Grenzpendler und -pendlerinnen
Dänischer Justizminister Tesfaye will Erleichterungen bei Grenzkontrollen prüfen
Justizminister Tesfaye will Erleichterungen bei Grenzkontrollen prüfen
Tesfaye will Erleichterungen bei Grenzkontrollen prüfen
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Die Ankündigung von Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.), die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern, ist im Grenzland auf Kritik gestoßen. Jetzt erklärt sich der Minister dazu bereit, zu prüfen, ob die Kontrollen für Grenzpendlerinnen und -pendler geschmeidiger durchgeführt werden können.
Die vorübergehenden Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze führen zu kilometerlangen Staus und stellen eine Erschwernis für Menschen dar, die aus beruflichen oder privaten Gründen regelmäßig die Grenze überqueren.
Diese Auffassung haben die Bürgermeister der beiden Grenzkommunen Tondern (Tønder), Jørgen Popp Petersen, und Apenrade (Aabenraa), Jan Riber Jakobsen, am Sonntag deutlich gemacht.
Minister will flexiblere Gestaltung untersuchen
Jetzt erklärt sich Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) bereit zu untersuchen, ob die Grenzkontrollen zweckdienlicher organisiert werden können.
„Wir möchten das gerne flexibler gestalten, auch zum Nutzen der Pendlerinnen und Pendler“, sagt Mattias Tesfaye.
Kontrollen weiterhin notwendig
Gleichzeitig hält er daran fest, dass die vorübergehenden Grenzkontrollen notwendig seien. Er verweist darauf, dass in diesem Jahr bislang 200 Waffen konfisziert und 2.000 Einreisende an der Grenze abgewiesen worden seien.
Allerdings will der Minister jetzt prüfen, ob etwas dafür getan werden kann, um einen flüssigeren Verkehrsverlauf zu sorgen, sodass stärkere Verkehrsbehinderungen nördlich und südlich der Grenze vermieden werden können.
Es ist klar, dass die Grenzkontrollen auf eine Art und Weise durchgeführt werden sollen, bei denen das Grenzland so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.
Mattias Tesfaye (Soz.), Justizminister
Offen für pragmatische Lösungen
„Es ist klar, dass die Grenzkontrollen auf eine Art und Weise durchgeführt werden sollen, bei denen das Grenzland so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Wir wollen gerne untersuchen, wie die Grenzkontrollen so eingerichtet werden können, dass es für Pendlerinnen und Pendler, die im Grenzland wohnen, einfacher wird, die Grenze zu überqueren“, sagt Tesfaye.
Er hat keinen konkreten Vorschlag in der Tasche, wie eine solche Lösung aussehen kann. Allerdings sei er offen für „pragmatische Lösungen“. „Ich weiß, dass man früher eine zusätzliche Spur benutzt hat. Dem stehe ich komplett aufgeschlossen gegenüber“, so der Justizminister.
Løkke hält Kontrollen für nicht mehr zeitgemäß
Die Grenzkontrollen waren unter dem damaligen Venstre-Regierungschef Lars Løkke Rasmussen eingeführt worden. Løkke, der inzwischen die Partei Die Moderaten gegründet hat, ist inzwischen überzeugt, dass die Grenzkontrollen in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß sind.
Ja, ich habe sie selbst eingeführt, aber in einer ganz anderen Situation. Aber hier und jetzt wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Lars Løkke Rasmussen, Parteivorsitzender der Moderaten
„Ja, ich habe sie selbst eingeführt, aber in einer ganz anderen Situation. Aber hier und jetzt wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, und das führt zu unnötig viel Erschwernissen im Grenzland“, sagt Lars Løkke Rasmussen gegenüber „Politiken“.
Minister verärgert über Løkkes Aussage
Mattias Tesfaye ärgert sich darüber, dass Løkke mit seiner Aussage „Zweifel sät“ über die Notwendigkeit vorübergehender Grenzkontrollen. Er selbst hat nämlich keine Zweifel an deren Erfordernis.
„Wir stellen derzeit eine Zunahme bei der Einreise krimineller Banden fest, und es werden weiterhin zahlreiche Waffen beschlagnahmt. Die gesamte Sicherheits- und Migrationslage verdeutlicht uns, dass wir einen Bedarf dafür haben, Stichprobenkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern durchführen zu können“, so Tesfaye.
Die Grenzkontrollen sind vorerst bis zum 12. Mai 2023 verlängert worden.
