Koalitionsverhandlungen in Kiel

Ringen um Jamaika - Monika Heinold wettert gegen die FDP

dpa
Kiel
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Zerreißprobe in Kiel: CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther will sich mit Grünen und FDP auch bei strittigen Themen einig werden. Foto: dpa

CDU, Grüne und FDP verhandeln nach ihrem Krisengespräch weiter. Es geht um strittige Themen wie Fehmarnbeltquerung und A20.

CDU, Grüne und FDP verhandeln nach ihrem Krisengespräch weiter. Es geht um strittige Themen wie Fehmarnbeltquerung und A20.

Nach einem Krisengespräch wollen CDU, Grüne und FDP am Freitag (11 Uhr) ihre „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen fortsetzen. Streit gibt es vor allem noch im Bereich Wirtschaft und Verkehr. Ein Aus der Gespräche konnten die drei Verhandlungsführer am Donnerstagabend in einem mehrstündigen Krisengespräch gerade noch abwenden. „Wir haben den festen Willen, uns am Ende darauf zu einigen“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther mit Blick auf ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP. Es gebe weiter eine Vertrauensbasis. Ähnlich äußerten sich FDP-Landeschef Heiner Garg und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

„Über alle Wünsche, die Koalitionspartner haben, muss geredet werden können“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Freitag vor Beginn des Krisentreffens in seinem Büro. „Jamaika ist eine Riesenchance für Schleswig-Holstein.“ Die Fronten zwischen den drei Parteien sind offenkundig vor allem in der Verkehrspolitik weiter verhärtet. „Alles weitere wird sich finden“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold bekannte sich klar zum Ziel „Jamaika“, auch wenn dies für ihre Partei ein schwerer Weg sei. „Wir wollen das Land nicht in Neuwahlen stürzen.“ Der Weiterbau der Autobahn 20 und der feste Fehmarnbelttunnel seien keine Sollbruchstellen für eine Koalition. Es müsse Schluss damit sein damit, sich über Formalia zu halten. „Wenn ich FDP und CDU nicht vertrauen würde, wäre ich heute nicht hier“, sagte Heinold auf die Frage nach dem Vertrauen zwischen den Gesprächspartnern.

Strittig sind noch Formulierungen unter anderem zu Verkehrsgroßprojekten wie der geplanten festen Fehmarnbeltquerung und dem Weiterbau der A20. Die Grünen hatten am Mittwoch mit nachträglichen Änderungswünschen an einem Wirtschafts- und Verkehrspapier den Streit ausgelöst. Heinold versicherte jedoch, ihre Partei akzeptiere den Weiterbau der A20 und den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel als Bundesbauprojekte - „auch in der Umsetzung“.

CDU und FDP sind entschieden für beide Projekte, die Grünen haben sie stets nicht gemocht - auch nicht als Partner in der abgewählten Landesregierung von SPD, Grünen und SSW.

„Mit mir ist heute nicht gut Kirschen essen“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold am Freitag vor dem Spitzentreffen. „Die FDP unterstellt uns Grünen Täuschung und Vertrauensbruch“, sagte Heinold. „Die Behauptung, wir hätten gefordert, dass ein Drittel des Textes (zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik) überarbeitet werden soll, ist schlicht unwahr.“ Dies sei für jeden nachlesbar, „da entgegen der Absprachen inzwischen interne Beratungspapiere direkt bei der Presse gelandet sind“.

„Jamaika“ habe nur eine Chance, wenn dieses Bündnis vertrauensvoll zusammenarbeitet und eine gemeinsame neue Idee für das Land entwickelt, sagte Heinold. „Die Erwartung der FDP, dass es in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik einen klaren Wechsel braucht, kann nicht heißen, dass Jamaika FDP-Politik pur macht.“ Die Grünen seien kompromissbereit, würden aber nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der die Grundlage für fünf Jahre gemeinsames Regieren ist. „Wir werden den Termin heute nutzen, um erneut deutlich zu machen, dass aus unserer Sicht faire Kompromisse möglich sind“, sagte Heinold.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, appellierte von der Verhandlungsrunde am Freitag an die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. „Es wäre schön, wenn sich alle Seiten jetzt ein Stück weit aufeinander zu bewegen“, sagte Arp. „Der Wähler wollte es so.“ Arp soll neben CDU-Landeschef Daniel Günther am späten Vormittag an dem Treffen teilnehmen.

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