Grenzschließung

Region schlägt freie Fahrt für Grenzlandbewohner vor

Region schlägt freie Fahrt für Grenzlandbewohner vor

Region schlägt freie Fahrt für Grenzlandbewohner vor

Krusau/Kruså
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Bei Claus Christian Claussens (rechts) erstem Außentermin als Europaminister besuchte er Dienstag die deutsch-dänische Grenze gemeinsam mit Preben Jensen, Politiker in der Region Süddänemark und verantwortlich für die deutsch-dänische Zusammenarbeit. Foto: Gwyn Nissen

Die Region Sønderjylland-Schleswig macht der dänischen Staatsministerin einen konkreten Vorschlag, die Grenze teilweise zu öffnen. Unterstützung von Schleswig-Holsteins Europaminister Claus Christian Clausen beim Besuch an der Grenze.

Die Region Sønderjylland-Schleswig will die Grenze für Bewohner des deutsch-dänischen Grenzlandes öffnen. Das hat sie am Montag der dänischen Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) in einem Brief mitgeteilt.

Der Brief ist von Flensburg Oberbürgermeisterin Simone Lange (Soz.), Vorsitzende der Region Sønderjylland-Schleswig, und dem zweiten Vorsitzenden, dem dänischen Politiker Preben Jensen von der Region Süddänemark, unterschrieben worden.

Die beiden trafen sich am Dienstag am Grenzübergang Krusau mit dem schleswig-holsteinischen Europaminister Claus Christian Claussen, der seinen ersten Außentermin als neuer Minister (seit 4. Mai) dazu nutzte, ebenfalls für eine teilweise Grenzöffnung zu plädieren.

Politiker-Treffen an der deutsch-dänischen Grenze: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, Preben Jensen von der Region Süddänemark und der schleswig-holsteinische Europaminister Claus Christian Claussen. Foto: Gwyn Nissen

Gesprächsangebot an die dänische Regierung

„Ich appelliere an unsere dänischen Freunde, dass wir möglichst bald wieder zu Erleichterungen im Grenzverkehr kommen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat ein hohes Interesse daran und sich deshalb mit einem Gesprächsangebot an die dänische Regierung gewandt. Wir wollen in einem gemeinsamen Dialog – gerne unter Fachleuten – eine vernünftige, geregelte und stufenweise Wiederöffnung der Grenze ermöglichen", sagte Claussen.

Er freue sich, dass die dänische Regierung positiv auf den Vorstoß der Schleswig-Holsteiner reagiert habe, konnte aber weder konkrete Details noch einen Gesprächstermin angeben.

Er sprach konkret die Minderheiten im Grenzland an, die viele soziale Kontakte über die Grenze hinweg hätten.

 

Claussen: „Das Grenzland leidet“

„Die Corona-Fallzahlen sind beiderseits der Grenze sehr niedrig. Die wirtschaftliche Entwicklung im Grenzgebiet – insbesondere im Einzelhandel, in der Gastronomie und im Tagestourismus – leidet jedoch sehr unter den Maßnahmen und der daraus folgenden Grenzschließung. Es sollte möglich sein, auch über die Grenze hinweg wieder Einkäufe zu erledigen oder seinem Lieblings-Restaurant einen Besuch abzustatten. Wir wollen den Alltag im Grenzland langsam wieder einkehren lassen, natürlich unter Wahrung aller notwendigen Vorsichtsmaßnahmen“, so Claussen.

Die dänische Regierung verhandelt ab Mittwoch wieder mit den Parteien im Folketing über mögliche Lockerungen in Verbindung mit den Corona-Maßnahmen. Dabei ist Preben Jensen zuversichtlich, dass es auch zum Thema Grenzöffnung kommt, und dass der Vorschlag der Region Sønderjylland-Schleswig auch Zuspruch finden wird. Es sei ein wichtiges Thema seiner Partei Venstre.

 

Jensen: „Dänemark hat eine Herausforderung“

Sowohl Claussen, Jensen als auch Simone Lange drücken ihr Verständnis für die Bekämpfung der Corona-Pandemie aus.

„Dänemark hat eine Herausforderung an den Grenzen, weil Norwegen die Grenzen länger geschlossen hält und Schweden einen anderen medizinischen Zugang zur Bewältigung der Corona-Krise gehabt hat, Deutschland und Dänemark sind allerdings den gleichen  Weg gegangen und haben beide die Situation unter Kontrolle. Deshalb muss es möglich sein, die Grenze teilweise zu öffnen“, so Preben Jensen.

 

Leiter des Regionskontors wünscht sich unbürokratischen Grenzübertritt

Peter Hansen, Leiter des Regionskontors, argumentiert: „Wenn es deutschen Sommerhaustouristen ermöglicht werden soll, in ein gemietetes Haus zum Beispiel an der Westküste Dänemarks zu fahren, dann sollte es genauso möglich sein, dass Menschen aus der Region sich über die Grenze hinweg besuchen können.“

Eine Identifikation sei problemlos über den deutschen Personalausweis beziehungsweise über die dänische Gesundheitskarte (sygesikringskort) möglich, so Hansen. Er sagt: „Der Grenzübertritt für Bewohner des Grenzlandesmuss unbürokratisch möglich sein, ohne Bescheinigungen – am besten so schnell wie möglich.

Die nun vollzogene langsame weitere Öffnung der Grenze bezeichnet Hansen als einen Schritt in die richtige Richtung. Trotz der Beschränkungen und Kontrollen meint Peter Hansen aber auch, dass die Situation für Pendler an der deutsch-dänischen Grenze rückblickend besser war, als sie sich für Pendler an anderen Grenzen, beispielsweise von Deutschland nach Polen oder Tschechien darstellte.

Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen (CDU) sagte in Krusau: „Es ist Zeit, zu einem Normalzustand zurückzukehren. Dies gilt besonders für die deutsch-dänische Grenze. Nach der Phase systematischer Grenzkontrollen müssen wir jetzt zu einer Phase gezielter Überprüfungen und Stichproben übergehen, um schließlich zur vollständigen Reisefreiheit zurückzukehren." Ausschlaggebend müsse dafür die epidemiologische Situation sein. Die Region Südschleswig weise nördlich wie südlich der Grenze ähnlich niedrige Infektionszahlen auf, so Nicolaisen weiter. Ihren Worten nach ist abzusehen, dass bald grenzüberschreitend genügend Tests zur Verfügung stehen werden, um etwaige Kontakte zu Infizierten zu verfolgen. Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf einer kompletten Reisestrecke könnten ihrer Auffassung nach etwa durch Anwendung von Apps zur Nachverfolgung von Ansteckungen eingeleitet werden.

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