Die Partei Venstre will den Eltern in der Kommune Sonderburg das Geld zurückzahlen, das sie zu Beginn des Jahres 2021 für die Schul-Freizeit-Betreuung ihrer Kinder gezahlt haben, obwohl ihre Kinder das Angebot wegen der geschlossenen Institutionen nicht nutzen konnten.

Diesen Vorschlag haben alle Parteien auf der Stadtratssitzung am Mittwochabend diskutiert. Anlass des Antrags von Venstre waren die gesunkene Betriebsausgaben im Jahr 2020.

Der Stadtrat hat beschlossen, nicht verwendete Haushaltsmittel aus 2020 in den Haushalt von 2021 und 2022 zu überführen. Es handelt sich um 120,6 Millionen Kronen. Eingeplantes Geld, das beispielsweise wegen coronabedingt nicht durchgeführter Seminare oder Ausflüge nicht ausgegeben wurde.

„Viele Familien haben ihre Einkommensgrundlage verloren“

„Viele Familien sind derzeit von der Pandemie hart getroffen, viele haben ihre Einkommensgrundlage verloren“, so Stadtratspolitiker Claus Klaris von Venstre. „Für viele Familien sind die Ausgaben für die SFO ein spürbarer Posten im Budget. Ich hoffe, dass wir zusammen eine Rückzahlung beschließen“, so Klaris, der Vorsitzender des Kinder- und Ausbildungsausschusses ist.

Ein Teil der 120 Millionen Kronen sollte zurück an die Eltern fließen, so Venstres Vorschlag. Der im Januar 2021 gezahlte Elternbeitrag für die Kinderbetreuung nach Schulschluss in den Institutionen beläuft sich auf 2,7 Millionen Kronen. Nach Abzug von Freiplätzen und Geschwisterbeiträgen würden 1,6 Millionen Kronen an die Eltern zurückgezahlt.

Jesper Smaling von den Sozialdemokraten zeigte sich verwundert. „Ich habe auch Sympathie für die Eltern, aber ich wundere mich über den Vorschlag. Wir haben das Thema zweimal im Ausschuss erörtert, und ich finde die Art und Weise, diesen Vorschlag nun im Stadtrat vorzubringen, etwas unorthodox.“ Er nannte die Begründung, man habe 120 Millionen Kronen übrig, „bewusst missweisend“.

„Dieses Geld fließt ja nicht einfach zurück in die Kasse, sondern ist in den Ausschüssen für die Arbeit vorgesehen. Wir müssen uns sichern, dass wir auch nach Wiedereröffnung aller Institutionen das gute Angebot aufrechterhalten können“, so der Stadtratspolitiker. „Wir müssen Geld zurücklegen, denn die Corona-Zeit ist die Menschen teuer zu stehen gekommen.“ Smaling schlug vor, das Thema erneut im Ausschuss zu behandeln.

Aase Nyegaard (Fælleslisten) fand, „es ist eine schwere Sache. Alle hatten große Probleme. Ich repräsentiere die Kommune Sonderburg, und wir sind verantwortlich für die Kinder und Eltern. Aber was tun wir mit unserem Personal, wir haben ja die gleichen Kosten!“

Auch Christel Leiendecker von der SP beteiligte sich an der Diskussion. „Natürlich ist es wichtig, den Eltern zu helfen. Wir sollten andere, bereits existierende Lösungen finden. Schon heute gibt es für wirtschaftlich belastete Eltern eine Freiplatzordnung.“ Die Stadtratspolitikerin plädierte für eine „schnelle Handreichung für Eltern“ und dafür, das Thema erneut im verantwortlichen Ausschuss zu diskutieren. Sie gab auch zu bedenken, dass die Gelder aus 2020 für Gesundheit und Wohlbefinden der Kinder nach Corona ganz sicher gebraucht würden.

Venstre-Politiker Peter Hansen gab zu bedenken, dass sich die Eltern von Sympathie nichts kaufen könnten. „Viele Eltern, die in privaten Betrieben arbeiten, konnten nicht einfach zu Hause bleiben und die Kinder betreuen. Sie haben für Leistungen bezahlt, die sie nicht erhalten haben. Wir haben als Kommune alle möglichen Kompensationen erhalten, in allen möglichen Bereichen. Wir sollten Eltern, die schwer unter Druck stehen, ihr Geld zurückgeben.“

Auf Lawine an Folgeschäden vorbereitet sein

Ditte Lauritzen (Soz.) warnte davor, das Geld unüberlegt auszugeben. Sie sprach von einer „Lawine an Folgeschäden“ aufgrund der Corona-Krise bei Kindern, aber auch bei Senioren und im Bereich der psychischen Krankheiten. „Das wird auch kommunal zu spüren sein, und dafür benötigen wir Extragelder. Es ist einfach nicht die Zeit, Geld auszuteilen“, so Lauritzen.

Stefan Lydal (DF) fand den Vorschlag von Venstre „sympathisch“. „Es gab richtig viele Eltern, die nicht arbeiten konnten, aber trotzdem Steuern und Miete zahlen mussten. Deren Geschäfte monatelang zwangsgeschlossen waren. Die Eltern wären sicher froh, wenn das Geld zurückgezahlt würde. Es wäre unser Versuch eines Hilfspaketes an die Eltern vonseiten der Kommune Sonderburg“, so Lydal.

Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.) brachte am Ende der Diskussion einen Änderungsvorschlag der Mehrheitsfraktion ein: Die Diskussion soll erneut im Ausschuss für Kinder und Ausbildung diskutiert werden, um eventuell die Frage wieder aufzunehmen, ob SFO-Mittel zurückbezahlt werden können. Diesem Vorschlag konnten sich alle Parteien anschließen.