Urteil

Anwalt: Terrorgesetz verfehlt das Ziel

Anwalt: Terrorgesetz verfehlt das Ziel

Anwalt: Terrorgesetz verfehlt das Ziel

Nordschleswig/Kopenhagen
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Tommy Mørck wurde nach einem Gesetz verurteilt, das den IS treffen soll, obwohl er gegen den IS gekämpft hat. Foto: Karin Riggelsen

Der Nordschleswiger Tommy Mørck wurde verurteilt, nachdem er gegen den IS gekämpft hat. Sein Anwalt meint, es zeige, dass das Gesetz überarbeitet werden muss.

Der aus Krusau/Kruså stammende Tommy Mørck hat 2016/2017 aufseiten der kurdischen Miliz YPG gegen den Islamischen Staat (IS) gekämpft. Im August 2019 wurde er dafür vor dem Obersten Gerichtshof (Højesteret) verurteilt.

Das Besondere an dem Fall ist, dass er nach einem Paragrafen verurteilt wurde, der eingeführt wurde, um eine Unterstützung des IS zu kriminalisieren.

Bjørn Elmquist hat Mørck vor dem Obersten Gerichtshof vertreten, und er kritisiert die Gesetzgebung.

„Es dient keinem guten Zweck, wenn ein Gesetz sein Ziel verfehlt“, sagt er dem „Nordschleswiger“.

Am falschen Ort

Elmquist weist darauf hin, dass die YPG Alliierte des Westens gewesen seien. Die Organisation wird weder von der EU noch von den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Es ist also nicht die Tatsache, dass er die YPG unterstützt hat, die Mørck sechs Monate im Gefängnis eingebracht hat.

Etwas vereinfacht gesagt, hat er sich am falschen Ort befunden.

Der besondere Paragraf, nach dem Mørck verurteilt wurde, besagt, dass das Justizministerium ein Gebiet in dem eine Terrororganisation an einem bewaffneten Konflikt teilnimmt, sozusagen zur Sperrzone erklären kann. Allein der Aufenthalt in dieser Zone ist dann Bürgern aus Dänemark verboten.

Gesetz sollte IS-Unterstützer treffen

In dem konkreten Fall war die syrische al-Raqqa-Provinz ein solches Sperrgebiet, da der IS dort aktiv war. Ziel des Gesetzes war es also zu verhindern, dass Dänen sich dort dem Kampf des IS anschließen.

„Der Gesetzgeber hat überhaupt nicht Personen wie Tommy Mørck, die gegen eine Terrororganisation kämpfen, im Sinn gehabt, als er das Gesetz erlassen hat“, meint Elmquist.

Paragraf 114 j

  • Tommy Mørck wurde nach dem Paragrafen 114 j des Strafgesetzbuches verurteilt.
  • Der Paragraf ist Teil eines Gesetzeskomplexes, der die sogenannten „Fremdkrieger“ treffen soll. Gemeint sind Personen aus dem Ausland, die für den IS und vergleichbare Organisationen kämpfen.
  • Der Paragraf besagt, dass dänischen Staatsbürgern und Personen mit festem dänischen Wohnsitz die Einreise und Aufenthalt in gewissen Gebieten verwehrt werden kann.
  • Die Gebiete werden vom Justizminister in Zusammenarbeit mit dem Außenminister und dem Verteidigungsminister ausgewiesen.
  • Es geht um Gebiete, wo Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, Teil eines bewaffneten Konflikts sind.

Zunächst befand Mørck sich nicht im Sperrgebiet. Doch dann war er Teil der Offensive, die den IS aus der al-Raqqa-Provinz vertrieben hat.

„Es steht ja kein Schild mitten in der Wüste, das besagt, dass dänische Staatsbürger hier nicht weitergehen dürfen. Außerdem kann ich ja nicht in der Miliz sagen, wenn wir heute dahin gehen, darf ich nicht mitkommen. Wenn wir losziehen, dann gehe ich selbstverständlich mit“, sagt Mørck.

Gerichtshof für Menschenrechte soll prüfen

Mørck wurde zunächst beim städtischen Gericht (byret) und beim Landesgericht (landsret) zu sechs Monaten Haft verurteilt. Wegen des prinzipiellen Charakters des Falls erlangte Elmquist eine Genehmigung, das Urteil vom Obersten Gerichtshof prüfen zu lassen.

Fünf der sieben Richter bestätigen das Urteil des Landesgerichtes. Zwei Richter wollen Mørck mit einem bedingten Urteil davonkommen lassen. Ihr Argument ist, dass Personen wie Mørck vom Gesetzgeber nicht gemeint gewesen seien.

Mørck hat mittlerweile seine Strafe abgesessen. Dennoch hat Elmquist einen Antrag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt, um die Rechtmäßigkeit dieser Gesetzgebung prüfen zu lassen.

„Meine Empfehlung an den Gesetzgeber ist jedoch, dass man bereits jetzt das Gesetz korrigiert, sodass es den Zweck erfüllt, der ihm zugedacht war“, meint der erfahrene Anwalt.

Am Dienstag dem 7. Juli wurde eine 22-jährige Frau am Kopenhagener Flughafen festgenommen. Sie wird verdächtigt den IS zu unterstützen. Sie wird unter anderem auch beschuldigt in eine verbotene Zone einzureisen.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Mutiges Museum“