Leitartikel

„Deshalb brauchen wir ein Grenzland-Ministerium“

Deshalb brauchen wir ein Grenzland-Ministerium

Deshalb brauchen wir ein Grenzland-Ministerium

Apenrade/Aabenraa
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Hindernisse allenthalben: Cornelius von Tiedemann will nicht verstehen, weshalb in der dänischen Regierung niemand für das Grenzland zuständig ist. Unsinnige Kontrollen, unwürdige Gesetze und unnötige Stolpersteine würden, wenn schon nicht abgeschafft, so doch zuzuordnen sein, meint er.

Es gibt im Jahre 2022 noch immer keine handlungsfähige und weisungsbefugte Person oder Institution, die für unser und andere Grenzländer zuständig ist. Und deshalb wird unser Grenzland und werden andere Grenzregionen auch weiterhin ihr Potenzial nicht ausnutzen können.

Sie werden die europäische Integration nicht voranbringen und dem Anspruch ihrer Bewohnerinnen und Bewohner auf ein Leben in europäischer Freiheit nicht gerecht werden können.

Wir in Nord- und Südschleswig sind bei weitem kein Einzelfall, wenn wir uns darüber beklagen, dass auf uns keine Rücksicht genommen wird, wenn zum Beispiel bei Corona-Gesetzen nicht an uns gedacht wird.

Wenn uns Grenzkontrollen unverhältnismäßig in unserem deutsch-dänischen Alltag eingrenzen. Wenn der öffentliche Nahverkehr oder das Ausbildungssystem nicht aufeinander abgestimmt sind oder wenn der dänische Staat es jenen, die Transfergeld beziehen, verbietet, spontan und regelmäßig Freunde und Verwandte auf der anderen Seite der Grenze zu besuchen.

Mehr als jede dritte Europäerin und jeder dritte Europäer lebt in einer Grenzregion.

Die innereuropäischen Grenzen werden dennoch bis heute von den nationalen Regierungen als Randgebiete oder Außenkanten behandelt. Das ist anachronistisch, widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen und schadet vielversprechenden Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturregionen massiv.

Doch statt gemeinsame Interessen auch gemeinsam durchzusetzen und Hindernisse im eigenen Interesse aus dem Weg zu räumen, wird weiter auf nationale Selbstbestimmung beharrt. Eine Souveränität, die von einem Weltbild ausgeht, in dem Staaten wie voneinander losgelöste Inseln zu regieren sind.

Dänemark hat lediglich eine Festlandgrenze hier in Schleswig sowie die Öresundregion mit Schweden.

Es dürfte doch zu managen sein, die Zuständigkeit dafür zum Beispiel in dem Ministerium unterzubringen, das sich bereits um die nordische Zusammenarbeit kümmert? Bei der dann zukünftigen Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, nordische Zusammenarbeit und Grenzlandfragen.

Und es dürfte doch machbar sein, eine diesem Ministerium unterstellte Institution zu schaffen, vielleicht sogar in einer Doppelleitung gemeinsam mit Berlin, die Ansprechpartnerin ist für die Belange der Menschen, die Europa leben wollen, aber immer wieder daran gehindert werden.

Selbst die Europakommission hat einen solchen hochangesiedelten Posten nicht. Trotz Interreg und Eures und allem Pipapo.

Die Menschen in den Grenzregionen müssen deshalb darauf hoffen, dass ihre oft weit entfernt tagenden Regierungen sich untereinander oder mit Brüssel irgendwie verständigen. Darauf, Grenzhindernisse abzubauen und an sie zu denken, wenn neue Gesetze und Regeln, Fahrpläne oder Ausbildungsgänge geschaffen werden. Wie gut das funktioniert, erleben wir hier immer wieder.

Und immer wieder berichten wir vom „Nordschleswiger“ und unsere Freundinnen und Freunde von „Flensborg Avis“ über die Folgen. Und immer wieder erleben wir, dass es auf offizieller Seite entweder keine Ansprechpartner, große Überraschung über die Probleme im Grenzland oder meistens gar gleich beides zugleich gibt.

Wer wie Kopenhagen die Linie vertritt, dass Europa von souveränen Nationen geführt werden sollte, für den sollte es dann doch eigentlich selbstverständlich sein, solche Probleme ganz souverän in den Griff zu bekommen.

Doch davon sind Kopenhagen (und auch Berlin!) weit entfernt.

So machen sie es uns weiter unnötig schwer, die Europäische Union zu leben. Und das bald 50 Jahre nach dem Beitritt Dänemarks.

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