Wird ein Flächennutzungsplan aus irgendeinem Grund geändert oder mit einem Neuen ersetzt, kann es nicht auf Kosten der im Planungsgebiet wohnhaften Haus- und Landeigentümer gehen, wenn der Plan höhere Grundsteuern auslöst. Dies hat der Finanzausschuss der Kommune Tondern auf seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig entschieden.

Beim aktuellen Fall handelt es sich um sieben Hauseigentümer am Slusevej und A.R. Kjærbyesvej in Hoyer, die im Zuge der Tonderner Marsch-Initiative zur Kasse gebeten werden sollten. Die unverhofft „reicher gewordenen“ Hoyeraner erwarteten von der Kommune, dass sie gänzlich oder zumindest teilweise von der Steigerung befreit würden.

Nach dem Inkrafttreten des neuen Flächennutzungsplans, der im Jahr 2018 verabschiedet wurde, hatte die Steuerbehörde die Grundsteuern erhöht, da es mit dem neuen Bebauungsplan möglich wurde, die Grundstücke zu parzellieren und Teile davon zu verkaufen. Ein Mehrwert fand die Steuerbehörde und ließ die Steuern steigen.

Ein Landbesitzer sollte sogar 361 Prozent mehr zahlen, nachdem die Bauten der früheren Möbelfabrik in Hoyer abgerissen worden waren, um auf dem früheren Firmengelände ein Auffangbecken für Regenwasser zu bauen. Dieses soll vor möglichen Überschwemmungen im Zuge des Klimawandels mit steigenden Niederschlagsmengen schützen.

Der Finanzausschuss hatte sich mehrfach mit der Thematik beschäftigt, hatte den Punkt aber immer wieder vertagt. Im Sommer ergriff das in Hoyer wohnhafte Stadtratsmitglied Peter Christensen (Sozialdemokraten) die Initiative, den Fall vor den Stadtrat zu bringen. Erneut kam es zu einer Vertagung.

Am Donnerstag stand der Punkt erneut auf der Tagesordnung des Finanzausschusses und die Politiker sind zu einer Lösung gekommen. „Wir haben entschieden, dass wir den Punkt dem Stadtrat vorlegen werden. Wir meinen, dass keiner mehr als 20 Prozent des Steueranstiegs bezahlen muss. Diese Ausnahmen können die Kommunen in derartigen Fällen machen und das haben wir jetzt nur in diesem Fall getan. Wo die Erhöhung weniger als 20 Prozent beträgt, gibt es keine Erleichterung“, erklärte Bürgermeister Henrik Frandsen, Tønder Listen, nach der Ausschusssitzung.

Die Verwaltung hatte den Politikern genau das Entgegengesetzte empfohlen. Sie hatte auch Hilfe bei der Behörde „vurderungsstyrelsen“ gesucht, ohne dass diese eine eindeutige Antwort geben konnte. 

Ringkøbing/Skjern macht es vor

Im Vorfeld der Ausschusssitzung wandten sich die Betroffenen in einem offenen Brief an alle Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Für sie sei der Rat der Verwaltung unverständlich, so Søren Stokbæk im Namen der anderen Eigentümer, die auf einen ähnlich gelagerten Fall aus der Kommune Ringkøbing-Skjern verwiesen. Dort sei man prompt der Anfrage von betroffenen Bürgern entgegengekommen und habe in diesem Fall eine Ausnahme gemacht.

Soweit ist nun auch für die Hoyeraner gekommen, falls der Stadtrat die Entscheidung des Finanzausschusses in der kommenden Woche unterstützt.