Zukunft Europas

Minderheitenrechte: So wollen EU-Parlament und FUEN die Kommission jetzt überzeugen

Minderheitenrechte: So wollen EU-Parlament und FUEN Kommission jetzt überzeugen

Minderheitenrechte: So soll die Kommission überzeugt werden

Straßburg/Apenrade
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Loránt Vincze
FUEN-Präsident Loránt Vincze wünscht sich breite Unterstützung aus den Minderheiten in Europa (Archivfoto). Foto: Cornelius von Tiedemann

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Die Menschen in Europa – und Nordschleswig – sind aufgefordert, sich erneut zu beteiligen, damit Brüssel doch noch Stellung für die nationalen Minderheiten bezieht. Die deutsche Minderheit in Dänemark geht voran.

Die EU-Kommission hat sich bekanntlich geweigert, dem Wunsch von mehr als einer Million EU-Bürgerinnen und Bürgern und des EU-Parlamentes nachzukommen, und die Rechte von nationalen Minderheiten zur EU-Sache zu erklären.

Deshalb soll jetzt ein anderer Weg gefunden werden, die Europa-Regierung zu überzeugen.

Gemeinsam haben die FUEN, der größte Minderheitenverband Europas, und das Europaparlament kürzlich in Brüssel ihren Plan vorgestellt, die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas für die Sache der Minderheiten zu nutzen.

„Wir wollen alles daransetzen, dass die EU ihre Politik in diesem Bereich korrigiert“

„Diese Konferenz ist eine Chance für die Minderheiten“, sagte FUEN-Präsident Loránt Vincze auf einer Pressekonferenz in Straßburg (Strasbourg). Vincze ist nicht nur FUEN-Vorsitzender, sondern auch Abgeordneter im Europaparlament und dort im Vorsitz der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Minderheitenpolitik.

EU-Parlament
Im Europaparlament hatte es breite Unterstützung für die Bürgerinitiative MSPI gegeben (Symbolfoto). Foto: CC-BY-4.0: © European Union 2020– Source: EP

Das ist auch François Alfonsi, der für die Partei der nationalen Korsen in Straßburg und Brüssel aktiv ist. „Die EU-Kommission hat sich verweigert. Wir wollen alles daransetzen, dass die EU ihre Politik in diesem Bereich korrigiert“, so der Korse.

„Über die Plattform der Konferenz für die Zukunft Europas können sich die Bürgerinnen und Bürger selbst äußern. Die Minderheiten machen unsere europäische Vielfalt aus, und die EU sollte ihnen Gehör verschaffen“, meint er.

Fakt ist derweil noch immer, dass die EU es ihren Mitgliedsstaaten weitgehend selbst überlässt, wie sie mit nationalen Minderheiten umgehen.

Acht Vorschläge, die jede und jeder online unterstützen kann

Die FUEN hat nun, auf Grundlage der Forderungen der MSPI-Initiative, acht Vorschläge formuliert, die über den Weg der Konferenz erneut an die Kommission herangetragen werden sollen.

Die Konferenz besteht aus Debatten und Bürgerforen in ganz Europa. Eine Versammlung aus Vertreterinnen und Vertretern des EU-Parlaments, des Ministerrats, der Kommission und Vertreterinnen und Vertretern aller nationalen Parlamente soll den Anliegen und Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger nachgehen.

Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission haben sich verpflichtet, den Europäerinnen und Europäern zuzuhören und die Empfehlungen der Konferenz umzusetzen.

Damit die Vorschläge der Minderheiten es bis auf den Tisch der Kommission schaffen, brauchen sie die Unterstützung von möglichst vielen EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Diese kann zum Beispiel über die Internetseite der Aktion zum Ausdruck gebracht werden.

Dort gibt es eine Liste mit Links zu allen acht FUEN-Vorschlägen sowie den Vorschlägen der Organisationen für Sprachliche Vielfalt in Europa, ELEN und NPLD. „Viele Sprachen sind bedroht. Die EU-Institutionen haben die Bedeutung der Sprache erkannt. Aber im EU-Parlament stellen wir fest, dass der Schwung raus ist und dass die jüngsten Entscheidungen negativ sind“, so Alfonsi.

Viele Sprachen sind bedroht.

François Alfonsi

Wer die Vorschläge unterstützen will, zum Beispiel den, die Kopenhagener Kriterien verbindlich in der EU zu machen, muss sich zunächst ein Konto auf der EU-Webseite einrichten.

Unterhalb dieses Artikels gibt es eine Kurzübersicht mit Links zu sämtlichen acht FUEN-Vorschlägen.

Uwe Jessen
Uwe Jessen (Archivfoto) Foto: Karin Riggelsen

Zukunftskonferenz kommt im März ins Grenzland

Damit die nationalen und sprachlichen Minderheiten zu Wort kommen, wird die FUEN im März 2022 auch zwei Konferenzen, eine davon in Flensburg, veranstalten.

Die erste Konferenz findet in Neumarkt am Mieresch (Târgu Mureş/Marosvásárhely) in der Region Siebenbürgen, Rumänien, statt. Das Datum wird in Kürze bekannt gegeben. Das Thema lautet „Kulturelle und sprachliche Identität in der Europäischen Union – Vorschläge für die Zukunft Europas aus der Sicht nationaler Minderheitengemeinschaften“.

Am 28. März ist die Konferenzreihe dann in Flensburg (Flensborg) zu Gast.

Hier geht es um „Die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas – Modelle und Herausforderungen“. Der Schwerpunkt liegt auf der Relevanz des deutsch-dänischen Minderheitenmodells („Schleswiger Modell“) im EU- und weiteren europäischen Kontext.

Koordiniert vonseiten der deutschen Minderheit wird die FUEN-Veranstaltung vom Generalsekretär des Dachverbandes der deutschen Minderheit in Nordschleswig (BDN), Uwe Jessen.

 
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