Eine breite Mehrheit im Stadtrat hat sich hinter den am Mittwoch im Rathaus präsentierten Haushalt für das Jahr 2019 gestellt.  30 der 31 Ratsmitglieder stimmten dem Vorschlag zu, den die Vorsitzenden mit ihrer Unterschrift besiegelten. Nur die Einheitsliste war nicht dabei. Venstre, Sozialdemokraten, die Dänische Volkspartei, Schleswigsche Partei, die Konservative Volkspartei sowie die Sozialistische Volkspartei sind die Parteien hinter dem neuen Haushalt.

„Ich freue mich, dass es wieder geglückt ist einen so breiten Vergleich zu erreichen. Das zeigt, dass wir einen guten politischen Dialog führen und der Wunsch, zu einer Einigung zu finden, vorhanden ist“, erklärt Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre). Der Haushalt baut auf den Säulen der Wachstumsstrategie „Sund Vækst“ weiter. Im Vordergrund stehen dabei Nachhaltigkeit und Digitalisierung. So soll es in der Transportbranche Perspektiven und Möglichkeiten geben, umweltfreundlicher zu werden. Bis 2021 werden  insgesamt 21 Millionen Kronen bereit gestellt, um die Digitalisierung beim Gewerbe, in den Schulen und in der  Wohlfahrtstechnologie fortzuführen.

Neues Gesundheits- und Ärztehaus

Um die Bürger mit medizinischer Hilfe zu versorgen, soll ein neues Gesundheits- und Ärztehaus am nördlichen Ende der Fußgängerzone entstehen, in der Ärzte eine Praxis eröffnen können. 30 Millionen Kronen bis 2021 lässt der Stadtrat sich das kosten. Nebenbei soll damit auch der Bereich am Nørreport  aufgewertet werden. Die Gebäude am Nørreport  Nummer 5 bis 13 werden abgerissen, sieht ein bestehender Erneuerungsplan vor. Ob das Gesundheits- und Ärztehaus dort Platz finden wird, ist noch nicht sicher, heißt es aus dem Stadtrat. „Die Gesundheit der Bürger liegt uns sehr am Herzen und wir haben lange darum gerungen, das Gesundheits- und Ärztehaus auf die Liste der Prioritäten zu setzen. So können wir sichern, dass junge Ärzte zu uns kommen“, freut sich Karsten Meyer Olsen, sozialdemokratischer Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses.
Um das Leben für junge Apenrader attraktiver zu machen, wird der Bustransport von den Sommerferien 2019 an kostenlos sein. „So können sie die vielen tollen Angebote, die in der Kommune angeboten werden, besser wahrnehmen. Menschen, die sich in der Kindheit  und Jugend  wohlfühlen bleiben oder kommen nach Ausbildung oder Studium wieder zurück. Außerdem bindet das Angebot Land und Stadt zusammen“, erklärt Rasmus Elkjær Larsen (Konservative).

Auf Verlangen der Dänischen Volkspartei werden 100.000 Kronen bereit gestellt, um in sozial belasteten Gebieten eine Videoüberwachung zu ermöglichen. In Zusammenarbeit mit der Polizei sollen die Orte für die Anlagen dann festgelegt werden. Um die Vorschläge umsetzen zu können, musste jedoch ein sogenannter Umprioritierungskatalog erarbeitet werden.  Insgesamt  knapp 7,7 Millionen Kronen konnten dadurch frei gemacht werden und investiert werden. Dazu gehört unter anderem, dass  für Asphaltierungsarbeiten weniger Geld ausgegeben werden muss, weil ein günstigerer Asphaltanbieter gefunden werden konnte. An anderen Stellen muss allerdings gespart werden. „Das betrifft jedoch nur wenige kommunale Arbeitsplätze“, versichert Thomas Andresen. 

SP-Wünsche im Haushalt berücksichtigt

Die Schleswigsche Partei (SP) war mit dabei, als der Haushalt für 2019 unterschreiben wurde. „Aus unserer Sicht ein guter Vergleich“, erklärt SP-Stadtratsmitglied Erwin Andresen. Besonders froh  zeigt er sich, dass der Vorschlag, bei Schulen und Tageseinrichtungen ein  Prozent zu sparen,  nicht umgesetzt wurde. Der stand zwar im sogenannten Umprioritierungskatalog, wurde jedoch nicht angenommen. „Das hätte bedeutet, Schulen oder die Verwaltung selbst entscheiden zu lassen, wo das Geld gespart wird. Das wäre dann keine politische Entscheidung mehr. Wenn nun dort gespart wird, dann tragen wir im Stadtrat die Verantwortung dafür“, erklärt er.

Aus SP-Sicht auch erfreulich: Neue Gelder für die Umbauten am Ringreiterplatz sowie der Strandpromenade wurden gefunden. Ein Wunsch, den die beiden SP´ler im Apenrader Stadtrat, Erwin Andresen und Kurt Andresen, schon vor den Sommerferien geäußert hatten.  „Das Bürogebäude am Hafen sowie die Verlegung des Hafengrills beginnen im kommenden Jahr. Dann ist es nur sinnvoll, wenn gleichzeitig vorbereitende Maßnahmen für die Umbauten  an der Strandpromenade beginnen können – und auch Geld dafür vorgesehen ist“, so Erwin Andresen.
Als weitere Wünsche der SP sind  die Sanierung kleiner Straßen der Klasse  4  und die intensivere  Pflege der Wasserläufe im neuen Haushalt berücksichtigt.