Transparenz

Gesamte Opposition will einfachere Kontrolle der Regierung

Gesamte Opposition will einfachere Kontrolle der Regierung

Opposition fordert Lockerung des Öffentlichkeitsgesetzes

ghe/Ritzau
Kopenhagen
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Das Folketing in Kopenhagen Foto: Nils Baum

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Die gesamte Opposition fordert in einem offenen Brief an die Regierung Lockerungen beim Öffentlichkeitsgesetz. Das Ziel: mehr Transparenz in der Mehrheitsregierung zu schaffen. Das stehe nicht im Widerspruch dazu, dass seit dem Herbst gefordert wird, das Gesetz in Bezug auf die Belästigung von Staatsbediensteten zu verschärfen.

Die gesamte Opposition will das Öffentlichkeitsgesetz (offentlighedsloven) lockern. Die neun Parteien haben am Freitag einen offenen Brief an die derzeitige Regierung gesendet.

„Die dänische Demokratie braucht mehr Offenheit. Eine der wichtigsten Aufgaben des dänischen Parlaments und der Presse ist es, als Kontrollorgan für die jeweils amtierende Regierung zu fungieren. Die derzeitige Regierung ist jedoch eine Mehrheitsregierung“, heißt es in dem Schreiben. „Wenn man in Dänemark eine absolute Mehrheit hat, erwartet man mehr Offenheit“, sagt Mai Mercado, justizpolitische Sprecherin der Konservativen. Andernfalls schotte sich eine Regierung nach außen hin ab.

Kontrolle der Politikerinnen und Politiker

„Es müssen Änderungen vorgenommen werden, um die Kontrolle von Politikerinnen und Politikern sowie Entscheiderinnen und Entscheidern zu erleichtern. Deshalb haben wir das gesamte Parlament um die Regierung gesammelt“, sagt sie.

Die Parteien fordern hier Lockerungen auf der Grundlage der Vorschläge des Dybvad-Ausschusses. Den hat die Gewerkschaft Djøf ins Leben gerufen. Er wird von dem erfahrenen ehemaligen Staatssekretär Karsten Dybvad geleitet. In einem Bericht hat das Gremium die Interaktion zwischen Politikerinnen und Politikern, Beamtinnen und Beamten sowie den Medien analysiert.

Konkret fordern die Parteien eine Änderung der sogenannten Ministerialdienstregel und der Regel für Parlamentspolitikerinnen und -politiker.

Offenlegung muss sichergestellt sein

„In diesem Zusammenhang sei auch zu prüfen, ob Paragraf 28 des Öffentlichkeitsgesetzes über die Transparenz, etwa von Sachinformationen, die Offenheit über die Grundlagen politischer Entscheidungen hinreichend sicherstellt“, schreibt die Opposition in dem Brief.

Darüber hinaus fordern die Parteien, dass die IT-Systeme so gestaltet werden, „dass sie eine effektive Protokollierung und im entsprechenden Umfang auch eine Speicherung von Textnachrichten etc. gewährleisten“.

Schnellere Akteneinsicht

Ein dritter und letzter Punkt des Schreibens ist, dass die Ministerien sicherstellen müssen, dass Anträge auf Akteneinsicht zeitnah bearbeitet werden. Dafür müssten gegebenenfalls weitere Ressourcen bereitgestellt werden.

Im vergangenen Herbst kündigten die Konservativen an, dass das Öffentlichkeitsgesetz in Bezug auf die Belästigung von Staatsbediensteten weiter verschärft werden sollte. Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der Partei steht dies nicht im Widerspruch zu dem Wunsch nach einer Lockerung.

„Es ist der Teil, der es ermöglicht, normale Menschen, die im öffentlichen Sektor arbeiten, zu schikanieren“, sagt Mai Mercado und erwähnt dabei unter anderem Krankenschwestern, Krankenpfleger sowie Polizistinnen und Polizisten.

„Dies steht nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass wir das Gesetz lockern wollen, damit es einfacher wird, die Regierung zu überprüfen, etwa durch Anträge auf Akteneinsicht“, sagt sie.

Der offene Brief ist unterzeichnet von der Sozialistischen Volkspartei (SF), den Dänemarkdemokraten, der Liberalen Allianz, den Konservativen, der Einheitsliste (Enhedslisten), von Radikale Venstre, der Alternative (Alternativet), der Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti) und der Neuen Bürgerlichen (Nye Borgerlige).

Regierung weist Kritik zurück

Die Regierung reagierte am Freitag auf den offenen Brief und ist bereit, das Gesetz über die Informationsfreiheit zu lockern. Aber das werde nicht sofort geschehen, sagte Justizminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokratie) im dänischen Parlament. „Die Regierung ist bereit, die Regeln zu lockern. Aber eine Lockerung ist nicht gleichbedeutend mit einer vollständigen Abschaffung. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es einen gewissen vertraulichen Raum für Minister und Abgeordnete geben sollte, um Politik zu entwickeln.“ Hier hoffe er, dass die Parteien, die sich für eine Änderung der Dienstvorschriften für Minister eingesetzt haben, Kompromisse eingehen werden. Alle müssten sich aufeinander zubewegen.

Er sagt, die Regierung sei nicht bereit, noch in dieser Legislaturperiode einen Ausschuss einzusetzen, der sich mit einer Lockerung des Gesetzes befasst. Das heißt, bevor die Politikerinnen und Politiker in den Sommerurlaub gehen.

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