Haushaltsplanung

Finanzlage der Kommune: „Es wird barsch“

Finanzlage der Kommune: „Es wird barsch“

Finanzlage der Kommune: „Es wird barsch“

Sonderburg/Sønderborg
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In der Verwaltung der Kommune Sonderburg werden Stellen gestrichen und Abteilungen verlegt. Foto: Claus Fisker/Ritzau Scanpix

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Der Kommune Sonderburg stehen schwere Zeiten bevor. Diverse Verwaltungsbereiche überschreiten ihr Budget für 2022 um viele Millionen Kronen, und für 2023 sieht es aufgrund der Haushaltsabsprache zwischen Regierung und Kommunen schwarz aus. Bürgermeister Erik Lauritzen kündigt harte Einschnitte ein.

Die Kommune Sonderburg ist in finanziellen Schwierigkeiten. 20 Millionen Kronen Mehrverbrauch gibt es allein im Bereich Soziales, Senioren und Behinderte für 2022, und die Verwaltungseinheit für Kinder und Jugendliche hat ihr aktuelles Jahresbudget bereits um 14 Millionen Kronen überschritten.

Hinzu kommen Sparauflagen in Höhe von 45 Millionen Kronen (2023 bis 2025) und ein mit der dänischen Regierung getroffener Haushaltsvergleich, der die Kommune für 2023 vor schier unlösbare Aufgaben stellt.

Wie es weitergehen soll, weiß derzeit niemand

„Es sieht wirklich barsch aus“, sagt Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.). Er hat die aktuelle Lage am Mittwoch mit seinen Kolleginnen und Kollegen des Ökonomieausschusses erörtert. Wie es weitergehen soll, weiß derzeit niemand – die Verwaltung rechnet bis Mitte kommender Woche die konkreten Zahlen durch.

Am Mittwoch sollen die konkreten Zahlen für 2023 vorliegen – und die Mitglieder des Stadtrates müssen dann einmal mehr Bereiche aufzeigen, in denen Geld gespart werden kann.

Als erste Maßnahme – um die Mehrausgaben für 2022 aufzufangen – müssen alle Ausschüsse insgesamt 25 Millionen Kronen zusammenkratzen. Vor allem in den Bereichen Soziales, Senioren und Behinderte, Technik, Stadt und Wohnen sowie Kinder und Ausbildung sind die Budgets weit überschritten worden – um über 50 Millionen Kronen.

„Das können beispielsweise Aktivitäten im Bereich Kultur und Freizeit sein, die im Herbst stark gedrosselt werden“, erläutert Bürgermeister Lauritzen. „Alle Ausschüsse müssen dazu beitragen, die 25 Millionen Kronen zu sammeln.“

„Wir werden einige enttäuschen müssen“

Möglich ist auch, dass bereits beschlossene Renovierungen und Masterpläne nicht so schnell umgesetzt werden, wie gehofft. Fest steht bereits, dass die Renovierung der Düppeler Schule und der Nordals Schule weitaus langsamer umgesetzt werden können als geplant. Gleiches gilt für den Masterplan in Augustenburg (Augustenborg).

„Wir werden einige enttäuschen müssen. Für 2023 kann nicht mit neuen Bauprojekten oder neuen teuren Projekten gerechnet werden, die aus der Kasse der Kommune bezahlt werden können“, so Lauritzen.

Mehrausgaben für die Unterbringung von Kindern

Die Mehrausgaben sind vor allem deswegen so hoch, weil immer mehr Kinder und Jugendliche spezielle Hilfe benötigen – beispielsweise weil sie nicht länger in ihren Familien leben können und in einer Institution oder bei Pflegeeltern untergebracht werden müssen. Auch die spezielle Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen werde immer teurer, so der Bürgermeister.

„Wir hatten gehofft, dass uns in diesen Bereichen durch die Haushaltsabsprache für 2023 geholfen wird, aber das ist nicht der Fall. Jetzt müssen wir sehen, wie wir 2022 klarkommen – und was wir 2023 machen.“

Da müssen wir zu unserem Wort stehen. Auch wenn wir uns vielleicht anders entschieden hätten, wenn wir die finanzielle Lage von heute gekannt hätten.

Erik Lauritzen, Bürgermeister

An den Zusagen, 100 Millionen Kronen in das Feriencenter auf Nordalsen (Nordals) sowie 75 Millionen Kronen in den Ausbau des Flughafens zu investieren, ändere sich aber nichts, so Lauritzen.

Auch die bereits 2021 beschlossene Förderung für die Stiftung GOTO Sønderborg (6 Millionen Kronen zwischen 2022 und 2025) und die Förderung der Konferenz „Impact the future“ (2,147 Millionen Kronen 2022 bis 2026) bleibe unangetastet.

Harte Zeiten für die Kommune

„Da müssen wir zu unserem Wort stehen. Auch wenn wir uns vielleicht anders entschieden hätten, wenn wir die finanzielle Lage von heute gekannt hätten“, sagt Lauritzen. Beide Projekte werden von der Stiftung „Bitten og Mads Clausen Fond“ umgesetzt.

„Die Situation ist ernst und es gibt keinen Zweifel daran, dass der Kommune harte Zeiten bevorstehen“, so der Bürgermeister.

 

Die miserable finanzielle Lage ist drei Umständen geschuldet

  1. Die in dieser Woche getroffene Haushaltsabsprache zwischen dem Landesverein der Kommunen (KL) und der dänischen Regierung ist für die Kommune Sonderburg schlechter ausgefallen als erhofft. Die konkreten Konsequenzen werden derzeit von der Verwaltung durchgerechnet und den Stadtratsmitgliedern am Mittwoch, 22. Juni, vorgelegt.
  2.  Mehrere Verwaltungsbereiche können ihr Budget für 2022 nicht halten. Allein die Bereiche Soziales, Senioren und Behinderte, Technik, Stadt und Wohnen sowie Kinder und Ausbildung weisen Mehrausgaben von 51 Millionen Kronen auf – im laufenden Jahr 2022.
  3. In den Jahren 2023 bis 2025 muss die Verwaltung weitere 45 Millionen Kronen sparen, um das Budget zu halten. Durch Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, Stellenstreichungen in der Leitungsebene, durch Digitalisierung und Verkauf von Gebäuden soll dies erreicht werden. Wie und wo genau gespart wird, das wird derzeit noch untersucht.
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