, so der Grünen-Politiker. Nur so könne man im Wettbewerb mit den USA und China „stärker auf Augenhöhe kommen“. In der EU lebten 400 Millionen Menschen, das sei eine Macht, so Andresen mit Blick auf das Northvolt-Projekt.

Mitgliedsstaaten sollen mehr Geld geben

„Ich habe keinen Zweifel an der Ansiedelung“, sagt Herbst. Trotzdem müsse der Haushalt der EU und der mehrjährige Finanzrahmen der EU reformiert und bestehende Förderprojekte besser ausgestattet werden, um Zukunftstechnologien in den Norden holen zu können. „Wir müssen verhindern, dass wir zu einer De-Industrialisierung kommen.“ 

Streit um Agrarpolitik

Herbst macht aber auch deutlich, wo die Unterschiede zwischen ihm und seinen beiden Kollegen liegt, wenn er ein zweijähriges „Belastungsmoratorium“ von der EU fordert. Der CDU-Politiker fürchtet, dass Landwirte durch strengere Naturschutzrichtlinien und Düngeverbote weiter unter Druck geraten und weniger Lebensmittel produzieren könnten. „Wir müssen aber die Ernährungssicherung an die erste Stelle setzen“, sagt Herbst. Ein Düngeverbot in Naturschutzgebieten käme für manchem Bauern „einem Berufsverbot gleich“.

Burkhardt sieht das anders. Ernährungssicherung ist ihr zwar auch wichtig, sie will aber an strengeren Düngerichtlinien festhalten. Die SPD-Politikerin weist daraufhin, dass 60 Prozent des in Europa angebauten Getreides in die Viehhaltung gingen: „Teller vor Trog“, lautet ihre Devise. Burkhardt will weg von der Massentierhaltung und den Bauern trotzdem ermöglichen, von dem Verkauf ihrer Produkte leben zu können.

Andresen hält nichts davon, bei der Bekämpfung der Klima- und der Artenkrise eine Pause einzulegen. Die Standards für die Lebensmittelproduktion müssten erhöht werden, das sei gerade ein Qualitätsmerkmal, das den Landwirten nützen könne – während Herbst fürchtet, dass die EU dann Lebensmittel, die unter schlechteren Klima- und Umweltgesichtspunkten produziert werden, aus dem Ausland einführen könnte.

Und was soll das Land für Europa tun? Niclas Herbst findet das das Kabinett seines Parteifreundes Daniel Günther sehr gut in Brüssel sichtbar ist, während Delara Burkhardt das Gegenteil behauptet. Rasmus Andresen sieht zwar gute Ansätze in der Europapolitik der schwarz-grünen Landesregierung, sagt aber auch: „Da ist noch Luft nach oben.“