Bundesregierung
Seidler verärgert: Noch immer keine Nachfolge für Minderheiten-Beauftragten ernannt
Seidler verärgert: Noch immer keine Nachfolge für Minderheiten-Beauftragten
Minderheitenbeauftragter: Noch keine Nachfolge ernannt
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Wer wird Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner in Berlin für die Minderheiten? Seit einem halben Jahr lässt eine offizielle Antwort auf sich warten. Der SSW-Abgeordnete Seidler ist enttäuscht und vermisst ein klares Bekenntnis zu den Minderheiten. In Nordschleswig hofft man, dass die Sache bald geklärt ist.
„Dass die Bundesregierung das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ein halbes Jahr nach der Wahl immer noch nicht neu besetzt hat, ist bedauerlich“, so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler in einer Pressemitteilung am Freitag.
Dass parlamentarische Fragen auf diese Weise von der Bundesregierung beantwortet werden, ist kein guter Stil.
Stefan Seidler, SSW
Nachdem der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im verantwortlichen Innenausschuss des Deutschen Bundestages nachgefragt hatte, ohne eine Antwort zu erhalten, hat er nun auf eine schriftliche Frage an die Bundesregierung hin eine Stellungnahme erhalten.
Diese lautet: „Zur künftigen Besetzung dieses Amtes sind die Beratungen innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Die politische Schwerpunktsetzung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Aussiedler- und Minderheitenpolitik wird in enger Abstimmung mit der/dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten erfolgen.“
Jürgensen hofft auf baldige Klarheit
„Die Personalie scheint so umstritten, dass die Ampelkoalitionäre sich partout nicht einigen können. Das lässt für Dänen und Friesen nichts Gutes hoffen, denn der Start einer aktiven und engagierten Minderheitenpolitik sieht anders aus. Da hätte ich mir gerade von den Grünen mehr erwartet“, urteilt Seidler.
Hinrich Jürgensen, der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), der Dachorganisation der deutschen Minderheit in Dänemark, gab sich gegenüber dem „Nordschleswiger“ zurückhaltender. Sein Kommentar: „Wir hoffen, dass bald Klarheit kommt, wo die Reise hingeht.“
SSW-Abgeordneter hätte sich ausführlichere Antwort gewünscht
Der Flensburger Oppositionspolitiker Seidler lässt hingegen kein gutes Haar an der Regierung: „Auf meine Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung hat das Bundesinnenministerium es ja nicht mal geschafft, in den Ampelkoalitionsvertrag zu schauen, wo zumindest einige wenige dürre Sätze zur Minderheitenpolitik stehen, und bleibt weiterhin greifbare Aussagen schuldig. Dass parlamentarische Fragen auf diese Weise von der Bundesregierung beantwortet werden, ist kein guter Stil, denn die vier nationalen Minderheiten in unserem Land verdienen klare Aussagen.“
Solange keine Nachfolgerin oder kein Nachfolger im Amt ist, führt der bisherige Beauftragte Bernd Fabritius (CSU) seine Arbeit, wie berichtet, fort.
