Die Jamaika-Koalitionsfraktionen haben für Mittwoch um 10 Uhr eine Aktuelle Stunde im Landtag wegen Äußerungen der schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein durchgesetzt. 

„Eine eklatante Nähe zu Rechtsradikalen und Neonazis scheint gegeben zu sein“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Dienstag. Man wolle den bisher wenig beachteten Äußerungen der AfD-Politikerin zwar nicht unnötig Publicity geben, müsse hier aber einen Kontrapunkt setzen. Man wolle auch klären, wie die anderen AfD-Landtagsabgeordneten zu Sayn-Wittgenstein stehen.

Diese hatte nach der Tötung eines 35-jährigen Chemnitzers von „ausufernder Ausländergewalt“ gesprochen und die öffentlich-rechtlichen Medien als „Propagandaapparat“ im Stil der früheren DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ bezeichnet.

Sayn-Wittgenstein meinte in ihrer Pressemitteilung, „daß Millionen illegal Eingereister unser Rechtssystem vorführen und unsere Kultur, die wir in Jahrhunderten erschaffen haben, verachten und zerstören“.

Nach Gewaltverbrechen in Kandel und Offenburg stehe mit Chemnitz eine dritte Stadt, so Sayn-Wittgenstein, „symptomatisch für eine verfehlte Politik und Propaganda, die uns importierte Vergewaltigungen und Tötungen als Einzelfälle verkaufen will“.