Nur 70 Tests durchgeführt – aber 1000 abgerechnet: Der Betrugsskandal mit Coronatests zieht weitere Kreise. Stand anfangs ein privates Testzentrum in Schleswig-Holstein im Fokus der Justiz, wird jetzt in Westdeutschland und Bayern ermittelt. Aus dem Norden wurden aktuell keine neuen Fälle gemeldet. 

„Es war grundsätzlich richtig, in sehr kurzer Zeit ein engmaschiges Netz an Testkapazitäten aufzubauen. Auch in Schleswig-Holstein stehen mittlerweile über 800 Testangebote zur Verfügung“, erklärte am Montag der Sprecher des Kieler Gesundheitsministeriums, Marius Livschütz. „Trotzdem gibt es schwarze Schafe, die die Niederschwelligkeit des Angebots ausnutzen und damit nicht nur den Steuerzahler belasten, sondern auch die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzen“, räumte er ein. 

Testverordnung soll angepasst werden 

Der Schaden könnte in die Millionen gehen. Spahn sprich von Kriminellen und betont, er könne „aus Berlin nicht jedes Testzentrum kontrollieren“ und sieht auch Länder und Gesundheitsämter in der Pflicht. Diese beauftragen die Testzentren – und ohne Auftrag gibt es kein Geld. 

Als Konsequenz soll nun die Testverordnung angepasst werden, hieß es am Montag nach einer Telefonkonferenz von Spahn mit seinen Länderkollegen. „Es wurde beschlossen, noch in dieser Woche eine ad hoc-Arbeitsgruppe einzurichten, um sehr schnell zu gewährleisten, dass dem Abrechnungsbetrug entgegengewirkt wird“, so der Sprecher von Kiels Gesundheitsminister Heiner Garg. Dazu solle geprüft werden, „wie beispielsweise Zoll und Finanzbehörden in die Kontrollen einbezogen werden können“. Im Gespräch ist die Weitergabe von Steuer-Daten durch die Finanzämter. 

Erwogen wird zudem, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bei der Abrechnung von Schnelltests geltend gemachte Sachkosten mit der Zahl der abgerechneten Tests vergleichen. Dabei würde dann auffallen, wenn nur 70 Testkits eingekauft wurden, man aber 1000 angeblich durchgeführte Tests abgerechnet. 

Noch keine Entscheidung über künftige Höhe der Kostenerstattung 

Erstaunlich: Die KV in Bad Segeberg, die 3,5 Prozent des Erstattungsvolumens für Coronatests (63 Cent pro Stück) als Verwaltungskosten einstreicht, weiß nicht, wie viel Geld sie im April oder Mai an die Testzentren überwiesen hat. 

Noch keine Entscheidung gibt es über die Höhe der künftigen Kostenerstattung. Diese beträgt bisher 18 Euro pro Schnelltest. Spahn nannte jüngst einen Betrag von unter zehn Euro als realistisch, da die Testkits immer billiger werden. 

Verlangt werden solle auch eine schriftliche Bestätigung der Gesundheitsämter über die ordnungsgemäße Arbeit von Testzentren vor Ort. Kürzlich hatte der Geschäftsführer von Schleswig-Holsteins größter privater Laborgemeinschaft Krause über „komische Ergebnisse“ berichtet, die einige Zentren lieferten. Inzwischen gibt es Meldungen, wonach bei 10.000 durchgeführten Tests kein einziger positiv war, was Experten für unwahrscheinlich halten. Zunehmend rückt damit neben dem Betrugsaspekt auch mangelhafte Qualität einzelner Testzentren in den Fokus.