Kommunalpolitik

Hoher Preis für Aussicht auf neues Auffangbecken in Hoyer

Hoher Preis für Aussicht auf neues Auffangbecken in Hoyer

Hoher Preis für Aussicht auf neues Auffangbecken in Hoyer

Hoyer/Højer
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Das Auffangbecken in Hoyer Foto: Archiv: Jane Rahbek Ohlsen

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Die Bewohner am A. R. Kjærbyesvej und Slusevej in Hoyer können nicht mit der Hilfe der Kommune rechnen. Der Finanzausschuss meint, dass die Kommune nicht für den Steueranstieg aufkommen sollte. Der Stadtrat entscheidet am 30. Juni.

Die Bürger vom A. R. Kjærbyesvej und Slusevej in Hoyer sind auf sich selbst gestellt, wenn sie gegen die zum Teil sehr hohen Wertsteigerungen ihrer Grundstücke angehen wollen. Von der Kommune kann zumindest vorläufig keine Hilfe erwartet werden, bei der die Bewohner vorstellig geworden waren. Einige von ihnen haben einen 361-prozentigen Anstieg hinnehmen müssen, was Mehrausgaben zwischen 10.000 und 12.000 Kronen bedeutet.

Der Finanzausschuss hat auf seiner jüngsten Sitzung entschieden, dass die Kommune nicht dafür geradestehen sollte, wenn die Steuerbehörde die Bürger härter zur Kasse bittet als zuvor.

Neuer Flächennutzungsplan

Dabei trägt die Kommune eigentlich die Schuld für die nicht unbeträchtlichen Erhöhungen der Grundsteuern. Als  im Rahmen der Initiative Tonderner Marsch die Gebäude der früheren Möbelfabrik Marsk Møbler abgerissen wurden, um Platz für ein Regenauffangbecken als Klimaschutzmaßnahme zu schaffen, musste ein neuer Flächennutzungsplan erstellt werden.  

Diesen hat die Steuerbehörde ganz legal zum Anlass genommen, die Grundstückwerte zu erhöhen. Als Begründung wurde angeführt, dass der neue Plan die Möglichkeit eröffnet, die Grundstücke zu teilen und neue Baugrundstücke zu verkaufen. Doch darum hatten die Bürger und Bürgerinnen nicht gebeten.

Wir sind aber sehr zufrieden, dass wir nicht mehr auf die Fabrikruine schauen müssen. Es sieht jetzt richtig gut aus. Wir wussten aber nicht, dass das Projekt so große Konsequenzen haben würde.

Hanne Sönnichsen, Hoyer

Hanne Sönnichsen und ihr Mann Fritz wohnen am A. R, Kjærbyesvej, wo auch Laden der Kunsthandwerkerin und Weberin liegt. „Das ist schade“, kommentierte Hanne Sönnichsen die Entscheidung des Ökonomieausschusses.

Ihr Mann und sie seien aber nicht diejenigen, die am härtesten getroffen worden seien. Nachbarn hätten aber kräftige Steuererhöhungen hinnehmen müssen. „Wir sind aber sehr zufrieden, dass wir nicht mehr auf die Fabrikruine schauen müssen. Es sieht jetzt richtig gut aus. Wir wussten aber nicht, dass das Projekt so große Konsequenzen haben würde“, bedauert Hanne Sönnichsen.

Mit dem Bau des Regenwasserrückhaltebassins am Slusevej in Hoyer sind die Maßnahmen zur Anpassung des Ortes an steigende Regenwassermengen schon angelaufen. Neue Rohrleitungen werden demnächst entlang der Straße zwischen Klärwerk und Ort verlegt. Foto: Volker Heesch

 

Die Bewohner protestierten bei der Kommune über die höhere Wertansetzung und hatten gehofft, dass sie ganz oder zumindest teilweise die Mehrsteuern wettmachen würde. Doch die Finanzpolitiker, die den Punkt mehrfach vertagt hatten, haben jetzt die Entscheidung gefällt . Die Kommune soll das Vorgehen von Skat nicht ausbügeln.

 

Stadtrat tagt am 30. Juni

Der Stadtrat wird am Mittwoch, 30. Juni, bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Punkt diskutieren

Der Ökonomieausschuss traf seine Entscheidung von einer Betrachtung heraus, dass primär die neue Praxis, wonach neue Grundstücke erschlossen werden könnten, die Steuerbehörde dazu veranlasst hat, die Wertansetzung zu erhöhen. Die Kommune hätte ein kommunales Gesetz für Eigentumssteuern in Gebrauch nehmen können, um dem Wunsch der Hoyeraner entgegenzukommen. Davon wollen die Finanzpolitiker absehen.

 

„Die Kommune hat keinen Einfluss auf die Vorgehensweise der Steuerbehörde. Daher hielten wir es für unangemessen, wenn die Kommune dafür aufkommen soll“, erklärt Bürgermeister Henrik Frandsen (Tønder Listen) nach der Sitzung.

 

Im Stich gelassen

Søren Stokbæk aus Hoyer ist enttäuscht über die Entscheidung des Ausschusses und fühlt sich aufs heftigste von der Kommune in Stich gelassen. Die Politiker wendeten den eigenen Bürgern den Rücken zu. Dabei hätten mehrere Stadtratsmitglieder sich öffentlich überrascht über die Konsequenzen des Regenwasserbeckens gezeigt. „Die Kommune sollte sich schämen. Als Bürger fühle ich die Inkompetenz und muss mich mit einer Steigerung von 361 Prozent abfinden“, schreibt Søren Stokbæk auf Facebook.

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