Baumfällungen

Politische Reaktionen zu den Geschehnissen im Bahnhofswald

Politische Reaktionen zu den Geschehnissen im Bahnhofswald

Politische Reaktionen zu den Geschehnissen im Bahnhofswald

Julian Heldt/shz.de
Flensburg
Zuletzt aktualisiert um:
Die Lage im Bahnhofswald ist am Samstag vergleichsweise ruhig. Foto: Benjamin Nolte

In der Politik wird das Vorgehen der Investoren unterschiedlich bewertet. CDU übt Kritik an der Oberbürgermeisterin.

Am Freitagmorgen um 6 Uhr rückten die Hotel-Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen mit einem privaten Sicherheitsdienst und einer Baufirma auf ihrem Grundstück an der Hauptpost an.

Im Laufe des Tages kam es zu Tumulten mit den Baumbesetzern, einem großen Polizeiaufkommen und einer Teil-Sperrung des Geländes an der Bahnhofsstraße.

In der Politik wird das Vorgehen der Investoren unterschiedlich bewertet. „Nicht Polizei oder Investoren sind Ursache für die Situation in der Bahnhofstraße, sondern die Besetzer, auch wenn dies jetzt durch interessierte Kreise verdreht wird. Ohne den Schlingerkurs von Oberbürgermeisterin Lange bei der Herstellung des Rechts in der Bahnhofstraße, hätte diese Eskalation und der inzwischen entstandene Schaden für die Stadt Flensburg frühzeitig abgewendet werden können", kommentierte CDU-Chef Arne Rüstemeier.

In einem Brief an die Oberbürgermeisterin hat er zu Beginn der Woche eine Räumung noch im Februar gefordert.

Für die Umsetzung von Beschlüssen der Flensburger Volksvertretung hätte es klare Signale der Stadtverwaltung in Richtung Investor geben müssen.

CDU-Chef Arne Rüstemeier

Auf dem Grundstück am Bahnhof soll ein InterCity-Hotel und später ein Parkhaus entstehen. Für das Hotel liegt bereits eine Baugenehmigung vor. Auch das Fällen von Bäumen ist bis Ende Februar möglich.

Die Flensburger Linkspartei fordert derweil, den Hotelinvestoren die Baugenehmigung zu entziehen. „Die Stadt muss jetzt handeln, um noch einen Rest an Glaubwürdigkeit zu erhalten. Während die Stadt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen das mutierte Corona Virus kämpft, setzten sich die Hotelinvestoren mit ihrer Privatarmee über sämtliche Regeln und Gesetze hinweg. Selbstjustiz darf nicht belohnt werden“, so Kreissprecher Luca Grimminger.

Auch die Grünen verurteilen das Vorgehen der Investoren. „Uns empört das eigenmächtige Vorgehen der Investoren, für dessen Intransparenz die mit Sichtschutz versehenen Bauzäune symptomatisch sind. Sie führen so sowohl die Stadt vor, die zugesagt hatte, nicht zu räumen, gefährden in unverantwortlicher Weise Menschenleben und eskalieren, statt zu deeskalieren und noch einmal in Verhandlungen zu gehen“, erklären die beiden Vorsitzenden Marlene Langholz-Kaiser und Benita von Brackel-Schmidt.

Der Bahnhofswald beschäftigt auch den Landtag

Der SSW im Landtag hat einen Berichtsantrag für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses im Landtag zum Thema Bahnhofswald Flensburg eingereicht. „Ministerin Sütterlin-Waack soll uns berichten, wie es dazu kommen konnte, dass die Hotelinvestoren offensichtlich ohne Absprache mit Stadt oder Polizei mit der Räumung des Bahnhofswaldes begonnen und die Lage vor Ort derart eskalieren lassen haben", sagte der Flensburger SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer.

Mehr lesen