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Fragen und Antworten zur Erhöhung des Verteidigungsetats

Fragen und Antworten zur Erhöhung des Verteidigungsetats

Fragen und Antworten zur Erhöhung des Verteidigungsetats

Kopenhagen
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Ein großer Anteil der extra Mittel für die Verteidigung wird in der Arktis eingesetzt werden. Unklar ist jedoch, wie groß dieser Anteil werden wird. Foto: Tycho Gregers/Ritzau Scanpix

Die Regierung will über die kommenden zehn Jahre 143 Milliarden Kronen extra in die Streitkräfte stecken. Doch wofür soll das Geld eingesetzt werden? Wer entscheidet darüber? Und was hat Nordschleswig davon? Walter Turnowsky hat diese Fragen untersucht.

Die Regierung plant, den Streitkräften bis 2033 insgesamt 143 Milliarden Kronen zuzuführen. Damit erreicht Dänemark das von der Nato gesetzte Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.

Der amtierende Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen (Venstre) leitet im Namen der SVM-Koalition bereits in dieser Woche die Verhandlungen mit sieben weiteren Parteien ein. „Der Nordschleswiger“ erklärt, was der Vorschlag beinhaltet und wie die Absprache umgesetzt wird.

Wissen wir bereits, wie die Mittel konkret eingesetzt werden sollen?

Nein. Lund Poulsen schlägt eine Rahmenvereinbarung vor. Über diese will er sich bereits vor dem Nato-Gipfel im Juli mit einer möglichst breiten Mehrheit der Parteien einigen. Nur die Einheitsliste und die Alternativen sind nach den Sondierungen im Frühjahr nicht mehr bei den Verhandlungen dabei. Die Umsetzung soll dann laufend in den kommenden Jahren unter den Vertragsparteien (forligspartierne) vereinbart werden.

 

 

Werden sämtliche 143 Milliarden Kronen für eine Aufrüstung der Streitkräfte verwendet?

Nein, denn es gibt Löcher zu stopfen, nur um das bisherige (zumindest theoretische) Niveau aufrechtzuerhalten. Die Renovierung der Kasernen sowie der Kauf von neuem Material ist verschleppt worden. Die Fahrzeuge der Infanterie entsprechen nicht den technologischen und operativen Anforderungen. Allein um hier nachzubessern, müssen 27 Milliarden Kronen eingesetzt werden.

Außerdem steigen die Ausgaben etwa für die Löhne. Es fehlt an Personal und Munition, um das derzeitige Niveau zu halten. Es bleiben somit 106 Milliarden Kronen übrig, die für neue Initiativen eingesetzt werden sollen.

 

Was wissen wir darüber, wo aufgerüstet werden soll?

Der Blick wird stark Richtung Arktis und Nordatlantik gehen. Die Ostsee wird im Regierungsvorschlag ebenfalls als wichtig benannt, aber dort kann sich Dänemark künftig die Aufgaben innerhalb der Nato mit Finnland und vermutlich Schweden teilen.

In der Arktis sind die westlichen Allianzpartner, insbesondere was die Überwachung der Gewässer anbelangt, über weite Strecken „blind“. Die Region ist in den vergangenen Jahren immer stärker von einem Kräftemessen der Großmächte Russland, USA und China geprägt. Hier gibt es also auch unabhängig vom Krieg in der Ukraine Handlungsbedarf.

Mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie besteht überdies ein steigender Bedarf, diese Anlagen zu schützen. Die Sprengungen der Nord-Stream-Leitungen haben deutlich gemacht, dass diese Infrastruktur ein Ziel ist (wer immer auch dahintersteckt).

Die Cybersicherheit ist ein weiterer Bereich, in den investiert werden muss.

Was passiert mit dem Wehrdienst?

Der Wehrdienst soll ausgeweitet werden. Dieses wird zum einen geschehen, indem man ihn verlängert. Derzeit dauert er vier Monate. Wie lange er künftig werden soll, wird Teil der Verhandlungen sein. Zum anderen wird die Anzahl der Wehrdienstleistenden erhöht. Die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen ist im Gespräch. Bei der Frage des Wehrdienstes liegen die Positionen der Parteien am weitesten auseinander.

Die Ausweitung des Wehrdienstes ist eine der Initiativen, die dazu beitragen soll, den Personalmangel bei den Streitkräften zu beheben.  

Investitionen in Milliardenhöhe

Die Regierungskoalition möchte den Verteidigungsetat in den kommenden zehn Jahren um 143 Milliarden Kronen stärken. Wofür das Geld genau verwendet werden soll, steht noch nicht fest, allerdings hat sich die Koalition in ihrer Initiative auf einige Eckdaten verständigt:

  • Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen insgesamt 143,2 Milliarden Kronen investiert werden.
  • Für 2023 sind 6,7 Milliarden Kronen vorgesehen, dieser Betrag soll bis 2032 auf 19,2 Milliarden Kronen steigen.
  • Hiervon sollen 105,4 Milliarden Kronen für neue verteidigungs- und sicherheitspolitische Initiativen eingesetzt werden;
  • 26,9 Milliarden Kronen für die Instandsetzung von Gebäuden sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur und mehr Personal;
  • 10,9 Milliarden Kronen für notwendige Investitionen im Personal- und Materialbereich.

Quelle: Verteidigungsministerium

Was wird die größte Herausforderung werden?

Das Schwierigste wird sein, die 143 Milliarden Kronen zu verbrauchen – und zwar richtig. Im Januar kritisierten die Staatsrevisoren, dass dem Verteidigungsministerium der Überblick fehle, wie die zusätzlichen Mittel der geltenden Verteidigungsabsprache eingesetzt worden sind. Sind damit die gesteckten Ziele verfolgt worden oder nicht? Diese Frage konnte das Ministerium nicht beantworten.

Diese Tatsache hat bei Troels Lund Poulsen berechtigterweise Sorgenfalten ausgelöst. Denn für den Zeitraum von 2018 bis 2023 ging es insgesamt „nur“ um 12,8 Milliarden Kronen extra. Ein Betrag in der Größenordnung soll bereits in den kommenden zwei Jahren zusätzlich in die Verteidigung fließen.

Ein Expertenausschuss soll Vorschläge für eine bessere Steuerung der Ausgaben und effizientere Streitkräfte vorlegen. Doch die Zeit drängt, und bereits jetzt muss im Ministerium aufgeräumt werden.

Was haben Nordschleswig und Süddänemark davon?

Das ist sehr schwer abzuschätzen, da, wie eingangs beschrieben, noch vollkommen unklar ist, wie die Mittel eingesetzt werden sollen. Am Luftwaffenstützpunkt Skrydstrup werden in den kommenden drei Jahren 660 neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist jedoch bereits beschlossene Sache und hat ausschließlich mit der Ankunft der neuen F-35-Fighterjets zu tun. Hier spielen die neuen Initiativen also unmittelbar keine Rolle.

Dem Nato-Hafen in Esbjerg wird zukünftig größere Bedeutung zukommen, wie groß wird jedoch wiederum von den konkreten Investitionen abhängen.

Aus dem Vorschlag der Regierung geht hervor, dass die dänische Rüstungsindustrie von den 143 Milliarden profitieren soll. Dies kann auch Süddänemark zugutekommen. Die Region ist zum Beispiel führend in der Drohnen-Technologie.

Wie geht es weiter?

Die Regierung wird zügig mit den sieben Parteien verhandeln. Da unter ihnen bereits Einigkeit über das 2 Prozent-Ziel bis 2033 besteht, dürfte das nicht allzu kompliziert sein. Allerdings besteht Uneinigkeit über den Wehrdienst.

Danach soll der Kreis der Parteien, die die Absprache unterstützen, die konkrete Verwendung der Mittel vereinbaren. Dieses Verfahren entspricht der dänischen Tradition für mehrjährige Absprachen, die auch nach einem möglichen Regierungswechsel Bestand haben. Die Umsetzung sowie mögliche Änderungen dieser Absprache werden unter den Vertragsparteien ausgemacht.

Neu ist diesmal, dass, bis auf die Beträge, kaum Details im Regierungsvorschlag enthalten sind. Daher haben die sieben Parteien, mit denen die SVM-Regierung verhandelt, ein massives Interesse daran, Teil der Vereinbarung zu werden. Das entscheidet nämlich darüber, ob sie die kommenden zehn Jahre Einfluss auf die Verteidigungspolitik haben werden oder nicht.

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