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„Ende der Verdunkelung?“

Ende der Verdunkelung?

Ende der Verdunkelung?

Kopenhagen
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Venstre will nun mit einer Revision des Gesetzes zur Akteneinsicht mehr Öffentlichkeit für die Arbeit in den Ministerien schaffen. Bravo und endlich, meint Walter Turnowsky.

Erst einmal klingt es ein wenig trocken, das Gesetz zur Öffentlichkeit in der Verwaltung (lov om offentlighed i forvaltningen).

Doch genau dieses Gesetz ist ein zentrales Werkzeug für eine kritische Berichterstattung. Denn es sichert das Recht auf Einsicht in öffentliche Akten nicht nur für Journalisten, sondern für jeden Bürger, Betrieb oder jede Organisation im Lande.

Es ermöglicht den Blick auf das, womit in den öffentlichen Verwaltungen gearbeitet wird. Welche Informationen, Briefwechsel und Erörterungen konkreten Beschlüssen zugrunde liegen.

Dabei geht es häufig nicht einmal um große Enthüllungen, sondern schlicht und einfach darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wie die Beschlussprozesse ablaufen.

Bei einer Revision des Öffentlichkeitsgesetzes im Jahr 2013 wurden ein entscheidender Bereich vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen. Die Kommunikation zwischen einzelnen Ministerien und zwischen Ministerien und nachgeordneten Behörden war nun nicht mehr zwingend von dem Recht umfasst.

Das Argument lautete, dass Minister die Möglichkeit einer Beratung bräuchten, ohne dass ihnen die Öffentlichkeit über die Schulter schauen kann.

Medien, Journalistenverband und Organisationen protestierten gegen diese Ministerbedienungsklausel.

Die Befürchtungen von damals haben sich als berechtigt herausgestellt. Erstaunlich viele Akten fielen nun plötzlich unter diese Klausel, denn die Ministerien definieren weitgehend selbst, wann das der Fall ist.

Für wechselnde Regierungen war die Versuchung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu arbeiten, einfach zu groß.

Daher war es wohl auch kein Zufall, dass die traditionellen Regierungsparteien, Venstre und die Sozialdemokraten, Anhänger der Regel waren.

Doch nun hat sich das geändert. Der Venstre-Vorsitzende Jakob Ellemann-Jensen fordert, die Regel solle gelockert werden. Er möchte Licht ins Dunkel bringen.

Noch vor zwei Jahren klang das anders. Da wollte Venstre die umstrittene Regel nicht abschaffen. Inwiefern Ellemann-Jensen die Regel ganz abschaffen möchte, ist auch noch offen.

Es ist offensichtlich die Corona-Epidemie und vor allem der Umgang der Regierung mit ihr, der den Richtungswechsel bei Venstre ausgelöst hat. Der Bedarf zu klären, was Gesundheitsexperten und Behörden tatsächlich empfohlen haben und was reine politische Beschlüsse waren, ist allzu deutlich geworden.

Denn wie war das noch mit der Grenzschließung vor gut einem Jahr? Auf der Pressekonferenz am 13. März erklärte Staatsministerin Mette Frederiksen, sie habe die Entscheidung auf der Grundlage einer Beratung durch Behörden getroffen. Seither wurde deutlich, dass dies zumindest ein sehr lockerer Umgang mit der Wahrheit war.

Und wie war das eigentlich mit dem Shutdown zwei Tage zuvor? Wer hatte eigentlich in dem Zusammenhang was empfohlen?

Oder wie kam es zur widerrechtlichen Order zur Tötung der Minks?

Hier geht es nicht nur darum, inwiefern sich eine politische Entscheidung im Nachhinein als richtig oder falsch herausgestellt hat. Es geht darum, dass wir mündige Bürger ein Anrecht darauf haben zu erfahren, wie die Entscheidung zustande kam.

Eine gläserne Verwaltung kann langfristig nur das Vertrauen der Bürger in die Beschlüsse fördern. Denn nur dann ist eine offene, auf Fakten beruhende Diskussion möglich.

Es ist zu hoffen, dass Venstre dies nun wirklich begriffen hat und nicht nur aus taktischen Gründen mehr Offenheit fordert. Ist die Partei bereit, die auch als Verdunkelungsklausel bekannte Regel abzuschaffen, lässt sich dafür leicht eine Mehrheit im Folketing finden.

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