Grenzlandpolitik
SSW: Regierung und Kiel passiv in Sache Grenzstaus
SSW: Regierung und Kiel passiv in Sache Grenzstaus
SSW: Regierung und Kiel passiv in Sache Grenzstaus
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Die Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sybilla Nitsch, vermisst Einsatz der Landesregierung wie Verhandlungen mit der dänischen Regierung. Die schwarz-grüne Koalition verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.
Die Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Sybilla Nitsch, wirft der schleswig-holsteinischen Landesregierung Passivität angesichts der seit Wochen für Unmut bei Grenzpendlerinnen und -pendlern, Urlaubsreisenden und Menschen im Grenzland bei ihren alltäglichen Grenzpassagen sorgenden Staus bei Einreisen nach Dänemark vor.
Staus Thema im Europaausschuss
Nach einer Sitzung des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärte die Abgeordnete: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat den gesamten Sommer über exakt nichts unternommen. Konkrete Gespräche mit der dänischen Regierung haben weder stattgefunden noch sind zukünftig welche geplant.“
Pendlerinnen und Pendler besonders betroffen
Sie spricht von unhaltbaren Zuständen im Zusammenhang mit den durch die dänischen Grenzkontrollen ausgelösten Staus. Vor allem die Grenzpendlerinnen und Grenzpendler hätten unter den Zeitverlusten zu leiden, viele seien zu spät zu ihren Arbeitsplätzen gekommen. Kritik übt sie, dass es nur verbalen Einsatz auf Seiten der Landesregierung gegeben habe. „Während Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen also den Sommer über öffentlichkeitswirksam schnelle Lösungen forderte, hat sich reell niemand bemüht, auch nur ins Gespräch mit unseren dänischen Nachbarn zu kommen“, so Sybilla Nitsch.
Nur Informationen von der Landesregierung
Es habe allein Informationen vonseiten der Landesregierung gegeben, dass es zu Wartezeiten an der Grenze von bis zu 90 Minuten und Staus von bis zu 15 Kilometern Länge gekommen ist.
Kiel habe es dabei belassen, auf die Zuständigkeit der deutschen Bundesregierung in Berlin beim Thema Grenzkontrollen zu verweisen.
Dänemark hält an Kontrollen fest
Erst kürzlich hatte der dänische Justizminister Mattias Tesfaye (Sozialdemokraten) erklärt, dass die dänische Regierung nicht beabsichtige, auf die 2016 als vorübergehende Maßnahmen eingeführte Kontrolle von Einreisenden zu verzichten. 2001 hatte Dänemark sich im Rahmen des Vertrages von Schengen wie viele andere EU-Staaten dem Prinzip der offenen Grenzen angeschlossen.
Europaminister appelliert zugunsten der Bürgerinnen und Bürger
Der Europaminister von Schleswig-Holstein, Werner Schwarz (CDU), hatte laut „Flensborg Avis“ erklärt, dass die Landesregierung sich nicht zum Richter über Entscheidungen der dänischen Regierung erheben könne. Allerdings appelliere man im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu beiden Seiten der Grenze an die Regierung in Kopenhagen, die Grenzpassagen zu erleichtern.
Kritikerinnen und Kritiker der dänischen Kontrollen hatten gefordert, Sonderspuren für die Grenzpendlerinnen und -pendler und für den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, wenn Dänemark am Kontrolleinsatz dauerhaft festhalten wolle, dessen Effekt in jüngster Zeit mehrfach infrage gestellt worden ist.
