Die Kommune Sonderburg erhält in Zukunft vermutlich weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich als bislang. Der am Donnerstag präsentierte Vorschlag der Regierung sieht vor, dass Sonderburg „bescheiden“ zum neuen Länderausgleich beiträgt, sprich Geld abgeben soll.

Was genau diese Formulierung bedeutet, konnte Sonderburgs Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.) am Donnerstag kurz nach Präsentation des Regierungsplans noch nicht sagen. Es gebe noch viele offene Fragen, so Lauritzen.

„Wir wissen noch nicht, was es für die Kommune bedeutet“

„Wir wissen noch nicht, was es für die Kommune bedeutet. Aber es sieht so aus, als ob wir in Zukunft weniger Geld erhalten werden. Das kommt nicht unerwartet, aber wir hatten natürlich gehofft, dass es anders kommt“, so der Bürgermeister.

Positiv betrachtet, könne man konstatieren: Sonderburg gehört eben nicht zu den bedürftigsten Kommunen im Land. „Wir müssen wohl akzeptieren, dass wir nicht unter den Kommunen sind, die es am schwersten haben. Darüber kann man sich ja irgendwie auch freuen.“

 

Noch fehlten aber sämtliche Details, was den Umfang der Zahlungen angehe. „Die Regierung will erst die anderen Parteien informieren, bevor die konkreten Zahlen an uns in den Kommunen weitergegeben werden“, sagt Lauritzen.

Für die Kommune Sonderburg wird der neue Länderfinanzausgleich frühestens 2021 relevant, vermutet der Bürgermeister. „Ich kann mir auch vorstellen, dass es für jene Kommunen, die unerwartet viel abgeben müssen, eine Art Übergangsordnung geben wird.“

Mit wie viel weniger Geld die Kommune Sonderburg in Zukunft rechnen muss, sei bislang schwer zu sagen, so Lauritzen. „Ganz grob kann man vielleicht von 10 bis 20 Millionen Kronen weniger im Jahr ausgehen“, sagt er.

Die neue Situation wird für Haushalt 2021 bedeutsam

„Im Sommer wird es ja wieder Verhandlungen zwischen Regierung und Kommunen geben, auch das wird eine Rolle spielen, wie viel wir am Ende erhalten. Dann werden wir uns im Herbst 2020 zu allen Fakten verhalten, wenn wir den Haushalt für 2021 planen und beschließen.“

Eine Hoffnung setzt die Kommune Sonderburg weiterhin in die Auszahlung jener Steuergelder, die durch Grenzpendler in der Kommune fällig werden – die man bislang aber an den Staat abgeben muss. „Wir kämpfen ja zusammen mit den anderen Kommunen im Grenzland seit Langem darum, dass wir diese Gelder behalten dürfen", sagt Bürgermeister Erik Lauritzen.

Kommune macht Druck wegen Pendler-Steuern

„Wir hatten gehofft, dass die Regierung diesen Aspekt im Länderfinanzausgleich berücksichtigt, aber davon war bislang keine Rede. Also werden wir in diesem Punkt weiter Druck machen müssen, denn der Betrag entspricht ja möglicherweise den Geldern, die uns durch den neuen Ausgleichsplan verloren gehen.“