Deutsche Minderheit

Grenzkontrollen: SP fordert Handeln der verantwortlichen Politik

Grenzkontrollen: SP fordert Handeln der verantwortlichen Politik

Grenzkontrollen: SP fordert politisches Handeln

Apenrade/Aabenraa
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In Krusau kommt es ebenso wie am Grenzübergang Ellund/Fröslee ständig zu Staus, wenn bei hohem Verkehrsaufkommen die dänische Polizei Einreisekontrollen vornimmt, die laut Kritikern nicht geeignet ist, beispielsweise Gefahren durch Terroristen zu mindern. Foto: Karin Riggelsen

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Der Vorsitzende der Schleswigschen Partei, Rainer Naujeck, unterstützt die Grenzpendlergruppe in ihrer Forderung nach Durchlass ins Nachbarland ohne zermürbende Zeitverluste aufgrund von Staubildung durch dänische Dauerkontrolle. Die Betroffenen bereiten eine Klage bei der EU-Kommission vor.

Der Vorsitzende der Schleswigschen Partei (SP), Rainer Naujeck, unterstützt die Initiative der Gruppe von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern, die bei der EU-Kommission gegen die seit Wiedereinführung dänischer Grenzkontrollen im Jahre 2016 immer wieder auftretenden Probleme dieses Personenkreises bei ihren Fahrten ins Nachbarland klagen wollen.

Facebookgruppe im Einsatz

Die in der Facebookgruppe Grænsependleriet organisierten 466 Menschen, die besonders während der Urlaubssaison von Autostaus bei der Einreise nach Dänemark betroffen sind, haben gegenüber „Flensborg Avis“ eine Klage in Brüssel angekündigt.

Sabrina Johansen ist Mitglied der Gruppe, die eine Grenzpendlerklage bei der EU-Kommission gegen die dänischen Dauer-Grenzkontrollen anstrebt. Foto: Flensborg Avis

Gegenüber der Zeitung sagte Grenzpendlerin Sabrina Johansen, man wolle es nicht länger hinnehmen, dass Dänemark auch nach Jahren nicht bereit sei, den Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern das Leben zu erleichtern.

Kontrolleinsatz hilft nicht gegen Gefahren

Sie kritisiert, dass der Kontrolleinsatz durch die dänische Polizei bei der Grenzpassage oft große Zeitverluste verursache. Allerdings könne die Art von Kontrolle nicht verhindern, dass beispielsweise Waffen eingeschmuggelt werden.

Rainer Naujeck leitet derzeit die Schleswigsche Partei. Foto: Karin Riggelsen

Auch Rainer Naujeck hat aus eigener Erfahrung bei Fahrten über die deutsch-dänische Grenze den Eindruck gewonnen, dass eher der Verkehrsfluss behindert werde, als dass festgestellt wird, wer einreist und möglicherweise illegale Fracht im Auto mitführt.

SP und SSW gemeinsam für Grenzpendlerinnen und -pendler

Zu Klagen der Facebookgruppe, dass politische Akteure im deutsch-dänischen Grenzland die Grenzpendler nicht ausreichend unterstützen, erklärt der SP-Politiker, dass die Schleswigsche Partei und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sich seit Jahren für die Grenzpendlerinnen und Grenzpendler mit der klaren Forderung nach Abschaffung der ständigen Grenzkontrollen einsetzten, die es entsprechend dem Vertrag von Schengen nur zeitlich befristet bei besonderen Gefahrensituationen geben darf.

Für Sicherheit im Grenzland

„Wir wollen natürlich auch, dass die Menschen sich im deutsch-dänischen Grenzland sicher fühlen“, so Naujeck. „Dazu eignen sich aber eher polizeiliche Hinterlandkontrollen und gemeinsame Streifen der deutschen und dänischen Polizei“, so der Politiker. „Erforderlich ist es, dass sich die zuständigen Ministerien in Kopenhagen, Berlin und Kiel um das Thema kümmern“, unterstreicht Rainer Naujeck. „Wir werden das Thema beim in Kürze stattfindenden Treffen von SP und SSW wieder behandeln“, kündigt der SP-Spitzenmann an.

Hoffnung auf Johannes Callsen

Er hofft auch auf eine Initiative des Beauftragten für Minderheiten und Bevollmächtigten der schleswig-holsteinischen Landesregierung für Dänemark, Johannes Callsen (CDU), in Sachen dänische Grenzkontrollen. „Es ist Handeln der verantwortlichen Politiker nötig“, so Rainer Naujeck, der großen Schaden für das Grenzland befürchtet, wenn dauerhaft den Grenzpendlerinnen und -pendlern bei ihren Anfahrten zu Arbeitsplätzen und Ausbildungsstätten viel Zeit gestohlen wird.

Rainer Naujeck wünscht sich bei dem Thema auch ein verstärktes Engagement der Region Sønderjylland-Schleswig, deren Aufgabe es ist, die Grenzregion und den grenzüberschreitenden Zusammenhalt zu stärken.

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