Die Bezirke des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) bleiben prinzipiell bestehen. Es wird keine bedeutenden Änderungen in der Gesamtleitung des Generalsekretariats geben, und auch der Vorschlag der Basisdemokratie ist vom Tisch: Am Montagabend hat der Hauptvorstand des BDN die elf Punkte zur „Minderheit der Zukunft“ besprochen.

Seit Monaten wird intensiv über eine Neustrukturierung der deutschen Minderheit diskutiert. Angestoßen hatte die Strukturdebatte eine Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft des BDN.

Von elf Punkten sind sieben fallengelassen

Nach einer Strategie-Tagung in Leck nahm der BDN-Hauptvorstand Montagabend im Haus Nordschleswig eine Standortbestimmung vor. Weitreichende Reformen und wesentliche Änderungen sind nicht in Sicht.

Von den elf Punkten sind sieben bereits vom Tisch. Die BDN-Bezirke werden nicht, wie überlegt, prinzipiell abgeschafft*, es wird keine Basisdemokratie anstatt der Delegierten-Demokratie geben und der Hauptvorstand wird nicht angepasst.

*Lediglich der BDN-Bezirk Apenrade soll diskutieren, inwieweit es Sinn ergibt, sich in zwei oder drei Bezirke zu unterteilen.

Die sogenannte BDN-„Zwangsmitgliedschaft“ für alle Mitglieder deutscher Vereine oder Verbände ist ebenfalls vom Tisch. „Aus rechtlichen Gründen ist eine Zwangsmitgliedschaft für die Nutzer von Kindergärten und Schulen nicht möglich“, so die Feststellung.

Einig ist man sich darüber, dass die Zugehörigkeit zur Minderheit, also zum BDN, gestärkt werden muss. Doch vorzugsweise ohne Zwang.

Der Hauptvorstand besprach erneut die Möglichkeit, dass Mitglieder in deutschen Vereinen gleichzeitig zu BDN-Mitgliedern werden – und eine Mitgliedschaft aktiv abgewählt werden muss.

Was noch zu klären ist

Wie so eine automatische BDN-Mitgliedschaft in der Praxis aussehen könnte, ist aber weiter unklar. Folgende Fragen sind noch unbeantwortet:

• Was ist eine verdeckte und was ist eine offene und somit selbst gewählte Mitgliedschaft?
• Wie organisiert und kommuniziert man eine Basismitgliedschaft mit neuen Mitgliedern in den Vereinen?
• Muss im Fall einer automatischen Basismitgliedschaft die Schleswigsche Partei neu organisiert und aus dem BDN organisatorisch heraustreten, damit nicht alle BDN-Mitglieder automatisch auch einer Partei zugehörig sind?
• Und als Folgefrage: Würde die SP als eigenständige Partei finanzielle Unterstützung aus Berlin erhalten, wenn sich die Organisationsform ändert?

Bislang ist die SP nämlich kein eigenständiger Parteiverein, sondern dem BDN eingegliedert. Es gibt keinen Verein und keine Parteimitgliedschaft, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl werden in den BDN-Bezirken gestellt. Mit Blick auf eine mögliche Basismitgliedschaft heißt es in der Diskussionsvorlage: „Eine eigenständige SP-Mitgliedschaft würde die Vorgehensweise erleichtern“.

Die SP soll Stellung zur möglichen Eigenständigkeit beziehen

Das wiederum erfordert eine komplette Neuorganisation der SP und eine organisatorische Abspaltung vom BDN. Die SP soll in den kommenden drei Wochen drei Vorschläge einreichen, wie sie sich zu einer möglichen Ausgliederung aus dem BDN positioniert.

Die Alternative zur Basismitgliedschaft ist aktuell eine aktivere Mitgliedswerbung. Bei Anmeldung als Nutzerin oder Nutzer in Kindergärten, Schulen, oder Büchereien soll eine Liste vorgelegt werden, mit der um Mitgliedschaft und Teilhabe geworben wird.  „Die Verbände müssten sich verpflichten, in ihren Einrichtungen/Vereinen für eine Umsetzung zu sorgen“, so der Vorschlag.

Der Hauptvorstand tagt im Oktober erneut

Mit Blick auf die BDN-Mitgliedschaft wird weiter diskutiert. „Es gibt einen Punkt A und einen Punkt B. Beide sind unterschiedlich, und das ist das, was wir später zur Diskussion herausschicken“, so der Hauptvorsitzende des BDN, Hinrich Jürgensen.

„Das wäre eine sehr weitgehende, eine verdeckte Mitgliedschaft, bei der wir so viele mitkriegen wie möglich. Der andere Vorschlag ist, dass wir offen damit umgehen und eine Liste vorlegen und fragen: Wollt ihr, ja oder nein“, fasste es der Hauptvorsitzende zusammen.

Ob eine Mitgliedsreform kommt, ist also weiter offen. Der Hauptvorstand wird das Thema auf seiner Sitzung im Oktober erneut besprechen. Bis dahin soll unter anderem geklärt sein, ob eine Ausgliederung der SP theoretisch überhaupt möglich ist – und ob sie praktisch tatsächlich gewünscht ist.

Hier die Punkte der AG Zukunft im aktuellen Überblick: