2019 wurde Tommy Mørck, der aus der deutschen Minderheit stammt und in Apenrade (Aabenraa) wohnt, nach einem Terrorparagrafen zu sechs Monaten Haft verurteilt.

In Dänemark hat er den Prozess bis in das Oberste Gericht (Højesteret) geführt. Doch, obwohl Mørck seine Strafe mittlerweile abgesessen hat, wird sich nun der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit dem Fall befassen.

„Für mich ist es eine Form von juristischem Aktivismus, denn ich empfinde den Paragrafen und die Entwicklung der Gesetzgebung insgesamt als besorgniserregend“, sagt Mørck dem „Nordschleswiger“.

Er ist nicht wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt, sondern weil er sich in einem Gebiet in Syrien aufgehalten hat, in dem auch der Islamische Staat (IS) aktiv war. Er hat für die kurdische Miliz YPG gegen den IS gekämpft.

„Mit dem Gesetz wollte man Menschen treffen, die den IS oder andere militante islamistische Gruppen unterstützen, weil es schwer zu beweisen ist, was sich in so einem Konflikt tatsächlich abspielt. In Wahrheit trifft es jedoch die Falschen, denn die YPG sind Alliierte der USA und Dänemarks“, argumentiert Mørck.

Seltenes Verfahren

Er weist darauf hin, dass außer ihm ein weiterer Mann, der für den YPG gekämpft hat, nach dem gleichen Paragrafen verurteilt worden ist. Dagegen sind IS-Anhänger zwar bezichtigt, aber noch nicht verurteilt worden.

„Dieses Gesetz verfehlt das Ziel und beschädigt gleichzeitig die Menschenrechte“, so Mørcks Sicht der Dinge.

Der Gerichtshof in Straßburg hatte beschlossen, dass Dänemark bis zum 15. September die Möglichkeit hat, mit Mørck einen Vergleich einzugehen, ansonsten muss sich Dänemark vor dem Gericht verantworten.

Es ist nicht alltäglich, dass der Gerichtshof für Menschenrechte Prozesse dieser Art annimmt. Mørcks Anwalt, Bjørn Elmquist, sagt zu „JyskeVestkysten“, es geschehe alle drei bis vier Jahre, dass das Gericht sich mit Urteilen des dänischen Obersten Gerichtshofs befasst.