Europawahl 2019

So haben die anderen EU-Mitgliedsstaaten gewählt

So haben die anderen EU-Mitgliedsstaaten gewählt

So haben die anderen EU-Mitgliedsstaaten gewählt

Berlin
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Foto: dpa/Vadim Ghirda/AP

Bei der Europawahl 2019 feierten die Rechtspopulisten von Italien bis Großbritannien Erfolge.

Vier Tage lang konnten mehr als 400 Millionen Menschen bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. In Deutschland erzielten Union und SPD historisch schlechte Ergebnisse, während die Grünen ein Rekordergebnis einfuhren.

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Das sind die Ergebnisse in den wichtigen Mitgliedsländern:

Italien

Die rechtspopulistische Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini, Juniorpartner in der Regierung in Rom, ist aus der Europawahl laut einer Prognose klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei holte Nachwahlbefragungen zufolge 27 bis 31 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach die oppositionelle Demokratische Partei, die auf 21 bis 25 Prozent kam. Der Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, kam nur auf 18,5 bis 23 Prozent der Stimmen.

Großbritannien

In Großbritannien, das eigentlich gar nicht mehr mitwählen sollte, liegt die EU-feindliche Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent vorne. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fielen demnach auf 7,5 Prozent zurück, wie die BBC nach ersten Stimm-Auszählungen meldete. Die Konservativen, die bislang an der Umsetzung des EU-Austritts gescheitert sind, kamen damit auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten mit rund 20 Prozent, der Labour-Partei (16,6) und den Grünen (11,6).

In einem äußerst knappen Rennen gegen die Partei von Präsident Emmanuel Macron wiederholten die Rechtspopulisten von Marine Le Pen ihren Sieg bei der Europawahl. Le Pens Rassemblement National (RN) kam laut Prognosen auf rund 24 Prozent der Stimmen, während Macrons Partei La République en Marche etwa 22 bis 23 Prozent erzielte. Auf Platz drei landeten überraschend die Grünen vor den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.Bei der letzten Europawahl 2014 war Le Pens Partei - damals hieß sie noch Front National - mit 24,9 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Macrons Partei wurde erst 2016 gegründet und stellte sich am Sonntag erstmals einer Europawahl. Die einstmals regierenden Sozialisten kamen den Prognosen zufolge nur auf rund sechs bis sieben Prozent.

Österreich

Die Europawahl wurde in Österreich überschattet vom Ibiza-Skandal und dem daraus folgenden Bruch der Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und der rechtspopulistischer FPÖ. Die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz ging nun als klarer Sieger aus dem Urnengang hervor und holte laut Prognosen bis zu 35,4 Prozent - rund acht Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Der FPÖ schadete dagegen das Enthüllungsvideo um ihren zurückgetretenen Parteichef Heinz-Christian Strache: Sie kam auf 17,2 Prozent, zwei Prozent weniger als 2014. Die sozialdemokratische SPÖ konnte nicht von den innenpolitischen Turbulenzen profitieren und lag mit 23,4 Prozent weit hinter der ÖVP.

Ungarn

Die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban fuhr nach Auszählung fast aller Stimmen einen haushohen Sieg ein. Sie kam demnach auf 52,3 Prozent und damit auf etwas mehr Stimmen als bei der Europawahl 2014. Weit abgeschlagen dahinter lag die oppositionelle Demokratische Koalition mit 16,3 Prozent. Die Sozialisten stürzten um mehr als vier Prozentpunkte auf 6,6 Prozent ab. Die rechtsradikale Jobbik-Partei, die 2014 mit fast 15 Prozent noch auf Platz zwei in Ungarn gelegen hatte, fiel auf 6,5 Prozent zurück.

Polen

In Polen feierte die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen knappen Wahlsieg. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski holte Prognosen zufolge 42,2 Prozent der Stimmen. Das pro-europäische Bündnis aus mehreren Oppositionsparteien kam demnach auf 39,1 Prozent. Die progressive Frühlingspartei des bekennenden Homosexuellen Robert Biedron errang 6,6 Prozent der Stimmen, ein rechtsextremes Bündnis 6,1 Prozent.

Spanien

Spanien dürfte eines der wenigen EU-Mitgliedsländer sein, in denen eine sozialdemokratische Partei stärkste Kraft wurde. Die Sozialisten des amtierenden Regierungschefs Pedro Sánchez kamen nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen auf rund 33 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Die konservative Opposition landete demnach bei 20,1 Prozent, gefolgt von den Liberalen von Ciudadanos (12,2 Prozent) und den Linken von Podemos (10,1 Prozent). Die Rechtsextremen von Vox konnten nur sechs Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

Griechenland

Die griechischen Wähler straften bei der Europawahl die linke Syriza-Partei von Regierungschef Alex Tsipras ab. Mit 25 Prozent der Stimmen lag sie in Nachwahlbefragungen weit abgeschlagen hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia mit 33,5 Prozent. Tsipras hatte die Europawahl im Vorfeld als "Vertrauensabstimmung" bezeichnet und kündigte noch am Sonntag an, den Präsidenten Anfang Juni darum zu bitten, "umgehend" Neuwahlen anzusetzen. Regulär stehen im Oktober Parlamentswahlen in Griechenland an.

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