Der Kommunalrat in Tondern wird sich auf seiner Sitzung am Mittwoch, 30. Juni, mit dem Anstieg der Grundsteuer für Hausbesitzer an den Straßenzügen A. R. Kjærbyesvej und Slusevej in Hoyer (Højer) befassen.

Da der Finanzausschuss auf seiner jüngsten Sitzung in Einigkeit beschlossen hatte, dass die Kommune Tondern nicht mit einer Kompensation für den Steueranstieg in die Bresche springt, wurde dieser Tagesordnungspunkt nicht an den Stadtrat weitergeleitet.

Dass die Thematik dennoch im Kommunalrat landet, ist auf eine Initiative von Peter Christensen (Sozialdemokratie) zurückzuführen.

„Ich finde es einfach nicht in Ordnung, dass wir den Antrag abweisen. Das ist schlechte Wirtschaftspolitik, wenn wir den kleinen Gewerbetreibenden durch einen neuen Flächennutzungsplan zusätzliche Steuerausgaben auferlegen. Das harmoniert nicht mit unserer Wirtschaftsfreundlichkeit“, erläutert Peter Christensen dem „Nordschleswiger“.

Kompensation erwünscht

Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern war wegen der hohen Wertsteigerungen ihrer Immobilien und der daraus folgenden höheren Grundsteuerbeträge bei der Kommune Tondern wegen einer Kompensation vorstellig geworden.

Der Finanzausschuss lehnte den Antrag aber mit Verweis darauf ab, dass die primäre Ursache für die Wertsteigerungen auf einer geänderten Praxis der Steuerbehörde zurückzuführen sei. Die Behörde ist der Auffassung, dass damit die Möglichkeit gegeben ist, die Grundstücke zu parzellieren.

Werkzeug einsetzen

Christensen ist der Meinung, dass der Stadtrat die kommunale Grundsteuer-Handhabe einsetzen soll, um die Besitzer von der Steuersteigerung zu befreien.

Der Dreh an der Steuerschraube führt im grellsten Fall zu einer Steigerung von rund 10.000 Kronen auf 16.365,01 Kronen.

„Ich halte es nicht für angemessen, dass die dortigen Unternehmer die Kosten übernehmen müssen. Wir haben einen neuen Flächennutzungsplan erstellt, dann müssen wir auch die Verantwortung übernehmen, obgleich die Erhöhung keine kommunale Angelegenheit ist“, so Christensen.

Risiko war nicht bekannt

Im Finanzausschuss stimmte seine Parteikollegin Eike Albrechtsen dafür, dass die Kommune den Bürgern die Steuererhöhungen nicht erlassen soll.

„Wir haben es an sich nicht diskutiert. Meine Haltung zu dem Thema ist aber bekannt, ungeachtet, ob sich dies in Toftlund, Lügumkloster oder wie es nun der Fall ist, in Hoyer zuträgt“, so Christensen.

„Als wir seinerzeit den Flächennutzungsplan verabschiedet haben, wussten wir nicht vom Risiko des Anstiegs der Grundsteuer“, so der Sozialdemokrat.

Mit dem neuen Flächennutzungsplan wurde im Zuge der Initiative Tonderner Marsch der Weg für den Abriss der früheren Möbelfabrik und der Errichtung des Regen-Rückhaltebeckens geebnet.