Wahlen

Erstes sorbisches Parlament steht

Janek Schäfer
Nebelschütz
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Foto: Privat

Insgesamt 908 Leute haben an der Wahl des ersten sorbisch-wendischen Parlaments teilgenommen. Kritiker bemängeln fehlende Repräsentativität. Auch die Behörden wollen das Parlament nicht anerkennen.

Das erste sorbische/wendische Parlament – der Serbski sejm – ist gewählt. Am 3. November haben die Mitglieder des Wahlausschusses der Initiativgruppe Für eine sorbische/wendische Volksvertretung in der Nebelschütz mit der Auszählung der Briefwahlen seine Zusammenstellung ermittelt. Neben Mitgliedern der Initiativgruppe verfolgten die öffentliche Stimmauszählung auch mehrere Gäste aus der Ober- und Niederlausitz, deutsche und sorbische Journalisten sowie acht unabhängige Wahlbeobachter aus Polen, Tschechien und Italien – unter ihnen waren Vertreter der Partei Freie Europäische Allianz (EFA) Marta Bainka aus Oberschlesien und Dr. Christian Kollmann Südtirol sowie der tschechische Abgeordnete des Europaparlamentes Jaromír Kohlíček.

24 Abgeordnete

Gewählt haben die Sorben und Wenden in das neue und überhaupt erste sorbische/wendische Parlament 24 Abgeordnete – zwölf aus der Ober- und zwölf aus der Niederlausitz. Dem ersten frei und geheim gewählten sorbischen/wendischen Parlament gehören für die Oberlausitz an: Thomas Zschornak, Ignaz Wessela, Heiko Kosel, Agnes Wessela, Sophia Ziesch, Anett Sarodnik, Dr. Martin Schneider, Alexander Polk, Dr. Andreas Kluge, Andreas Wenk, Dr. Thomas Werner und Jadwiga Piatza. Vertreter der Niderlausitz sind: Hannes Wilhelm-Kell, Jan Kossick, Edith Penk, Stefanie Kositz, Sandra Wilhelm, Siegbert Budischin, Kito Penk, Laura Grönert, Dirk Paulick, Christoph Haesel, Dirk Marx und Carola Geppert. Den Einzug ins Parlemanet haben wegen zu wenig Stimmen Ilona Urban, Dr. Stefan Nawka, Heiko Bengelstorff, Gerhard Schramm, Udo Nickusch, Cornelia Schnippa, Christine Maria Ruby, Konrad Skatula, Peter Janack a Sven Scheidemantel verpasst. „Sie sind aber Nachrückkandidaten und kommen nach Mehrheit der erreichten Stimmen in den Sejm für den Fall, dass ein/e Kandidat/in die Wahlen nicht annimmt. Die Gewählten haben eine Woche Zeit die Wahlen anzunehmen“, erklärte der Wahlleiter Dr. Hagen Domaschke.

908 gaben ihre Stimmen ab

Zu Beginn der Auszählung teilte Dr. Domaschke mit, dass sich insgesamt 1.282 Menschen für die Wahl des Serbski Sejm haben registrieren lassen. „Der letzte Brief mit Wahlunterlagen wurde zwei Minuten vor Ablauf der Wahlfrist in den Briefkasten der Wahlgeschäftsstelle in Nebelschütz gesteckt“, teilte Christian Sauer von der Wahlkommission mit. Ausgezählt wurde in zwei Etappen. Nach dem festgestellt wurde, wie viele Briefe zurückgekommen waren, wurden diese auf Vollständigkeit und Korrektheit der Unterlagen geprüft. „Insgesamt haben 908 Menschen an den Wahlen teilgenommen“, konnte der Wahlleiter verkünden. Bei der Prüfung mussten mehrere Briefe aussortiert werden. „Wegen nicht unterschriebener oder zurückgesandter Wahlscheine oder weil Wahlscheine zusammen mit der Kandidatenliste in einem Umschlag waren mussten wir diese Stimmen als ungültig zählen, weil die Anonymität nicht mehr gewährleistet ist“, erläuterte Gunnar Schneider vom Wahlausschuss.

Über weitere zweifelhafte Unterlagen haben die Mitglieder des Wahlausschusses einzeln per Abstimmung über die Gültigkeit entschieden. Letztendlich mussten sie insgesamt 72 als ungültig deklarieren. Noch einmal acht Stimmzettel wurden beim Prüfen auf Richtigkeit aussortiert. So wurde aus 828 gültigen Stimmzetteln (4 475 gültige Stimmen) die Zusammensetzung des ersten sorbischen/wendischen Parlamentes ermittelt. Die meisten Stimmen bekamen Thomas Zschornak mit 295 a Hannes Wilhelm-Kell mit 283 Stimmen. Die wenigsten konnten Udo Nickusch (37) und Sven Scheidemantel (16) auf sich vereinen.

Wahlbeobachter geben Daumen nach oben

Gäste sowie die unabhängigen internationalen Wahlbeobachter bescheinigten den Mitgliedern des Wahlausschusses eine sehr korrekt durchgeführte Auszählung. Europaparlamentsabgeordneter Jaromír Kohlíček sagte Serbske Nowiny: „Es ist alles in Ordnung, das System ist nur etwas unnötig kompliziert. Dennoch wurden alle internationalen Standards für freie und geheime Wahlen eingehalten.“ Die Wahlbeobachter empfehlen jedoch in ihrer gemeinsamen Stellung „künftig die Wähleridentifikation zu vereinfachen und die Logik der Wahlformulare zu verbessern“.

Gemeinsam mit der Wahlkommission der Initiativgruppe „werden die Wahlbeobachter einen offiziellen Antrag auf Anerkennung der Wahlen bei der UNO stellen“, kündigte der nun gewählte Abgeordnete des Serbski Sejm Thomas Zschornak im Gespräch mit Serbske Nowiny an. Das erste sorbische/wendische Parlament will sich am 17. November in Schleife konstituieren und sofort die Arbeit aufnehmen.

Frage nach der Repräsentativität

Bereits bei der Auszählung stellten einige Anwesenden die Frage nach der Repräsentativität der Wahlen, zumal das Parlament mit noch nicht einmal 1 000 Leuten nur ein „Bruchteil“ der Sorben gewählt hat. In Deutschland leben Schätzungen nach ca. 60.000 Sorben und Wenden – ca. 40.000 in Sachsen und ca. 20.000 in Brandenburg. Dazu meinte Thomas Zschornak: „Es ist ein sehr gutes Ergebnis. Alles beginnt im Kleinen.

Vor 40 Jahren haben in Norwegen das erste Parlament der Samen auch nur 300 Leute gewählt, heute haben sie dort 60 000 Wählerinnen und Wähler. Dass mehr als 900 Leute ihre Stimme abgegeben haben, ist mehr als ich persönlich erwartet habe.“ Auch für den ebenfalls gewählten Sejm-Abgeordneten Dr. Martin Schneider sind die Wahlen repräsentativ. Obwohl er sich mehr Wählerinnen und Wähler gewünscht hätte, sind die Wahlen „ein super Start.“ Schneider will nun persönlich mit Leuten ins Gespräch kommen, die noch einige Schwierigkeiten mit der neuen Volksvertretung haben, wie zum Beispiel die so genannten „Kuckauer Fragezeichen“. Die Gruppe sammelt noch bis zum Ende Jahres Unterschriften für und wieder den Serbski Sejm. Derzeit haben sich bei der Aktion mehr las 750 Leute geäußert, davon lehnen cirka 95 Prozent der Befragten den Sejm in seiner derzeitigen Form als Volksvertretung der Sorben ab.

Der Vorsitzende des Dachverbandes sorbischer Vereine Domowina – der Verband ist derzeit die anerkannte Vertretung sorbischer Interessen auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene – David Statnik sagte zu den Sejm-Wahlen auf Anfrage: „Bei den Wahlen – sie wurden zwar öffentlich durchgeführt – handelt es sich um privatrechtliche Wahlen ähnlich Wahlen in Vereinen. Es kann sich deshalb um kein Parlament oder Sejm handeln, wie es bei anderen Volksvertretungen bekannt ist – unabhängig davon, wie viele an den Wahlen teilgenommen haben. Ich würde mich darüber freuen, würden die Gewählten Mittel und Wege finden, sich in die bestehenden Strukturen sorbischer/wendischer Gremien zu integrieren, sowie ihr Engagement und ihr Wissen für die Gemeinschaft einzusetzen. Zumal die Mehrheit der Zwecke, die ich bisher gehört habe, im Sinne des Domowina-Programmes oder der Satzung der Stiftung für das sorbische Volk sind. Wir müssen darauf achten, dass wir das politische Gewicht in sorbischen Angelegenheiten nicht Schwächen.“

Keine Anerkennung durch die Behörden

Unterdessen hat sich auch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) – das für sorbische Angelegenheiten in Sachsen zuständig ist – zur Wahl des ersten sorbischen/wendischen Parlaments geäußert. Auf Anfrage des Sorbischen Rundfunks bekräftigte das Ministerium, dass „für das SMWK weiterhin die Domowina der zentrale Ansprechpartner ist, wenn es um die Belange des sorbischen Volkes geht“. Dabei verweist das SMWK auf das geltende Sächsische Sorbengesetz. Darin „ist festgelegt, dass es ein Dachverband sein soll, der die Interessen des sorbischen Volkes vertritt. Es gibt nur den einen Dachverband – die Domowina. Also ist und bleibt sie für die Landesregierung der zentrale Ansprechpartner“, unterstrich der Pressesprecher des SMWK Andreas Friedrich. Änderungen der Vertretungsrechte seien grundsätzlich möglich. Dazu müssen jedoch das Sorben- und weitere Gesetze geändert werden.

„Entsprechende Bestrebungen sind derzeit aber weder im Gange noch erkennbar“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Wichtig ist für die Landesregierung und das SMWK, „dass es innerhalb des sorbischen Volkes eine Klärung darüber gibt, wer die Vertretung der Interessen vornehmen soll. Für die Landesregierung ist wichtig, dass wir einen autorisierten Vertreter haben mit dem wir über die Förderung des sorbischen Volkes, seiner Sprache und Kultur reden und damit auch alle Minderheitenfragen klären können. Das sind für uns derzeit der Sorbenrat und die Domowina.“ Die Wahl des Serbski Sejm hat das SMWK zur Kenntnis genommen. „Es ist bisher die – zulässige – Aktivität eines privatrechtlichen Vereins. Öffentlich-rechtliche Befugnisse kommen Vereinen nur zu, soweit sie ihnen durch einen staatlichen Akt verliehen worden sind. Dem Serbski Sejm stehen keine öffentlich-rechtlichen Befugnisse zu. Es wurde auch noch nicht artikuliert, welche Kompetenzen er wahrnehmen soll“, so das Ministerium.

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