Nach über 5 Jahren Wartezeit – Kulturminister schiebt Sprachencharta erneut auf die lange Bank

Die Regierung hat keine Pläne, „ein starkes internationales Signal“ zur Stärkung von Minderheitensprachen zu senden.

Zu einem solchen Signal hatte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), Hinrich Jürgensen, erneut Kulturminister Jakob Engel-Schmidt (Moderate) und Lars Løkke Rasmussen (Moderate) aufgefordert. Dies sollte geschehen, indem die Regierung neue Verpflichtungen in der Sprachencharta (Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen) für Deutsch in Nordschleswig übernimmt.

Laut Engel-Schmidt gebe es dazu jedoch keine konkreten Pläne. Und dies, obwohl der BDN bereits im September 2019 die damalige Regierung dazu aufgefordert hatte, neue Verpflichtungen zu übernehmen. Seitdem wartet der Dachverband der Minderheit vergeblich auf eine Reaktion.

„Es ist vor diesem Hintergrund grundlegend unverständlich und nicht akzeptabel, dass die dänische Regierung uns seit fünfeinhalb Jahren auf eine Antwort warten lässt“, schreibt Jürgensen an die beiden Minister.

Sekretariatsleiter Hallmann: Peinlich

Die Sprachencharta besteht aus einem Katalog von möglichen Initiativen, aus denen sich die Staaten aussuchen können, zu welchen von ihnen sie sich verpflichten möchten. Man muss jedoch mindestens 35 dieser Verpflichtungen übernehmen. Dänemark bildet mit 37 das Schlusslicht unter den Staaten, die der Charta beigetreten sind.

Konkret hat der BDN 2019 vorgeschlagen, neue Initiativen für Deutsch in der Bildung, bei den lokalen Behörden und dem Justizwesen zu ergreifen. In einem 2022 nachgereichten Schreiben hat der Dachverband im Detail erklärt, wie dies pragmatisch und ohne große Ausgaben geschehen kann. Einige der Verpflichtungen sind bereits erfüllt.

„Wir haben es der Regierung sehr leicht gemacht. Ich finde es peinlich, dass sie nicht die Chance ergreift, ein solches Zeichen zur Stärkung der Minderheitenrechte zu setzen“, sagt Harro Hallmann, Leiter des Kopenhagener Sekretariats des BDN.

Keine konkreten Pläne

„Der Nordschleswiger“ hat bei beiden Ministern nachgefragt, ob die Regierung Pläne habe, neue Verpflichtungen zu übernehmen. Das Außenministerium verweist auf das Kulturministerium. Jakob Engel-Schmidt antwortet jedoch auch nicht auf die Fragen, sondern verweist auf ein Antwortschreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für die Deutsche Minderheit, Jesper Petersen (Soz.).

„Die Arbeit (mit der Sprachencharta, d. Red.) wird sehr ernst genommen, doch zum derzeitigen Zeitpunkt kann nichts zu konkreten Plänen gesagt werden“, schreibt der Kulturminister. Das Schreiben hat er ebenfalls als Antwort auf den Brief von Hinrich Jürgensen an den BDN geschickt.

„Der ganze Gedanke der Sprachencharta seitens des Europarates ist, dass die Staaten sie laufend weiterentwickeln und neue Verpflichtungen eingehen“, sagt Hallmann.

BDN sieht wichtigen Symbolwert

Ihm ist bewusst, dass neue Initiativen aus der Sprachencharta für den Alltag von alteingesessenen Nordschleswigerinnen und Nordschleswigern nur eine geringfügige Bedeutung haben würden. Für Menschen, die im Lauf ihres Lebens zur Minderheit gestoßen sind, sei es bereits wichtiger, auf Deutsch mit den Behörden kommunizieren zu können.

„Insbesondere wäre es jedoch ein wichtiges Symbol – gerade jetzt, wo Minderheitenrechte vielerorts unter Druck sind. Es wäre ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung“, so der Sekretariatsleiter.

2022 haben der damalige dänische Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) und seine damalige deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) den deutsch-dänischen Aktionsplan unterschrieben. Die Sparchencharta ist dort ebenfalls erwähnt.

„Schleswig-Holstein ist kürzlich weitere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen eingegangen und ist bereit, Dänemark bei dem Vorhaben, dies ebenfalls zu tun, zu unterstützen. Hierin könnte ein starkes Signal dafür liegen, dass der Schutz von und die Fürsorge für Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze einen hohen Stellenwert einnehmen“, heißt es im Aktionsplan.

Laut Hallmann habe es seither in diesem Punkt jedoch „keine Aktion“ gegeben.

Minister weicht Fragen aus

„Der Nordschleswiger“ hat Kulturminister Jakob Engel-Schmidt auch gefragt, welche Schritte die Regierung seit Unterzeichnung des Plans unternommen hat, wann der BDN eine Antwort auf seine Aufforderung erwarten kann und warum er nach fünfeinhalb Jahren noch nicht geantwortet hat.

Der Kulturminister hat diese Fragen nicht beantwortet.

Sprachencharta

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat zum Ziel, dass Regional- oder Minderheitensprachen als ein einzigartiger Bestandteil des kulturellen Erbes Europas anerkannt werden. Sie setzt sich dafür ein, dass die Zusammengehörigkeit von regionalen Sprachminderheiten nicht durch politische Grenzen behindert wird.

Sie wurde am 5. November 1992 vom Europarat gezeichnet. Dänemark ratifizierte sie am 8. September 2000, Deutschland am 16. September 1998. Quelle: Wikipedia