Durch den Wahlsieg des roten Blocks steht die Abschaffung der Regionsräte nicht mehr zur Debatte. Wahlsiegerin Mette Frederiksen und die anderen Parteien des roten Blocks hatten sich im Vorfeld stets gegen eine Abschaffung der regionalen Demokratie ausgesprochen, die über zentrale Fragen im Gesundheitswesen entscheidet.

Regionsratsvorsitzende erleichtert

Was bedeutet der Wahlausgang für Venstre-Politikerin und Regionsratsvorsitzende Stephanie Lose? Immerhin hat ihre Partei die Regierungsmacht verloren, dafür ist jetzt aber der Vorschlag vom Tisch, die Regionsräte abzuschaffen und das Gesundheitswesen zu reformieren.

„Ich freue mich, dass Venstre als Partei eine gute Wahl hatte, und ich hätte gerne eine bürgerlich-liberale Mehrheit im Folketing gesehen. Aber darüber hinaus ist es erfreulich, dass es keine Mehrheit mehr dafür gibt, die Regionen abzuschaffen“, so Stephanie Lose am Donnerstagnachmittag gegenüber dem „Nordschleswiger“.

Natürlich gebe es noch keine Garantie für die Regionsräte, sagt Lose. „Aber so wie es jetzt aussieht, wird sich für die Abschaffung der Regionen keine Mehrheit finden können. Die Parteien, die das gewünscht und vorangetrieben haben, Dänische Volkspartei und Liberale Allianz, haben in der Wählergunst stark verloren. Ich kann mir also nur schwer vorstellen, dass eine Regierungskonstellation zustande kommt, die die Regionsräte schließen will.“

„Ich bin erleichtert"

Regionsratspolitiker Poul-Erik Svendsen ist Vorsitzender des regionalen Gesundheitsausschusses in Süddänemark und Sozialdemokrat – und begrüßt daher den Sieg des roten Blocks uneingeschränkt.

„Ich bin erleichtert. Vor allem, weil die direkte Demokratie in den Regionen für mich der absolut richtige Weg ist. Es müssen gewählte Volksvertreter sein, die über die wichtigen Fragen der regionalen Gesundheitsversorgung entscheiden“, so Svendsen.

„Alle Parteien des roten Blocks haben im Vorfeld gesagt, dass sie diese direkte Demokratie in den Regionsräten beibehalten wollen, daher freut mich der Ausgang der Wahl doppelt.“

Die Region Süddänemark ist politisch bislang auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zuständig. Bleibt nun also alles, wie es ist? Nicht unbedingt, hofft der Vorsitzende der Schleswigschen Partei, Carsten Leth Schmidt.

„Mit dem Vorschlag der alten Regierung zur Gesundheitsreform lag ja noch einiges im Argen, auch was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit anging“, sagt der Vorsitzende der Minderheitenpartei am Tag nach der Folketingswahl.

„Aber wir hatten doch auch begonnen, Ideen zu entwickeln, wie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessert werden kann. Daran sollten wir weiterarbeiten, auch wenn die Regionsräte bleiben.“

Verbesserungsvorschläge – auch ohne Gesundheitsreform

Konkret wünscht er sich eine verbesserte Schnittstelle zwischen kommunalen Gesundheitshäusern und den regionalen Krankenhäusern. „Hier müssen wir eine bessere Kopplung kriegen. Die bisherige Regierung hatte hier ja sogenannte Gesundheitsgemeinschaften vorgeschlagen. Da gibt es tatsächlich Verbesserungspotenzial zu heute“, so Leth Schmidt.

Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bleibt nun weiterhin Aufgabe der Regionen. Auch hier wünscht sich Leth Schmidt, dass man die angestoßene Diskussion fortsetzt.

„Da gab es durch die Vorschläge zur Gesundheitsreform viele Denkanstöße, da werden wir jetzt dranbleiben.“ Leth Schmidt hofft auf eine zwischenparlamentarische Zusammenarbeit, weit über den Regionsrat hinaus.

„Wir benötigen eine Gruppe und eine Zusammenarbeit zwischen Kieler Landtag und Folketing und zwischen Berlin und Kopenhagen. Hier werden wir uns nun bemühen, etwas Informelles anzustoßen, damit eine solche Schnittstelle zwischen den Ländern entsteht.“

https://nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik-gesellschaft/aus-fuer-bisherige-regionen-nicht-gaenze-durchdacht