Unter den Stützparteien der Regierung steht die Partei Radikale Venstre allein mit ihrer Kritik an der Regierung, dass diese in einem nie zuvor gesehen Grad „machtarrogant“ sei.

Hintergrund für die Kritik ist die kurze Frist, mit der die Parteien über die Pressekonferenz der Regierung am Montagabend informiert wurden. Hier hatte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) für die Wiedereinführung des Corona-Passes und eine höhere Impfbereitschaft geworben.

Volkssozialisten schweigen, Einheitsliste möchte auf Politik fokussieren

Die Volkssozialisten möchten erst gar nicht zu der Kritik Stellung nehmen, während die Einheitsliste ihre Aufmerksamkeit gerne auf politische Inhalte lenken möchte.

„Es herrscht kein Zweifel daran, dass wir viele politische Auseinandersetzungen mit der Regierung haben, aber ich finde, dass es wichtig ist, die Aufmerksamkeit auf das politische Themen zu lenken“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Partei, Peder Hvelplund.

Besonders hohes Maß an Machtarroganz

Die Vorsitzende der Radikalen, Sofie Carsten Nielsen, kritisierte die sozialdemokratische Regierung am Donnerstag für ein besonders hohes Maß an Machtarroganz, etwas, das Konsequenzen haben würde, sofern sie nicht für mehr Transparenz sorge.

Gegenüber „Berlingske“ will sich die Parteivorsitzende jedoch nicht festlegen, an welche Konsequenzen sie genau denkt.

Die Radikalen sind der Auffassung, dass die jetzige Regierung in ungewöhnlichem Maße eigenmächtig agieren würde. Bei der Einheitsliste teilt man diese Auffassung nicht.

Herausforderung nicht neu

„Es ist klar, dass die Frage nach Transparenz und Machtarroganz in hohem Maße etwas ist, dass bereits bei früheren Regierungen diskutiert wurde und noch immer relevant ist“, sagt Peder Hvelplund.

Er betont, dass die Einheitsliste, genau wie die Radikalen auch, gerne das Öffentlichkeitsgesetz (offentlighedsloven) ändern möchten, so dass Regierungsdokumente transparenter einsehbar sind. Der herben Kritik vonseiten der Radikalen möchte sich Peder Hvelplund allerdings nicht anschließen.